»Trifft der Arbeitgeber ohne Beteiligung des Personalrats im Hinblick auf künftige Tariflohnerhöhungen - abhängig von deren ungewisser Höhe - zwei unterschiedliche Entscheidungen zur Anrechnung auf eine übertarifliche Zulage, von denen die eine mitbestimmungsfrei, die andere nur mit Zustimmung des Personalrats möglich ist, werden Mitbestimmungsrechte nicht verletzt, wenn sich nur die mitbestimmungsfrei mögliche Entscheidung realisiert.«

Orientierungssätze:1. Der Anrechnung einer Tariflohnerhöhung auf übertarifliche Zulagen können individualrechtliche und kollektivrechtliche Gründe entgegenstehen. Individualrechtlich ist der Arbeitgeber an einer Anrechnung gehindert, wenn er die Zulage als selbständigen Entgeltbestandteil unwiderruflich schuldet. Kollektivrechtlich ist die Anrechnung unwirksam, wenn sich dadurch die bestehenden Verteilungsgrundsätze ändern, ohne dass der Personalrat dem zugestimmt hätte.