Rechtsprechung | 2013 | Sonstige - Rechtsportal Arbeitsrecht

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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.12.2013 (L 8 R 406/13 B ER)

Summenbescheid zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zulässig bei individualiserten Angaben zur Vergütung etc....

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.3.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2013 (L 5 AS 301/11)

Zu den voraussichtlichen Kosten für die Prozessführung in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn nur ein Mitglied einer mehrköpfigen...

Der Antrag der Klägerin zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus H. wird abgelehnt. I. Der Beklagte wendet sich in seiner Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 30.12.2013 (17 Sa 745/13)

Innerbetriebliche KündigungsgründeUnternehmerische OrganisationsentscheidungFehlen einer anderweitigen Weiterbeschäftigungsmöglichkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 24. April 2013, 7 Ca 5972/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2013 (L 8 AS 1905/13 B KO)

Höhe der Festsetzung der in einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage untereinander zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2013 wird verworfen. II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Festsetzung der vom [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (8 WF 143/13)

Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung derr Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M aus C bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2013 (L 5 AS 736/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund für die vorläufige Übernahme von Schulden...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Juli 2013 wird aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung vom 10. Mai 2013 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LAG München - Urteil vom 30.12.2013 (4 SaGa 33/13)

Zweitinstanzlich erfolgreicher Antrag einer Arbeitnehmerin und Mutter eines dann einjährigen Kleinkindes auf Reduzierung ihrer Arbeitszeit...

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Rosenheim vom 19. Dezember 2013 - 4 Ga 16/13 - in den Ziffern 1. und 2. abgeändert: Der Verfügungsbeklagten wird aufgegeben, die [...]

LAG Köln - Beschluss vom 27.12.2013 (9 Ta 302/13)

Streitwert ProzessarbeitsverhältnisErhöhung des Streitwerts durch Streit über ProzessarbeitsverhältnisStreitwert bei Kündigung...

Auf die sofortige Beschwerde der Rechtsanwälte ARGOS wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 06.08.2013 in der Form des teilweise abhelfenden Beschlusses vom 02.10.2013 - 3 Ga 48/13 - unter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2013 (L 8 R 499/13 B ER)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach außen als Werkvertragsleistung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2013 (L 16 KR 646/12 KL)

Maßstäbe für den zwingenden gesetzlichen Risikostrukturausgleich zwischen einzelnen Krankenkassen nach dem SGB V konkretisiertZweitinstanzliche...

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Seite 15 dritter Absatz Satz 1 erhält am Ende folgende Fassung: ' systematisch überschätzt würden'. Dieser Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2013 (L 3 R 707/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZwei öffentlich-rechtliche BeteiligteBerufungssumme 10.000 EuroAusgleichsanspruch gem. § 104 SGB X

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.06.2012 - S 29 R 208/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2013 (L 8 AL 5175/13 ER-B)

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am ArbeitslebenGewährung einer zweijährigen Ausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.10.2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 23.12.2013 (1 Ta 598/14)

Streitwert eines Anspruchs auf Freistellung von der Erbringung der Arbeitsleistung für wenige Arbeitstage

Auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten des Verfügungsklägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Gießen vom 6. Oktober 2014 - 10 Ga 2/14 - aufgehoben. Der Gebührenstreitwert (§§ 63 Abs. 2 GKG, 32 Abs. 1 RVG) [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2013 (L 20 SO 163/13 B)

RechtswegentscheidungÜberprüfung im BeschwerderechtszugZulässigkeit der Zahlungsklage einer Sporkasse gegen eine Sozialhilfeträge...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.02.2013 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2013 (L 37 SF 82/12 EK R)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Unangemessenheit der Verfahrensdauer; Ermittlungspflichten...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 12 R 3378/07 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.300,00 € zu zahlen. Die [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2013 (6 Sa 392/13)

