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BAG - Urteil vom 16.11.2005 (7 AZR 81/05)

Arbeitsvertraglicher Vorbehalt erweiterter Befristungskontrolle - wirksame Befristung projektbezogener Tätigkeit auch bei anderweitigem...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsverhältnisses. Der Kläger ist Assessor des Forstdienstes und war vom 1. April 1993 bis zum 30. Juni 2003 auf der Grundlage von zehn befristeten [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (10 AZR 235/05)

Tarifauslegung - Rückzahlung einer Zuwendung für Auszubildende

Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung einer tariflichen Zuwendung für das Jahr 2002. Die Klägerin ist eine Sparkasse. Sie schloss mit dem Beklagten für die Zeit vom 21. August 2000 bis zum 20. August 2003 [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2005 (7 ABR 9/05)

Anfechtung vereinfachter Wahl zur Schwerbehindertenvertretung - Zahl schwerbehinderter Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Wahleinleitung...

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 8. November 2002 durchgeführten Wahl der Schwerbehindertenvertretung. Die zu 4) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt ca. 640 Arbeitnehmer, davon ca. 50 [...]
BAG - Urteil vom 16.11.2005 (7 AZR 86/05)

Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses bei Befreiung von der gesetzlichen Rentenversicherungspflicht

Die Parteien streiten im Wesentlichen über die wirksame Befristung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses und hilfsweise um Schadensersatzansprüche. Der am 6. Juni 1942 geborene Kläger leistete zu Beginn seiner [...]
BAG - Beschluß vom 16.11.2005 (7 ABR 11/05)

Keine geborene Mitgliedschaft in Ausschüssen des Betriebsrates

A. Die antragstellenden und zu 1) - 3) beteiligten Betriebsratsmitglieder machen die Unwirksamkeit der Wahlen zu einem Ausschuss des zu 4) beteiligten Betriebsrats geltend. Der Betriebsrat beschloss in seiner Sitzung [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (3 AZR 520/04)

Ergänzende Auslegung eines Versorgungstarifvertrages

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger auch für die Zeit vom 1. September 2001 bis einschließlich 31. März 2002 eine Betriebsrente zu zahlen hat. Der am 7. Oktober 1945 geborene Kläger war seit [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (9 AZR 633/04)

Geltungsbereich des saarländischen Gesetzes zum Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft...

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger in den Jahren 1998 bis 2000 Zusatzurlaub nach dem Saarländischen Gesetz betreffend Regelung des Zusatzurlaubs für kriegs- und unfallbeschädigte Arbeitnehmer in der [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (9 AZR 530/04)

Tariflicher Anspruch des Vorruheständlers auf Überbrückungsbeihilfe bei Wechsel der Steuerklasse - Abwälzung erhöhter Lohnsteuerschuld...

Die Parteien streiten über die Höhe der von der Beklagten geschuldeten Überbrückungsbeihilfe. Der 1942 geborene, verheiratete Kläger war bei der Deutschen Bahn AG (DB AG) beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete auf [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (3 AZR 481/04)

Obergrenze der Gesamtversorgung langjährig beschäftigter Arbeitnehmer bei betrieblicher Altersversorgung - Geltung auch für weniger...

Die Parteien streiten noch um die Frage, ob der Berechnung der Betriebsrente des Klägers ganz oder teilweise eine Gesamtversorgungs-Obergrenze von 75 % des versorgungsfähigen Entgelts zugrunde zu legen ist. Der am 1. [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (9 AZR 209/05)

Beurlaubung angestellter Lehrkraft ohne Fortzahlung der Bezüge für Einsatz im Auslandsschuldienst - keine Beitragspflicht des öffentlichen...

