Stadt .
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Widerspruchsstelle
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Betreff: Bescheid über die Ablehnung des Antrags auf Arbeitslosengeld II vom ... von Herrn/Frau.
bzw.
Betreff: Bescheid über die Bewilligung des Antrags auf Arbeitslosengeld II vom . von Herrn/Frau. unter Anrechnung von Einkommen eines Partners aus eheähnlicher Gemeinschaft
Ihr Zeichen: .
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich zeige an, dass mich Herr/Frau . gemäß beiliegender Vollmacht mit der Wahrnehmung seiner/ihrer rechtlichen Interessen beauftragt hat.
Gegen den Bescheid vom ., Az. ., zugegangen am ., erhebe ich namens meines Mandanten/meiner Mandantin
Widerspruch.
Begründung:
Sie sind bei Ihrer Entscheidung davon ausgegangen, dass zwischen dem Antragsteller und Herrn/Frau ... eine eheähnliche Gemeinschaft vorliegt und daher eine Anrechnung des Einkommens/Vermögens des Partners aus einer eheähnlichen Gemeinschaft nach den §§ 11, 12 SGB II bei Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft i.S.v. § 7 Abs. 3 Nr. 3 Buchst. a) und b) SGB II vorzunehmen ist.
Im Fall meines Mandanten/meiner Mandantin liegt jedoch keine eheähnliche Gemeinschaft vor.
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