Die Parteien streiten darüber, nach welchen Versorgungsregelungen die Betriebsrente des Klägers zu berechnen ist. Der Kläger war vom 24. September 1973 bis zum 31. Januar 2002 bei der Beklagten und ihren [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für seine neben seinem Studium für das beklagte Land befristet ausgeübte Tätigkeit im akademischen Auslandsamt (AAA) der Universität B nach VergGr. IVb BAT zu vergüten ist. [...]
Die Parteien streiten über die zutreffende Vergütung des Klägers. Der Kläger steht seit 1. Juli 1973 als Verwaltungsangestellter in den Diensten des Beklagten. Das Arbeitsverhältnis bestimmt sich kraft Vereinbarung der [...]
Die Parteien streiten um die zutreffende Vergütung der Klägerin. Die Beklagte ist eine gemeinnützige GmbH, die zu den von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel, Sarepta und Nazareth gehört. Diese sind Stiftungen privaten [...]
Die Parteien streiten über die Dauer der Kündigungsfrist und davon abhängige Vergütungsansprüche der Klägerin. Die Klägerin war seit dem 18. Juni 2001 in der Praxis des Beklagten als Arzthelferin gegen eine monatliche [...]
Der Kläger hat die Unwirksamkeit einer ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 4. Oktober 2001 geltend gemacht und seine Prozessbeschäftigung verlangt. Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt und Auflösung des [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung der Beklagten. Der 1966 geborene Kläger (ledig, ohne Kinder) ist seit 1. Oktober 2000 bei der Beklagten als [...]
Die Parteien streiten zuletzt nur noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Gesellschaft für Beschäftigungsförderung mit Sitz in D. Sie führt ua. [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte mit einem Mitgliedsbeitrag von einem Euro um neue Mitglieder werben darf. Die Klägerin ist eine für den gesamten Bereich der Polizei zuständige Gewerkschaft. Sie ist [...]
Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch aus einer Betriebsvereinbarung. Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 18. Januar 1994 als Maschineneinrichter zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt [...]
A. Die Beteiligten streiten über ein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Büroräumen an Außendienstmitarbeiter. Die Arbeitgeberin ist ein Versicherungsunternehmen. Für ihre bundesweit etwa 60 Vertriebsdirektionen [...]
Die Parteien streiten über die Vergütung der teilzeitbeschäftigten Klägerin anlässlich von ganztägigen Klassenfahrten. Die Klägerin ist als Lehrkraft bei dem beklagten Land angestellt. Sie unterrichtet wöchentlich [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) und 3) beteiligten Arbeitgeberinnen einen gemeinsamen Betrieb führen. Die zu 2) beteiligte K mbH (im Folgenden: KHBG) betreibt ein Krankenhaus mit ca. 1.700 [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Die zu 3) beteiligte Arbeitgeberin beschäftigt mehr als 2000 Arbeitnehmer. In ihrem Betrieb fand am 14. März 2002 eine Betriebsratswahl statt, [...]
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung zum 14. November 2002 geendet hat. Die Klägerin war zunächst bis zum 31. Dezember 1992 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Vertrag vom 30. [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Der Antragsteller ist Mitglied des im Betrieb der zu 2) beteiligten Arbeitgeberin bestehenden Betriebsrats. Er war außerdem Mitglied im 'Verband [...]
A. Die Beteiligten streiten darüber, ob die zu 2) beteiligte Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem antragstellenden und zu 1) beteiligten Betriebsratsmitglied die Fahrtkosten zu erstatten, die diesem für die Fahrten zur [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat. Die Klägerin ist staatlich geprüfte [...]
Die Parteien streiten in der Revision noch über die Vergütung von Überstunden und die Zahlung tariflicher Erschwerniszuschläge für den Zeitraum von April 2000 bis Oktober 2001. Die Beklagte ist ein [...]
Die Parteien streiten über Entgeltfortzahlung aus einem beendeten Arbeitsverhältnis. Die Klägerin war vom 4. Januar 2002 bis zum 30. April 2002 als Rechtsanwaltsfachangestellte bei dem beklagten Rechtsanwalt [...]
A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der Entsendung von Betriebsratsmitgliedern in den verkleinerten Gesamtbetriebsrat. Bei den regelmäßigen Betriebsratswahlen im Mai 2002 wurden in den Betrieben der zu 6) [...]
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis auf Grund Befristung am 30. Juni 2003 geendet hat. Der Kläger war seit dem 15. Februar 1979 als Beamter zunächst bei der Deutschen Bundespost und seit deren [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung und die vorläufige Weiterbeschäftigung der Klägerin. Die Klägerin ist seit dem 2. Dezember 1974 bei der Beklagten als Reinigungskraft, [...]
Die Parteien streiten nur noch über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Die am 3. Februar 1953 geborene und zwei Kindern zum Unterhalt verpflichtete Klägerin war seit 1. Juni 1999 im Krankenhaus B, dessen Träger [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung der Beklagten und die Weiterbeschäftigung des Klägers, nachdem dieser dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf Grund eines [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine höhere Zusatzversorgung verschaffen muss. Die Klägerin wurde von der Beklagten am 6. Oktober 1969 'bis zum Wiedereintritt der beurlaubten Arbn G R, [...]