Die Parteien streiten darüber, ob das beklagte Land verpflichtet ist, für den Einsatz des Klägers im Auslandsschuldienst Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und die Kosten der Zusatzversorgung bei der [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (9 AZR 626/04)

Gesetzlicher Urlaubsanspruch arbeitnehmerähnlicher Personen - Befristung und Bedingung freier Dienstverträge

Die Parteien streiten über Urlaubsvergütung. Die Klägerin war auf Grund einer mündlichen Vereinbarung vom 1. Februar bis November 2002 in der von der Beklagten betriebenen Privatklinik als Nachtwache tätig. Als Entgelt [...]
BAG - Urteil vom 15.11.2005 (3 AZR 521/04)

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage für leitende Angestellte; Dynamisierung der Anwartschaft auch über...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrentenanwartschaft. Der am 26. Dezember 1943 geborene Kläger war seit 1. August 1961 bei der Bayerischen Hypotheken- und Wechsel-Bank AG (Hypobank) [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2005 (2 AZR 623/04)

Außerordentliche Kündigung; erneute Anhörung des Betriebsrats bei wiederholter Kündigung

Die Parteien streiten - soweit für die Revision noch von Interesse - über die Wirksamkeit einer außerordentlichen und einer weiteren ordentlichen Kündigung sowie über einen hilfsweise von der Beklagten gestellten [...]
BAG - Urteil vom 10.11.2005 (2 AZR 44/05)

Berücksichtigung früherer Fehlzeiten bei erneuter krankheitsbedingter Kündigung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten ordentlichen Kündigung. Der am 19. Februar 1962 geborene, verheiratete und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Kläger war seit dem 2. Februar [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2005 (5 AZR 351/05)

Zulässige Bedingtheit einer formularmäßig zugesagten Gehaltserhöhung durch nicht tarifgebundenen Arbeitgeber - keine Erhöhung...

Die Parteien streiten über Arbeitsentgelt. Der Kläger ist seit dem 1. April 1986 bei der Beklagten als Angestellter beschäftigt. Er ist Vorsitzender des Betriebsrats. Die Beklagte ist nicht tarifgebunden. Auf das [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2005 (4 AZR 434/04)

Eingruppierung öffentlicher Dienst - Vergütung eines angestellten Lehrers während kommissarischer Wahrnehmung der höher wertigen...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers für den Zeitraum, in dem er kommissarisch die Aufgaben eines stellvertretenden Schulleiters wahrgenommen hat. Der Kläger war bei dem beklagten Land seit [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2005 (4 AZR 437/04)

Eingruppierung einer Pflegehelferin - Darlegungslast bei korrigierender Rückgruppierung - Abgrenzung von Pflege und Betreuung

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Der Beklagte ist ein gemeinnütziger Verein und als Mitglied im Caritas-Verband für die Stadt G e.V. dem Deutschen Caritas-Verband e.V. angeschlossen. [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2005 (5 AZR 595/04)

Anrechnung der ERA-Strukturkomponente auf übertarifliche Zulagen - Übertarifliche Zulage; Anrechnung; ERA-Strukturkomponente

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Der Kläger ist seit 1972 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängern beschäftigt. Am 5. April 1995 schloss die Rechtsvorgängerin der Beklagten mit dem bei ihr gebildeten [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2005 (5 AZR 105/05)

Strukturkomponenten als tariflich geschuldetes Arbeitsentgelt - Tarifgehalt und übertarifliche Vergütungsbestandteile bei einheitlicher...

Die Parteien streiten über Arbeitsvergütung. Die Kläger sind bei der Beklagten als kaufmännische Angestellte beschäftigt. Sie sind Mitglieder der Industriegewerkschaft Metall (IG Metall) und zurzeit freigestellte [...]
BAG - Urteil vom 09.11.2005 (5 AZR 128/05)

Unklare Verweisung auf Tarifnorm in Formulararbeitsvertrag zu Lasten des Arbeitgebers - Bezeichnung der Vergütungsgruppe neben konkretem...

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte die Gehaltserhöhung des Vergütungstarifvertrags Nr. 35 zum BAT vom 31. Januar 2003 (im Folgenden: 35. Vergütungs-TV) an die Klägerin weitergeben muss. Die Klägerin ist [...]
BAG - Urteil vom 01.11.2005 (1 AZR 355/04)

Mitbestimmung des Personalrats bei Anrechnung von Tariflohnerhöhungen auf übertarifliche Zulagen - aufschiebend bedingte Arbeitgeberentscheidung...

Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zulage. Die Klägerin ist seit dem 1. März 1993 als Angestellte im Sozialministerium des beklagten Landes beschäftigt. Nach § 2 des Arbeitsvertrags findet auf das [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 546/03)

Schadensersatz - Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist vor In-Kraft-Treten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes;...

Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers, zur Aufrechnung gestellte Schadensersatzansprüche der Beklagten und eine entsprechende Widerklage. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 8. Februar 1999 [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2005 (6 AZR 27/05)

Personalratsbeteiligung bei Probezeitkündigung - Informationspflicht des Arbeitgebers

Die Parteien streiten über den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses über den 31. Oktober 2003 hinaus. Dabei geht es um die Frage, ob die dem Kläger gegenüber mit Schreiben vom 5. September 2003 erklärte ordentliche [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 568/04)

Betriebsübergang - Wirksamkeit einer Kündigung; Auswirkungen eines Betriebsübergangs vor der Kündigung; Übergang eines Dienstleistungsbetriebe...

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung. Die Klägerin war seit dem 1. Januar 1992 bei der W GmbH, die bis zum 27. Mai 2003 als T W G GmbH (im Folgenden: TWG) firmierte und der [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 45/05)

Betriebsübergang; Kündigungsrecht - Teilbetriebsübergang nach Kündigung eines Dienstleistungsauftrags; Übergang eines organisatorisch...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von der Beklagten zu 1) erklärten betriebsbedingten Kündigung und den Anspruch der Klägerin auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 2) auf Grund eines [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2005 (6 AZR 123/05)

Kein besonderes Feststellungsinteresse bei bloßer Zuordnung des Arbeitnehmers zum Personalüberhang - Feststellungsinteresse bei Versetzung...

Die Parteien streiten über die Zuordnung der Klägerin zum sog. Personalüberhang und ihre daran anknüpfende Versetzung zum Stellenpool, einer der Senatsverwaltung für Finanzen nachgeordneten Behörde. Die [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2005 (8 AZR 3/05)

Schadensersatz - Haftung des Arbeitnehmers wegen Vertragsverletzung; Inhaltskontrolle einer Formularklausel; vertragliche Ausschlussfrist;...

Die Parteien streiten noch über einen im Wege der Widerklage verfolgten Anspruch der Beklagten gegen den Kläger auf Schadensersatz wegen Vertragsverletzung. Der Kläger war bei der Beklagten, die sich mit der Erbringung [...]
BAG - Urteil vom 27.10.2005 (6 AZR 5/05)

Kündigung; Insolvenzrecht - Kündigung durch starken vorläufigen Insolvenzverwalter wegen Unternehmensstilllegung ohne Zustimmung...

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der vom Beklagten als vorläufigem Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Unternehmensstilllegung ausgesprochenen Kündigung vom 24. Juni 2003. Die Klägerin war seit 1998 als [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2005 (7 AZR 32/05)

Befristeter Wiedereinstellungsanspruch bei Ausgliederung eines Geschäftsfeldes aufgrund Betriebsvereinbarung

Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten zu 2) (im Folgenden: Beklagte) zur Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 1. April 1965 bei der Beklagten [...]
BAG - Urteil vom 19.10.2005 (7 AZR 31/05)

Änderung der Arbeitsbedingungen bei sachgrundlos befristetem Arbeitsvertrags unter Beibehaltung der Vertragslaufzeit - keine gerichtliche...

Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. September 2003 geendet hat. Der Kläger war vom 18. Juni 2001 bis zum 12. Oktober 2001 als Praktikant im Rahmen einer beruflichen [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2005 (3 AZR 48/05)

Betriebliche Altersversorgung; Sozialversicherungsrecht - Begriff des ruhegehaltsfähigen Einkommens; Nichtanrechnung von Sonntags-,...

Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. Sie haben dabei unterschiedliche Auffassungen darüber, ob die Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszuschläge bei der Berechnung einer [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2005 (3 AZR 505/04)

Zusatzversorgung für Arbeitnehmer der Arbeiterwohlfahrt - Wahlrecht des Arbeitgebers - Eigenbeteiligung der Versicherten

Die Parteien streiten darüber, ob die Klägerin verpflichtet ist, sich an den Beiträgen zur Zusatzversorgungskasse der Landeshauptstadt Hannover (ZVK) zu beteiligen. Die Klägerin ist seit dem 1. August 1977 bei dem [...]
BAG - Urteil vom 18.10.2005 (3 AZR 506/04)

Betriebliche Altersversorgung; Arbeitslohn; Gleichbehandlung; Geschlechtsdiskriminierung - Betriebliche Altersversorgung: gesetzliche...

Die Parteien streiten um den Anspruch auf Verschaffung einer betrieblichen Altersversorgung. Die am 15. Januar 1947 geborene Klägerin war bei der Gewerkschaft ÖTV als einer der Rechtsvorgängerinnen der Beklagten vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2005 (10 AZR 640/04)

Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei freiwilliger Zahlung von Weihnachtsgeld - Darlegungslast des Arbeitgebers bei beabsichtigter...

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf ein höheres Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Die Beklagte betreibt eine Leichtmetallgießerei. Sie ist nicht tarifgebunden. Ihren ca. 70 Angestellten in ihrem [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2005 (4 AZR 147/04)

Eingruppierung Lehrer - Eingruppierung einer Fachlehrerin für Textile Gestaltung, Hauswirtschaft und Wirtschaftslehre an einer Hauptschule;...

Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die am 21. September 1952 geborene Klägerin besuchte die - damalige - Frauenbildungsanstalt M, eine höhere Fachschule für ländliche Hauswirtschaft, und [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2005 (10 AZR 410/04)

Anpassung der Erfolgsbeteiligung von Arbeitnehmern bei Erhöhung des Grundkapitals aus Eigenmitteln

Die Parteien streiten über die Höhe einer dem Kläger für das Geschäftsjahr 2001 zustehenden Erfolgsbeteiligung. Der Kläger war als außertariflicher Angestellter bei der S AG beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis war [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2005 (10 AZR 630/04)

Stichtagsregelung für tarifliche Sonderzahlung bei Ausscheiden wegen Erwerbsunfähigkeit

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2003. Der Kläger war seit dem 29. Januar 1965 bei der Beklagten als Lüftungsmonteur zu einem Bruttomonatslohn von [...]
BAG - Urteil vom 12.10.2005 (10 AZR 605/04)

Einsatz eines Croupiers als Tischchef; vorübergehende Übertragung der Tätigkeit eines Tischchefs

Die Parteien streiten über die tarifgerechte Eingruppierung des Klägers ab dem 1. März 2002. Die Beklagte betreibt ua. die konzessionierte Spielbank in O. Im Jahr 2001 wurde dort an mindestens sechs Tischen Roulette in [...]
BAG - Urteil vom 06.10.2005 (2 AZR 362/04)

Kündigung - Außerordentliche Kündigung mit notwendiger Auslauffrist nach Schließung einer Abteilung eines Krankenhauses

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Die Beklagte betreibt eine der größten deutschen Lungenfachkliniken, in der Lungen- und Lungentumorerkrankungen behandelt [...]
BAG - Urteil vom 06.10.2005 (2 AZR 316/04)

Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG - Betriebsbedingte Kündigung; Einleitung des Anhörungsverfahrens; Zurechnung von Fehlern...