Wirksam abbedungener Anspruch eines Leiharbeitsnehmers auf Fahrtkostenerstattung bei betrieblicher Übung zur pauschalen Fahrtkostenerstattun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 27.02.2013 - 2 Ca 320/12 - teilweise abgeändert und die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers gegen das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2013 (L 14 R 739/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LAG Köln - Urteil vom 20.12.2013 (4 Sa 528/13)

Anspruch auf Umschulung und Einsatz auf anderem FlugzeugmusterAnspruch aus Tarifvertrag nur für PersonalvertretungAnspruch aus arbeitsrechtlichem...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 06.06.2013 - 8 Ca 4974/12 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.12.2013 (L 3 KA 79/13 B)

Regress wegen Überschreitung von RichtgrößenVoraussetzungen einer UntätigkeitsklageAngemessene BearbeitungsdauerZureichender Grund...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 12. Juli 2013 aufgehoben. I. Im der Beschwerde zugrunde liegenden Hauptsachverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2013 (7 AS 637/12)

Abstrakt angemessene Wohnungsgröße; abstrakte Verfügbarkeit von Wohnungen; Anschlussberufung; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2012 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (10 Sa 239/13)

Arbeitsverhältnis eines Fitnesstrainers und Servicebetreuers bei Eingliederung in den Betriebsablauf eines Fitness-Centers

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 8. Mai 2013, Az. 4 Ca 3880/12, wird mit folgender Maßgabe zurückgewiesen: Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien seit 01.11.2007 [...]

OVG Saarland - Urteil vom 19.12.2013 (2 C 338/12)

Erlass und Geltung einer Norm im Verständnis des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre

Die erstmals am 30.9.2010 bekannt gemachte, zuletzt durch Beschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2014 verlängerte Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans 'Auf'm K.' ist [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (L 6 VK 2279/10)

Übernahme der Kosten für das Schneiden der Nägel an Händen und Füßen in einem Kosmetikstudio als Heilbehandlung im Schwerbehindertenrecht...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Berufungsverfahren [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (10 Sa 375/13)

Unbegründete Schadensersatzklage einer Erzieherin wegen Auflösungsverschuldens und Persönlichkeitsrechtsverletzung bei zumutbaren...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2. August 2013, Az.: 4 Ca 2325/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (L 7 KA 39/12)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Befugnis eines Laborarztes zum Bezug des Teils 3 der Befunderhebung aus einer LaborgemeinschaftBegründbarkeit...

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1.2.2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2013 (L 1 KR 74/12)

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2012 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2013 (L 7 AS 1470/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkin...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Februar 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2013 (L 4 P 21/13 B ER)

Keine kostenfreie Barauszahlung von Geldleistungen in der sozialen Pflegeversicherung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2013 (L 1 KR 108/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf EUR 41.653,44 festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (L 19 AS 1769/13 B)

Prozesskostenhilfe Hinreichende Erfolgsaussicht Zusicherung als Ermessens-Verwaltungsakt Sanktion bzw. Schadenersatz wegen Elternzei...

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2013 geändert. Der Klägerin zu 1) wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ab dem 31.10.2012 ohne [...]

LAG Köln - Beschluss vom 19.12.2013 (12 TaBV 65/13)

Berichtigungsbeschluss wegen offensichtlicher UnrichtigkeitBestimmtheit von UnterlassungsanträgenUnterlassung von ÜberstundenanordnungenUnterlassung...

Der Tenor des Beschlusses vom 03.12.2013 wird berichtigend wie folgt gefasst: 1 Der Arbeitsgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber den in Teilzeit beschäftigten Arbeitnehmern der Abteilung Shop/Expedition [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (10 Sa 336/13)

Außerordentliche Kündigung eines Verkäufers im Außendienst bei unberechtigten Geschäftsabschlüssen und verdeckten Preisabsprachen;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26. Juni 2013, Az. 4 Ca 2769/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2013 (7 K 122/12)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Eingliederungshilfe; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

Die Kostenbeitragsbescheide des Beklagten vom 13.08.2010 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29.12.2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (L 6 VS 2041/13)

Anerkennung einer MS-Erkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht noch die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 19.12.2013 (5 Sa 149/13)

