Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 100 bis 150

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LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2013 (L 18 KN 362/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (4 S 1783/12)

Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung statt oder anstelle einer Elternzeit durch einen Soldaten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Juli 2012 - 5 K 63/12 - geändert. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 14.07.2011 und deren Widerspruchsbescheid vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2013 (L 18 KN 359/10)

(Teil-)Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur knappschaftlichen (bergbaulichen) Rentenversicherung für eine BeschäftigteErstattung...

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2013 (L 12 KA 197/13 B ER)

Wirksamkeit der Bevollmächtigung des ärztlichen Leiters eines Medizinischen Versorgungszentrums in statusrechtlichen Angelegenheiten...

I. Die Beschwerde der Beigeladenen zu 2) gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 4. Oktober 2013, S 55 KA 707/13 ER, wird zurückgewiesen. II. Der Beigeladene zu 2) trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 9 R 5715/11)

Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen ohne Kürzung aufgrund von im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Entgeltpunkten;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.12.2013 (L 6 KR 505/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Gotha vom 16. Februar 2010 abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 0,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2013 (L 2 AS 1054/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeKeine grundsätzliche Bedeutung bei bereits vorliegender BSG-Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2013 (L 1 SF 268/13 B AB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 19. August 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht Potsdam (SG) das [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (2 Ta 348/13)

Zulässigkeit des RechtswegsAbhilfeentscheidung und vollbesetzte KammerRechtsweg zu den ZivilgerichtenRückgewähr der LohnsteuernInsolvenzverwalter...

Die sofortige Beschwerde des klagenden Landes gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Detmold vom 03.07.2013 - 3 Ca 192/13 wird auf Kosten des klagenden Landes zurückgewiesen. Der Gegenstandswert für das [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 16.12.2013 (5 TaBV 16/13)

Außerordentliche Kündigung eines BetriebsratsmitgliedesUnbegründeter Antrag der Arbeitgeberin auf Zustimmungsersetzung bei verspäteter...

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 08.08.2013 - 2 BV 10/13 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2013 (5 Sa 362/13)

Unbegründeter Auflösungsantrag der Arbeitnehmerin bei zumutbarer Hinweispflicht über unbefriedigenden Verlauf einer Wiedereingliederungsmaßnahm...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 24.07.2013 - 11 Ca 3439/12 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2013 (L 20 SO 456/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.10.2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2013 (L 20 SO 457/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen...

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 16.12.2013 (17 Sa 849/13)

Arbeitszeitreduzierung 10 Tage pro MonatInhalt der BerufungsbegründungVoraussetzungen für ArbeitszeitreduzierungDreistufige Prüfungsreihenfolg...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai 2013, 19 Ca 6421/12, wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 16.12.2013 (5 Sa 356/13)

Außerordentliche Kündigung bei vermögensschädigendem Verhalten im Rahmen des Personaleinkaufs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 26.06.2013, A.: 2 Ca 1209/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien des vorliegenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2013 (L 1 KR 292/11)

Anwendung zweier unterschiedlich zu vergütender Diagnosis Related Groups nach dem Fallpauschalenkatalog 2008Aufrechnung gegen eine...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.027,28 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.12.2013 (L 5 AS 723/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme unangemessen hoher Heizkosten

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Mai 2013 wird aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf die Jahresverbrauchsabrechnung [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (8 WF 261/13)

Einsatz einer Riester-Rente für die Verfahrenskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 24.9.2013 wird der Antragsgegnerin in Abänderung des angefochtenen Beschlusses [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2013 (L 9 SO 485/13 B ER)

ProzesskostenhilfeFälle fehlenden RechtschutzbedürfnissesEntscheidung durch einen als befangen abgelehnten Richter

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.10.2013 über die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 13.12.2013 (L 7 AS 818/13 B PKH)

Einzelvoraussetzungen der Beiordnung eines weiteren Rechtsanwalts (hier verneint bei Kläger im Gerichtsbezirk nach Auswahl eines weit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts München vom 28. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. I. Die Klägerin wendet sich gegen einen Beschluss des Sozialgerichts, in dem die Beiordnung eines weiteren [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2013 (L 1 KR 261/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2008 und des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2013 (L 8 U 1324/13)

Versicherte Tätigkeit der Spielerin einer Handballmannschaft in der 2. Handballbundesliga in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.02.2013 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.05.2010 wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 13.12.2013 (6 Sa 1324/12)

Verfall von Differenzlohnansprüchen einer Leiharbeitnehmerin aufgrund wirksamer Änderungsvereinbarung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 11.10.2012 - 12 Ca 369/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2013 (12 A 1761/12)

Prüfung der Notwendigkeit der vollstationären Hilfe nach § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SGB VIII i.R.d. Berufungsverfahrens

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 13.12.2013 (L 15 VS 26/12)

I. Das Urteil des Sozialgerichts München vom 13. September 2012 und der Bescheid vom 3. März 2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 11. Januar 2007 werden insofern aufgehoben, als damit eine Entscheidung über [...]