Die Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als Konkursverwalter für Versorgungsanwartschaften einzustehen hat, die der Kläger nach der Eröffnung des Konkurses und vor dem Übergang des Betriebes auf die [...]
Die Parteien streiten darum, in welchem Umfang der Beklagte dem Kläger Beihilfen im Krankheitsfall zu gewähren hat. Der Kläger war beim Beklagten von 1974 bis zum Eintritt in den Ruhestand am 31. März 2000 als amtlich [...]
Die Parteien streiten über tarifliche Arbeitszeitzuschläge für außerplanmäßige Kurzeinsätze. Der Kläger ist seit 1. November 1998 bei der Beklagten bzw. seit 1988 bei deren Rechtsvorgängerinnen als [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Die Beklagte betreibt ein Einzelhandelsunternehmen mit (...), das über ein Filialnetz bundesweit Kinderspielsachen vertreibt. Bei der (...) [...]
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit der außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten vom 30. Juni 2003. Der Kläger trat im Jahre 1995 als Leiter des [...]
Die Parteien streiten über die Höhe des tarifvertraglichen Sterbegeldes nach § 41 BAT-O bei Versterben des Altersteilzeitbeschäftigten im Blockmodell während der Arbeitsphase. Der Kläger ist Alleinerbe seiner am 1. [...]
Die Parteien streiten über die Gewährung einer Funktionszulage. Der Kläger ist bei der beklagten Rundfunkanstalt als Gehaltsbuchhalter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet der Tarifvertrag für den [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist. Die am 7. August 1962 geborene, verheiratete Klägerin ist mit einem Grad der Behinderung von 95 schwerbehindert. Sie ist [...]
Die Parteien streiten darüber, ob auf ihr Arbeitsverhältnis anstelle der zuvor geltenden Bestimmungen der Tarifverträge für die Druckindustrie die der Tarifverträge der Kölner Hafenspediteure Anwendung finden. Der [...]
Die Parteien streiten über die Höhe der Grundvergütung für Überstunden. Der Kläger ist als Arbeitnehmer im Versorgungsbetrieb der Beklagten beschäftigt. Seit dem 1. Januar 2002 findet auf das Arbeitsverhältnis der [...]
Die Parteien streiten über einen Anspruch auf Urlaubsabgeltung und Urlaubsgeld. Der Kläger war bei der Beklagten in der Kaserne in W als Maurer beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fanden kraft arbeitsvertraglicher [...]
Die Parteien streiten über Urlaubsabgeltung. Der im Mai 1941 geborene Kläger war seit 1970 bei der Beklagten als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Oktober 1999 schlossen die Parteien einen [...]
Die Parteien streiten über die Gewährung von Erholungsurlaub. Der Kläger ist seit 15. Juli 1998 bei dem beklagten Landkreis als technischer Angestellter beschäftigt. Er ist ehrenamtlicher Helfer beim Technischen [...]
Die Parteien streiten über die Verpflichtung der US-Streitkräfte, dem Kläger einen behinderungsgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen. Beklagte ist die Bundesrepublik Deutschland in Prozessstandschaft für die [...]
Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Abschluss eines Altersteilzeitarbeitsvertrags nach den Regelungen des Tarifvertrags über Altersteilzeit beim Deutschlandradio (TV ATZ) vom 26. November 2001. [...]
I. Die Parteien haben über die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung, einer außerordentlichen Kündigung, die Entfernung von zwei Abmahnungen aus der Personalakte des Klägers und einen Anspruch des Klägers auf [...]
Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte den Erziehungsurlaub (seit 2001 neue Bezeichnung: Elternzeit) des Klägers im Arbeitszeugnis erwähnen darf. Der Kläger war vom 1. Mai 1998 bis zum 30. Juni 2002 bei der [...]
A. Die Beteiligten streiten im Wesentlichen über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über den Ausgleich für Nachtarbeit. Die Arbeitgeberin betreibt bundesweit Autohöfe. Für den Autohof in W. ist ein [...]
Die Parteien streiten über eine Leistungsprämie für das Jahr 2000. Der Kläger ist als Bus- und Straßenbahnfahrer bei der Beklagten beschäftigt. Die Beklagte hat ihr Unternehmen in Geschäftsbereiche und diese wiederum [...]
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Klägerin Anspruch auf 1.000,00 Euro Abfindung nach dem Tarifvertrag zur sozialen Absicherung vom 6. Juli 1992 (TV soziale Absicherung) hat. Die am 13. [...]
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Beendigungskündigung. Der 1949 geborene, ledige Kläger ist seit 1974 bei der Beklagten tätig, zuletzt seit 1989 [...]
Die Parteien streiten noch über einen im Wege der Widerklage verfolgten Anspruch der Beklagten auf Zahlung einer Vertragsstrafe gegen den Kläger. Der Kläger war seit 1. Mai 2002 bei der Beklagten in deren Filiale in B [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit von Kündigungen, über Vergütungsansprüche der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Frage, ob das zwischen der Klägerin und dem Rechtsvorgänger der Beklagten begründete [...]
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung sowie über die Dauer der Kündigungsfrist. Die Beklagten zu 1) - 3) betreiben in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) als [...]