Zuständigkeit des Konzertbetriebsrats bei Überwachungsmaßnahmen in Konzernunternehmenunbegründeter Feststellungsantrag der Arbeitgeberin zur fehlenden Mitbestimmung des Konzertbetriebsrats bei der Erfassung von Beschäftigten mehrerer Unternehmen) 1. Das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts kann grundsätzlich zum Gegenstand eines Feststellungsbegehrens im Sinne des § 256 Abs. 1 ZPO gemacht werden; dazu gehört auch die Frage, welche Betriebsvertretung für die Mitbestimmung zuständig ist. 2. Die Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats bezieht sich gemäß § 58 Abs. 1 BetrVG auf Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können, wobei sich Zuständigkeit des Konzernbetriebsrats insoweit auch auf Unternehmen erstreckt, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. 3. Das Vorliegen eines zwingenden Erfordernisses bestimmt sich nach Inhalt und Zweck des Mitbestimmungstatbestands, der einer zu regelnden Angelegenheit zugrunde liegt; dabei kommt es stets auf die konkreten Umstände im Konzern und in den einzelnen Unternehmen an.