Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 300 bis 350

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OLG Köln - Urteil vom 03.12.2013 (15 U 191/09)

Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 16/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2013 (4 RS 357/11)

Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Arbeitsentgelt; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 3. Mai 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 1.10.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 26.8.2009 aufgehoben. Die [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.12.2013 (5 Sa 247/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung eines Systemadministrators bei Fremdvergabe des Tätigkeitsbereichs und Durchführung durch...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 05.04.2013 - 4 Ca 2312/12 - teilweise aufgehoben und die Beklagte verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 02.12.2013 (16 Sa 1248/12)

Verletzung der Nachweispflicht als KündigungsgrundMitteilung der InhaftierungUnmöglichkeit der ArbeitsaufnahmeVerletzung von Nebenpflichten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. März 2012 - 21 Ca 4130/11 - teilweise abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2013 (4 RS 204/11)

Verpflegungsgeld - Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Verpflegungsgeld als erzieltes Arbeitsentgelt

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 25. Februar 2011 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat dem Kläger dessen notwendige außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (2 UF 293/13)

Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 02.12.2013 (4 RS 757/12)

Sonderversorgung im Beitrittsgebiet; Berücksichtigung von Verpflegungsgeld als Arbeitsentgelt

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. Oktober 2012 und der Bescheid vom 15. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. Dezember 2009 aufgehoben. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2013 (L 9 KR 263/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 732/12 KL)

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Gründe Seite 4 letzter Absatz 1. Satz erhält am Ende folgende Fassung: ' ebenso zu Überdeckungen bei Krankheiten mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 641/12 KL)

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Gründe Seite 2 1. Absatz 1. Satz erhält am Ende folgende Fassung: ' für das Ausgleichsjahr 2012.' Seite 4 letzter [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (19 E 297/13)

Einsatz der Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts als Unterhaltsfähigkeit hinsichtlich Einbürgerung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 2 AS 1726/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.08.2013 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab dem 02.12.2013 vorläufig bis zu einer [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (7 Ta 387/13)

Organstellung eines GeschäftsführersZuständigkeit der ArbeitsgerichteSic-non-Fall

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 08. August 2013 - 19 Ca 4505/13 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.12.2013 (D 6 B 147/12)

Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer vorläufigen Einbehaltung von Bezügeanteilen im Disziplinarverfahre...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Januar 2012 - 10 L 1700/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 02.12.2013 (11 Ta 292/13)

Erteilung des ArbeitszeugnissesBeschwerde gegen ZwangsgeldbeschlussVollstreckung aus Vergleich und Erfüllung

Auf die sofortige Beschwerde des Beklagten wird der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 17.09.2013 - 2 Ca 977/13 - aufgehoben. Die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens trägt der Beklagte. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 774/12 KL)

LSG Bayern - Beschluss vom 02.12.2013 (L 5 KR 361/13 B ER)

Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Überprüfung von Krankenhausabrechnungen durch den MDK

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 30.8.2013 wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten auch des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2013 (12 A 1019/13)

Erstattung der vollen Kosten der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylbewerbers durch die für Leistungen der Jugendhilfe zuständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 29.11.2013 (10 Sa 696/13)

Rechtskräftige Feststellung über MitbestimmungsrechtFolgen für IndividualstreitigkeitenZur Frage einer präjudizielle Wirkung eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 28.03.2013 - 5 Ca 5980/12 - wird zurückgewiesen. II. Zur Klarstellung wird der Tenor wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 29.11.2013 (4 Sa 710/13)

Zustellung durch Einwurf in BriefkastenBeweislast für Adressaten für NichtzustellungDarlegungs- und Beweislast für WiedereinsetzungsantragZur...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12.08.2013 - 1 Ca 2875/13 - wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten in der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.11.2013 (L 3 AS 1570/12)

Den Klägerinnen wird für das Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ..., als Bevollmächtigte beigeordnet. Derzeit sind weder Raten zu zahlen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2013 (L 32 AS 2879/13 B ER)

GrundsicherungTemporäre BedarfsgemeinschaftTrennungs-Kind kein ProzessstandschafterGesetzliche Vertretung durch beide Eltern

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren vorbehaltlich der [...]