Ruhendes Arbeitsverhältnis eines Fernmeldehandwerkers bei Abschluss eines Zweitarbeitsverhältnisses auf Vermittlung der bisherigen...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgericht Kiel vom 21.03.2013, Az.: ö.D. 5 Ca 1901 d/12, im Tenor zu Ziff. 2. und 3. teilweise wie folgt abgeändert: '2. Die Beklagte wird verurteilt, den [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 19.12.2013 (15 Sa 207/13)

Änderungskündigung eines ChefarztvertragsVerlust von Tätigkeitsbereichen durch Änderungskündigung eines ChefarztesEntwicklungsklausel...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mönchengladbach vom 19.12.2012 - 2 Ca 1970/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen. Die Parteien streiten [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (13 Sa 411/13)

Pausen und MitbestimmungZustimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden...

1. Die Berufung des Klägers und der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 22.03.2013- 2 Ca 8691/12 - wird zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Parteien je die Hälfte. 3. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (12 A 391/13)

Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines Hilfebedürftigen in einer Rehabilitationseinrichtung durch...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die ihm für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 bis zum 14. September 2007 im Hilfefall S. D. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 140.213,53 [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2013 (9 K 200/12)

Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge - Sach- und Dienstleistung; Kostenerstattung; Beihilfefähigkeit

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 27.09.2011 eine weitere Beihilfe in Höhe von 55,53 € zu gewähren. Der Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (L 6 SB 1436/13)

Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht bei generalisierter Angststörung mit depressiver Symptomati...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Januar 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 1. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2010 abgeändert [...]

LAG Köln - Urteil vom 19.12.2013 (12 Sa 682/13)

Nachtzuschläge und BetriebsratstätigkeitZuschläge für Nachtarbeit und MTV EinzelhandelGeltung des Lohnausfallprinzips

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.01.2013 - Az. 1 Ca 5142/12 - teilweise abgeändert und - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - wie folgt neu gefasst: 1. Die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (6 Sa 358/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt/M. - 6 Sa 358/13 - 18.12.2013

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 25. Januar 2013 - 10 Ca 122/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 10 AL 374/13)

Einstufung in Qualifikationsgruppen zur Bemessung des Arbeitslosengeld-Anspruchs nach dem SGB IIIIrrtumsbedingte Berufungsrücknahme...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2013 (L 20 SO 447/13 B ER)

Übernahme von Schulden für die Unterbringung in einem PflegeheimSGB XIIEilrechtsverfahrenEilbedürftigkeit bei drohender Obdachlosigkei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung [...]

LAG Köln - Beschluss vom 18.12.2013 (5 Ta 340/13)

Streitwertfestsetzung, Klageantrag und KlagebegründungArbeitsverhältnis von kurzer DauerStreitwert und Geltendmachung einer befristeten...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 27. September 2013 - 3 Ca 1467/13 - aufgehoben. Der Streitwert für Verfahren und Vergleich wird auf 2.080,00 Euro [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 18.12.2013 (6 Sa 203/13)

Unwirksame außerordentliche Kündigung einer Küchenhelferin bei Aushändigung von Essensresten durch Kollegenunwirksame ordentliche...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 22.05.2013 - 1 Ca 2161 b/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Köln - Urteil vom 18.12.2013 (5 Sa 316/13)

Ausstattung einer RentnergesellschaftSchadensersatz durch Veräußerung der GesellschaftsteileAusgliederung der Betriebsrentner

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 18. Juni 2013 - 10 Ca 222/12 - teilweise abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.998,04 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 48/12)

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kostenzu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welcher Bemessungszeitraum bei der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2013 (L 3 AS 1613/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2013 (L 2 R 64/10)

Sozialversicherungspflicht eines in den Betrieb des Beauftragten des Rettungsdienstes eingegliederten Notarztes; Rechtswidrigkeit einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. August 2009 aufgehoben, soweit festgestellt worden ist, dass der Beigeladene die Tätigkeit für die Klägerin nicht im Rahmen eines [...]