LSG Hessen - Urteil vom 13.12.2013 (L 5 R 129/13)

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung im Zusammenhang mit einer sog. VersorgungseheKlageart für die Überprüfung eines ablehnenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 15. Januar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander in beiden Instanzen keine Kosten zu erstatten. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 699/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 30/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 703/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 85/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2013 (L 13 SB 136/12)

Änderung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung im Falle von KrebserkrankungenGdB-Bemessung nach dem sodann tatsächlich verbliebenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2013 (L 13 SB 106/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2013 (L 7 SO 4209/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Wirksamkeit einer Überleitung von Ansprüchen; Bestimmtheit der Überleitungsanzeige

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. August 2009 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2013 (L 8 SO 37/13 B)

Rücknahme eine Verwaltungsaktes zur darlehensweisen Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in einem sogenannten Zugunstenverfahren;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. September 2013 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 705/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 211/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LSG Sachsen - Beschluss vom 12.12.2013 (L 8 SO 71/13 B ER)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe in Form der Unterbringung in der intensiv-pädagogischen Wohngruppe eines...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 19. Juni 2013 abgeändert und der Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, für die Zeit vom 4. April [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 RS 46/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2013 (2 Sa 403/13)

Rückerstattungsanspruch der Arbeitgeberin bei irrtümlich ohne Steuerabzug erfolgter Auszahlung einer Abfindung

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 8.8.2013 - 2 Ca 740/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin nimmt den Beklagten auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2013 (L 19 AS 1972/13 B)

Rechtsanwaltsvergütung nach RVG in SozialrechtssachenTerminsgebührTeilanerkenntnisEinigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.04.2013 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 436,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 12.12.2013 (7 Sa 537/13)

Anforderungen an VerdachtskündigungVerdachtskündigung und Aufklärung des SachverhaltsVersetzung eines Fahrers in Springerreserv...

Auf die Berufung der Beklagten hin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 25.04.2013 in Sachen12 Ca 5919/12 teilweise wie folgt abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, abweichend von Ziffer3 b) des [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 702/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 210/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2013 (L 16 KR 557/11)

KrankenversicherungÜbernahme von Behandlungskosten nach KrankenkassenwechselKein Erstattungsanspruch mangels Sozialleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.12.2013 (2 Sa 326/13)

Unbegründete Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung mit einer Strafanzeige bei pflichtwidrigem Verstoß einer Bereichsleiterin...

Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 387/11)

Feststellung zusätzlicher Entgelte in Form von Jahresendprämien zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 173/13)

Anspruch auf Jahressonderzahlung bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin zu den Bewertungsmerkmalen für die Erfüllung...

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.04.2013, Az. 3 Ca 2541/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2013 (L 7 SO 402/11)

Anspruch auf SozialhilfeErhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen beim Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 107/13)

Nachforderung rückständiger Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Sozialen Pflegeversicherung; Keine Aufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2013 - S 46 R 90229/10 - wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 12.12.2013 (5 Sa 700/13)

Weitergeltung tariflicher Regelungen zur Berechnung und Zahlung eines Theaterbetriebszuschlages nach Übergangsrecht

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hannover vom 15.05.2013 - 5 Ca 46/13 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Berechnung und [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 320/12)

Anspruch auf Bergmannsaltersrente; Verminderung des Zugangsfaktors nach Art. 2 § 5 Abs. 2 RÜG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2013 (1 A 1127/11)

Medizinprodukte als Arzneimittel im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 BBhV a.F.

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

LAG Thüringen - Beschluss vom 12.12.2013 (3 TaBV 7/12)

Eingruppierung von Mitarbeitern Reklamationsbearbeitung in das Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie in Thüringen...

Die Beschwerde des Betriebsrates gegen den Beschluss des Arbeitsgerichtes Erfurt vom 15.06.2012 - 7 BV 5/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 11.12.2013 (8 Sa 516/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 07.05.2013 - 16 Ca 8538/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob dem [...]