»1. Für die vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 des Bundes-Angestelltentarifvertrages (BAT), die keine höhere Eingruppierung, sondern nur einen Anspruch auf eine persönliche Zulage begründen kann, sieht diese Tarifnorm keine zeitliche Grenze vor. 2. Die vorübergehende Übertragung der Tätigkeit des einzigen Mitarbeiters einer Ratsfraktion einer Stadt an einen Verwaltungsangestellten ist grundsätzlich auch dann wirksam, wenn diese Tätigkeit in der Folgezeit über mehrere Wahlperioden ausgeübt wird.«

Orientierungssätze: 1. Nach dem Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) bestimmt allein die von dem Angestellten "nicht nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit" (§ 22) dessen Eingruppierung. 2. Eine nur vorübergehend auszuübende Tätigkeit vermag hingegen unter den Voraussetzungen des § 24 BAT lediglich einen Anspruch des Angestellten auf eine Zulage zu begründen. 3. Die nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit muss in entsprechender Anwendung des § 315 BGB billigem Ermessen entsprechen. 4. Eine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung sieht § 24 BAT nicht vor.