Klage wegen Einstellung Arbeitslosengeldzahlung

An das Sozialgericht

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Wegen Aufhebung der Bewilligung des Arbeitslosengeldes (ggf. auch Erstattungsforderung und Aufrechnung) bestelle ich mich gemäß beiliegender Vollmacht für den Kläger.

Namens des Klägers wird

beantragt:

1.  Den Bescheid der Bundesagentur für Arbeit . vom . in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom . aufzuheben und die Bundesagentur für Arbeit . zu verurteilen, ungekürztes Arbeitslosengeld an den Kläger nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften zu zahlen.

2.  Der Beklagten die Kosten des Verfahrens einschließlich der Kosten des Vorverfahrens aufzuerlegen.

Begründung:

Der Bescheid vom . in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom . ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Daher ist Klage geboten.

Der Kläger hat in der Zeit vom . bis zum 14.03.20.. eine Beschäftigung von jeweils zehn Stunden wöchentlich ausgeübt. Da die Kurzzeitigkeitsgrenze von 15 Stunden durch die Beschäftigung nicht überschritten wurde, besteht die Arbeitslosigkeit trotz der Aufnahme der Nebentätigkeit weiter.

Auch eine Anrechnung des erzielten Nebeneinkommens kommt nicht in Betracht.

Dem Kläger sind durch die Aufnahme der Nebentätigkeit Werbungskosten i.H.v. insgesamt . Euro entstanden. Hierzu verweise ich auf die in Ablichtung beigefügten Belege über Fahrtkosten i.H.v . Euro, Kosten für einen Arbeitsanzug i.H.v .