Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Sonstige

Details ausblenden

VG Stuttgart - Urteil vom 19.12.2013 (7 K 122/12)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Eingliederungshilfe; Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit der Hilfegewährung

Die Kostenbeitragsbescheide des Beklagten vom 13.08.2010 und der Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 29.12.2011 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]

VG Karlsruhe - Urteil vom 19.12.2013 (9 K 200/12)

Beihilfe; Unterstützung; Heilfürsorge; Wohnungsfürsorge - Sach- und Dienstleistung; Kostenerstattung; Beihilfefähigkeit

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf seinen Antrag vom 27.09.2011 eine weitere Beihilfe in Höhe von 55,53 € zu gewähren. Der Bescheid des Bundesamts für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen vom [...]

VG Freiburg - Urteil vom 07.11.2013 (4 K 1340/12)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Erstattungsanspruch; Gewöhnlicher Aufenthalt; Strafhaft

Der Beklagte wird verurteilt, die dem Kläger in der Zeit vom 16.12.2009 bis zum 20.10.2010 entstandenen Kosten in Höhe von 66.402,78 EUR, die er für Maßnahmen der Jugendhilfe für A., K. und C. G. aufgewendet hat, [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 18.10.2013 (7 K 3048/13)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII); Eingliederungshilfe; Schulbegleitung - Zur fachlichen Qualifikation eines Schulbegleiters

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Der Antragsteller begehrt - sachdienlich gefasst - den Antragsgegner im Wege einer einstweiligen Anordnung zu [...]

VG Freiburg - Urteil vom 25.09.2013 (1 K 2186/11)

Berufsständische Versorgung - Versorgungswerk der Rechtsanwälte in Baden-Württemberg; Säumniszuschläge auf rückständige Beiträge;...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Der Kläger wendet sich gegen die Festsetzung eines Säumniszuschlags durch das beklagte Versorgungswerk. Der am 04.07.1970 geborene Kläger wurde im [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 16.09.2013 (7 K 3093/13)

Kinder- und Jugendhilfe; einstweilige Anordnung; frühkindliche Förderung; KITA-Platz U 3; Betreuungsumfang; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. I. Der am 06.6.2012 geborene Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 09.09.2013 (12 K 3195/13)

Sozialrecht; Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Kinderbetreuung; Kindertagesstätte; KiTa-Platz; Nachbargemeinde; Territorialprinzip;...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Betreuungsvertrag vom 22.11.2012 für das Kind Maxim XXX in der städtischen Kinderbetreuungseinrichtung 'XXX' vorläufig zu verlängern. Die [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 22.08.2013 (7 K 2688/13)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII); einstweilige Anordnung - frühkindliche Förderung; Tageseinrichtung; Betreuungsumfang; Anordnungsgrun...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Entscheidung ergeht im Einverständnis der Beteiligten durch den Berichterstatter. Die am 10.6.2011 geborene [...]

VG Stuttgart - Beschluss vom 28.05.2013 (12 K 1281/13)

Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) - Vorwegnahme der Hauptsache; Eingliederungshilfe; Integrationshilfe; Stundensatz

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller. I. Der 2005 geborene Antragsteller besucht die 2. Klasse. Aufgrund Einschränkung der sozialen Teilhabe wegen [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 17.04.2013 (7 K 4603/11)

Sozialhilfe einschließlich Landesblindenhilfe - Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch; Örtliche Zuständigkeit; Landesblindenhilfe;...

Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger einen Betrag in Höhe von 2.863,28 € für in der Zeit vom 01.10.2007 bis 30.11.2008 für die Beigeladene zu 2 erbrachte Leistungen nach dem Landesblindenhilfegesetz zu erstatten. [...]

VG Freiburg - Beschluss vom 21.03.2013 (4 K 392/13)

Jugendhilfe - Eingliederungshilfe; Schulgeld; Privatschule; Kernbereich der pädagogischen Arbeit; Ausnahme; Behindertenspezifischer...

Dem Antragsteller wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht bewilligt und Rechtsanwältin T., F., beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu leisten. Die Antragsgegnerin wird im Wege der [...]

VG Stuttgart - Urteil vom 04.03.2013 (11 K 3968/12)

Schwerbehindertenrecht - Schwerbehinderter; Integrationsamt; Zustimmung zur Kündigung; betriebsbedingte Kündigung; Schlecker-Frau;...

Die Bescheide des Beklagten vom 31.05. und vom 26.10.2012 werden aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. Die Klägerin [...]