LAG Baden-Württemberg - Urteil vom 29.11.2013 (9 Sa 65/13)

Befristeter Arbeitsvertrag im Anschluss an Fortbildungsvertrag zur Produktivfachkraft nach stillschweigender Aufhebung eines bestehenden...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 01.08.2013, Az. 8 Ca 83/13 abgeändert: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2013 (12 A 2115/13)

Kostenbeteiligung der Eltern für öffentlich geförderte Betreuungsangebote hinsichtlich Regelung der Geschwisterermäßigung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.376 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2013 (12 S 2175/13)

Erfüllung des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung durch den Jugendhilfeträger mit dem Angebot zur Betreuung des Kindes durch eine Tagespflegeperso...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. September 2013 - 4 K 1704/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 41/13)

Bewertung des GdB in Schwerbehindertensachen nach dem SGB IX mit dem Schwerpunkt der psychischen Leiden

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2013 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin einen Grad [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 32 AS 505/13)

StreitgegenstandKlagebegehrenFormelle BeschwerAbweichen vom klägerischen AntragNichturteil

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2013 insoweit aufgehoben, als gegenüber der Beklagten zu 2 erkannt worden ist. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 172/13)

SchwerbehindertenrechtBewertung des Grads der Behiinderung nach dem SGB IX in Fällen der Heilungsbewährung bei abgelaufener Krebserkrankun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 geändert. Der Beklagte wird seinem Teilanerkenntnis entsprechend unter Änderung des Bescheides vom 16. Februar 2011 in [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (2 Sa 329/13)

Alternativklage zur Geltendmachung gesetzlicher NachtarbeitszuschlägeUnbegründete Zahlungsklage auf Nachtarbeitszuschläge bei fehlender...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13. Juni 2013 - 2 Ca 1647/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2013 (L 2 AL 78/12)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine abgeschlossene berufliche Zweitausbildung als Bauzeichner; Erreichung einer dauerhaften...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Anspruch [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 22 R 657/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 16 AL 154/10)

Kein Kurzarbeitergeldanspruch mangels Arbeitsausfall durch ein unabwendbares Ereignis im Falle der Krebserkrankung des Betriebsinhabers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.04.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (S 34 SB 16/11)

Kosten des Vorverfahrens auch als Erledigungsgebühr in Schwerbehindertensachen im Einzelfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Januar 2012 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 6 AS 130/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 7 AS 1121/13)

Angemessene Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung nach dem Maßstab der Bruttokaltmiete

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 28.11.2013 (2 Sa 343/13)

Verfall des Abgeltungsanspruchs für nicht genommenen Urlaub bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 05.07.2013 - 3 Ca 31/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von der Beklagten zuletzt [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 28.11.2013 (5 Sa 980/13)

Zeitliche LageUrlaub für LehrerUrlaub in Schulferien für LehrerUrlaubsanspruch größer als SchulferienAngestellte Lehrer in NRWUrlaubsübertragung...

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Wesel vom 11.07.2013 - 2 Ca 2857/12 - teilweise abgeändert: Das beklagte Land wird verurteilt, an den Kläger als Urlaubsabgeltung für 3 Urlaubstage [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 182/13)

Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 9 AL 81/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 28.11.2013 (17 Sa 1001/13)

Anspruch auf eine kinderbezogene BesitzstandszulageAltersruhegeld und kinderbezogene BesitzstandszulageBestimmung der Ehefrau zur Kindergeldberechtigte...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 19.06.2013 - 2 Ca 227/13 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 6 SF 1212/13 E)

Die Entschädigung des Erinnerungsführers anlässlich des Erörterungstermins vom 28. Juni 2013 wird auf 166,20 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet nicht statt. Auf die Erinnerung war die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 5 KR 680/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 15 SB 64/08)

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 7. April 2008 wird zurückgewiesen und die Klage gegen den Bescheid vom 7. August 2008 wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 8 R 253/13)

Tätigkeit als Servicetechniker (Einsatz- und Wohnort Deutschland) für ein Unternehmen mit Geschäftssitz in der Schweiz mit der arbeitsvertraglichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.03.2012 geändert. Der Bescheid vom 21.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 07.05.2010 wird aufgehoben. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2013 (13 TaBV 8/13)

Betriebliche Stellung einer Bankangestellten als Leiterin des Service Centers Mitte/Süd mit Prokura und Titel Direktorin der S. AGFeststellungsantrag...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 26. Juni 2013 (Az.: 15 BV 12/12) wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der antragstellende [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 11 KA 71/13 KL)

Klage gegen die Entscheidung der Schiedsstelle nach § 120 SGB V über die Höhe der Fallpauschale für ambulante sozialpädiatrische...

Der Schiedsspruch der Beklagten vom 18.08.2010 wird aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Festsetzung der Vergütung ihres sozialpädiatrischen Zentrums für den Zeitraum 01.07.2009 bis [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 2 U 104/13)

Anspruch auf Bestätigung etwaiger weitere Gesundheitsschäden als Unfallfolgen im Rahmen einer Feststellungsklage

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt 1/6 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hessen - Urteil vom 27.11.2013 (L 6 AS 726/12)

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Wiesbaden vom 12. Oktober 2012 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 10. April 2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2013 (L 9 KR 214/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt beim [...]

LSG Bayern - Urteil vom 27.11.2013 (L 2 U 616/11)

Anerkennung der Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen UnfallversicherungVerursachung von Harnblasenkrebs...

I. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Regensburg vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]