Die Parteien streiten über eine ordentliche, auf betriebsbedingte Gründe gestützte Kündigung. Der mit einem GdB von 50 schwerbehinderte Kläger trat im Jahre 1997 in die Dienste der N H AG (iF: N.-H.). Er war als [...]
BAG - Urteil vom 06.10.2005 (2 AZR 280/04)

Kündigung; Betriebsverfassungsrecht - Verhaltensbedingte Kündigung wegen Tätlichkeit

Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz nur noch über die Wirksamkeit einer hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung aus verhaltensbedingten Gründen. Der im Jahr 1975 geborene Kläger war seit dem 1. Juli 1998 [...]
BAG - Beschluß vom 05.10.2005 (5 AZB 27/05)

Prozessrecht; Rechtswegfragen - sozialversicherungsrechtliche Meldepflichten gegenüber der Krankenkasse

A. Die Parteien streiten über die Verpflichtung des beklagten Insolvenzverwalters, den Kläger für einen bereits verstrichenen Zeitraum zur Sozialversicherung anzumelden und hierbei vorab über die Zulässigkeit des [...]
BAG - Urteil vom 04.10.2005 (9 AZR 632/04)

Kein Annahmeverzug des Arbeitgebers bei Nichterfüllung der Arbeitsleistung durch Schwerbehinderte - Schadensersatzanspruch bei schuldhaft...

Die Parteien streiten in der Revision noch über Vergütungsansprüche des Klägers für den Zeitraum vom 15. August 2001 bis einschließlich April 2002 trotz Nichtbeschäftigung. Der 1961 geborene mit einem Grad von 50 [...]
BAG - Urteil vom 04.10.2005 (9 AZR 598/04)

Förderung des Erwerbs noch nicht börsennotierter Aktien der Muttergesellschaft durch Gewährung zweckgebundener Arbeitgeberdarlehen...

Die Parteien streiten über die Rückzahlung eines Arbeitgeberdarlehens. Der Beklagte war vom 1. Oktober 1994 bis zum 31. Januar 2003 als Softwareentwickler bei der Rechtsvorgängerin der Klägerin, einer GmbH, (künftig: [...]
BAG - Urteil vom 04.10.2005 (9 AZR 449/04)

Bemessung der Altersteilzeitvergütung während der Freistellungsphase im Blockmodell - Maßgeblichkeit der Vergütungsgruppe während...

Die Parteien streiten über die Höhe der in der Freistellungsphase ihres Altersteilzeitarbeitsverhältnisses zu zahlenden Arbeitsvergütung. Die 1944 geborene Klägerin war seit 1962 als Erzieherin bei der beklagten Stadt [...]
BAG - Urteil vom 04.10.2005 (9 AZR 507/04)

Unterzeichnung des Zeugnisses durch ranghöheren Bediensteten bei wissenschaftlichem Mitarbeiter im öffentlichen Dienst

Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Unterzeichnung des ihm erteilten Zeugnisses durch einen ranghöheren Vorgesetzten. Der 1959 geborene Kläger war auf Grund mehrerer befristeter Verträge vom 1. [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2005 (8 AZR 571/04)

Schadensersatz - Kein Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen unterlassener Aufklärung durch den Arbeitgeber über die Pflicht,...

Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagte wegen unterlassener Aufklärung. Die Beklagte betreibt Arbeitnehmerüberlassung. Der Kläger war bei der Beklagten auf der Grundlage dreier [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2005 (8 AZR 573/04)

Schadensersatzrecht; Tarifvertragsrecht - Schadensersatz wegen Verletzung der tariflichen Pflicht zur Übernahme Auszubildender nach...

Die Klägerin und die Kläger verlangen Schadensersatz, weil sie von der Beklagten nach Abschluss ihrer Ausbildung nicht in ein befristetes Arbeitsverhältnis übernommen wurden. Die Klägerin und die Kläger wurden von der [...]
BAG - Urteil vom 29.09.2005 (8 AZR 647/04)

Betriebsübergang; Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer von dem beklagten Insolvenzverwalter ausgesprochenen Kündigung und über das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses des Klägers zu unveränderten Arbeitsbedingungen. Der [...]
BAG - Urteil vom 28.09.2005 (5 AZR 52/05)

Unwirksamkeit einzelvertraglicher Ausschlussklausel bei unangemessen kurzer Frist - ersatzloser Wegfall unter Aufrechterhaltung des...

Die Parteien streiten über Ansprüche auf Überstundenvergütung. Der Kläger war ab Juli 2003 bei der Beklagten als Fleischermeister beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch ordentliche Kündigung der Beklagten vom [...]