DDR-AGB § 55 ; EinigungsV Art. 20, Anlage I Kap XIX A III Nr. 1 Abs. 5 ;
Fundstellen:
ArztR 1993, 296
ZTR 1993, 215
Vorinstanzen:
ArbG Berlin, vom 22.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 20704/91
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS
LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1993 - Aktenzeichen 9 Sa 102/92
DRsp Nr. 2002/8077
Kündigung: außerordentliche Kündigung wegen Tätigkeit für das MfS
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes (Krankenschwester im Range eines Oberleutnants) wegen seiner langjährigen Tätigkeit im Medizinischen Dienst des Ministeriums für Staatssicherheit fristlos entlassen werden darf.2. Anstatt einer außerordentlichen fristlosen, kann der Arbeitgeber auch eine ordentliche fristgerechte Kündigung erklären.
Normenkette:
DDR-AGB § 55 ; EinigungsV Art. 20, Anlage I Kap XIX A III Nr. 1 Abs. 5 ;
Vorinstanz: ArbG Berlin, vom 22.07.1992 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 20704/91