Pressemitteilung des Bundesarbeitsgerichts Nr. 4 vom 22.01.2020
Vorinstanzen:
LAG Berlin-Brandenburg, vom 09.05.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 23 TaBV 1699/17
ArbG Berlin, vom 17.10.2017 - Vorinstanzaktenzeichen 16 BV 16895/15
Konstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten MenschenKeine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei Umsetzung des behinderten Menschen während des laufenden Gleichstellungsverfahrens
BAG, Beschluss vom 22.01.2020 - Aktenzeichen 7 ABR 18/18
DRsp Nr. 2020/2045
Konstitutive Wirkung des Gleichstellungsbescheides mit Schutzwirkung zugunsten des behinderten MenschenKeine Anhörung der Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX bei Umsetzung des behinderten Menschen während des laufenden Gleichstellungsverfahrens
Hat ein als behinderter Mensch mit einem Grad der Behinderung von 30 anerkannter Arbeitnehmer die Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen beantragt und dies dem Arbeitgeber mitgeteilt, ist der Arbeitgeber nicht nach § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX verpflichtet, die Schwerbehindertenvertretung von der beabsichtigten Umsetzung dieses Arbeitnehmers (vorsorglich) zu unterrichten und sie hierzu anzuhören, wenn über den Gleichstellungsantrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht entschieden ist.Orientierungssätze:1. Die Gleichstellung eines behinderten Menschen mit einem Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 30 mit einem schwerbehinderten Menschen erfolgt konstitutiv auf Antrag des Behinderten nach § 151 Abs. 2 Satz 1 SGB IX durch Verwaltungsakt der Bundesagentur für Arbeit. Im Gegensatz zu schwerbehinderten Personen, bei denen durch die Anerkennung als schwerbehinderter Mensch ein bestehender Rechtsschutz nur festgestellt wird, wird der Schutz des einfach Behinderten durch die Gleichstellung erst begründet (Rn. 27).
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