OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 29.10.2018
2 MB 18/18
Normen:
SGB 9 § 165; SGB 9 a.F. § 82;
Fundstellen:
NVwZ-RR 2019, 108
Vorinstanzen:
VG Schleswig-Holstein, vom 26.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 12 B 49/17

Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 29.10.2018 - Aktenzeichen 2 MB 18/18

DRsp Nr. 2018/17119

Keine teilhaberechtliche Einladungspflicht für interne Stellenbewerber

Für interne Bewerber um eine Stelle besteht keine Einladungspflicht nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F. (§ 165 Satz 2 IX n.F.).

Tenor

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 12. Kammer - vom 26. Juli 2018 wird zurückgewiesen.

Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst tragen.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 17.281,62 Euro festgesetzt.

Normenkette:

SGB 9 § 165; SGB 9 a.F. § 82;

Gründe

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat dem Antragsgegner im Ergebnis zu Recht vorläufig untersagt, die streitgegenständliche Stelle zu besetzen.

1. Das Beschwerdevorbringen, eine Pflicht zur Einladung des Antragstellers zu einem Vorstellungsgespräch nach § 82 Satz 2 SGB IX a.F./ § 165 Satz 2 SGB IX n.F. habe nicht bestanden, da der Antragsteller ein interner Bewerber sei, greift durch. Zu Unrecht hat das Verwaltungsgericht angenommen, die Einladungspflicht greife bei einer externen Ausschreibung auch zugunsten von internen Bewerbern.