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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (8 WF 143/13)

Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung derr Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M aus C bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2013 (VII-Verg 21/13)

Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem Arzneimittelhersteller

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 22. Juli 2013 (VK 3-56/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch des Beschlusses unter 2. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2013 (7 UF 165/13)

Anspruch auf Elternunterhalt bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 43 Abs. 3 S. 1 u. 6 SGB XII durch einen von mehreren Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 04.07.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden (Sauerland), Az. 10 F 286/12, wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag der [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (8 WF 261/13)

Einsatz einer Riester-Rente für die Verfahrenskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 24.9.2013 wird der Antragsgegnerin in Abänderung des angefochtenen Beschlusses [...]

OLG Köln - Urteil vom 03.12.2013 (15 U 191/09)

Haftung des Unfallverursachers für Schäden naher Angehöriger

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 17.11.2009 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 22 O 16/09 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Unter Klageabweisung im Übrigen [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 02.12.2013 (2 UF 293/13)

Festsetzung des Aussetzungsbetrages im Anpassungsverfahren nach § 33 VersAusglG

I. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengerichts - Kassel vom 19. Juni 2013 wie folgt abgeändert: Die hinsichtlich des Anrechts des Antragstellers bei [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 27.11.2013 (9 U 179/12)

Ansprüche eines Rentenversicherungsträgers wegen unfallbedingter Erwerbsunfähigkeit

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart - Einzelrichter - vom 10.08.2012, Az. 20 O 559/10, wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]

OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2013 (11 U 33/13)

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung des Todes eines rentenversicherten geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.11.2013 (4 U 377/12)

Inanspruchnahme des Trägers der Grundsicherung auf Rückgewähr von Leistungen auf Grund übergegangener Ansprüche in der Insolvenz...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das am 24.05.2012 verkündete Urteil des Landgerichts Saarbrücken (4 O 183/11) abgeändert und wie folgt neu gefasst: '1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 12.600,-- EUR zu [...]

OLG Köln - Urteil vom 19.11.2013 (24 U 80/13)

Pflicht des Anlagevermittlers zur Aufklärung über Vertriebsprovisionen

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 16. April 2013 (Az. 3 O 18/11) wie folgt abgeändert: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 1) 155.000 € nebst Zinsen in [...]

OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2013 (25 U 2/13)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach einem Verkehrsunfall; Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Rechtsfolgen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OLG Stuttgart - Urteil vom 13.11.2013 (3 U 110/13)

Haftung des Fahrzeugs zur Hauptuntersuchung vorführenden Fahrers für Verletzungen des Prüfingenieurs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 13.06.2013 (6 O 77/12) wird z u r ü c k g e w i e s e n. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig [...]

OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2013 (26 U 31/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung durch einen Mitschüler

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 500 € nebst 5 Prozentpunkten [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 06.11.2013 (3 U 51/12)

Preisanpassungen und Preiserhöhungen eines FernwärmelieferungsvertragesAllgemeine Geschäftsbedingungen in Verträgen zwischen Lieferanten...

Die Berufung der Klägerin gegen das am 08. November 2012 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer - Einzelrichter - des Landgerichts Duisburg wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollsteckbar. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 05.11.2013 (17 WF 223/13)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe bei beabsichtigter Veräußerung einer Immobilie

Auf die Beschwerde des Antragstellers und unter Zurückweisung seines weitergehenden Rechtsmittels wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Celle vom 12. August 2013 abgeändert. Dem Antragsteller wird [...]

OLG Koblenz - Urteil vom 05.11.2013 (3 U 421/13)

Haftungsverteilung bei Verletzungen eines Hundeführers durch einen weiteren Hund; Ersatzpflicht hinsichtlich von der gesetzlichen...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Trier vom 1. März 2012 dahingehend abgeändert, dass 1. der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger 4.927,69 EUR [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 05.11.2013 (I-14 U 40/13)

Voraussetzungen einer Verurteilung auf Freistellung von einem Anspruch

Die Berufung des Klägers gegen das am 15.01.2013 verkündete Urteil des Landgerichts Kleve (4 O 311/11) wird zurückgewiesen. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2013 (22 U 89/12)

Beginn der Verjährung von Regressansprüchen eines Trägers der Sozialversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 30.4.2012 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 503,29 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über den [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 31.10.2013 (7 U 183/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Forderung auf Auszahlung von Ansprüchen aus einer Kapitallebensversicherung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 14.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil und das [...]

OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (21 U 33/12)

Zulässigkeit der Klageerweiterung auf weitere Beklagte in der BerufungsinstanzAbweisung der Klage gegen einen ambulanten Pflegedienst,...

Die gegen die Beklagten zu 2. bis 7. gerichtete Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 2. bis 7. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.09.2013 (1 Ws 372/13 (StrVollz))

Anspruch eines sehbehinderten Gefangenen auf ein Barcodelesegerät

1. Die Rechtsbeschwerde wird auf Kosten des Antragstellers als unbegründet verworfen. 2. Der Streitwert wird auf 300,- Euro festgesetzt. I. Der Antragsteller verbüßt eine lebenslange Freiheitsstrafe und befindet sich [...]

OLG Hamm - Schlussurteil vom 30.09.2013 (31 U 20/13)

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Erwerb von Fondsanteilen und ZertifikatenAnforderungen an ein Risikoprofil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.381,50 Euro nebst Zinsen in [...]

OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.09.2013 (I-13 U 38/13)

Haftung der Gemeinde für Beschädigungen von Wasserrohren eines Wasserversorgungsunternehmens durch Wurzeln von Straßenbäumen

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 10. Zivillkammer des Landgerichts Duisburg -Einzelrichterin- vom 21.12.2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungsinstanz trägt die Beklagte. Das Urteil ist [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.09.2013 (1 Ws 375/13 (StrVollz))

Keine Taschengelderhöhung im Strafvollzug wegen Schwerbehinderung

KG - Beschluss vom 24.09.2013 ((4) 121 Ss 136/13 (170/13))

Anforderungen an die Rüge der rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 17. April 2013 werden verworfen. Die Angeklagten haben die Kosten ihrer Rechtsmittel zu tragen. I. Das Amtsgericht Tiergarten hat die [...]

OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.09.2013 (7 U 145/12)

Wirksamkeit der Abtretung der Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag an einen Dienstleister

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 28.03.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 23. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat [...]

KG - Beschluss vom 16.09.2013 (Verg 4/13)

Begriff der Dienstleistungskonzession; Abgrenzung von Dienstleistungskonzession und -auftrag; Pflicht zur Ausschreibung der Entwicklung...

I. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss der 1. Beschlussabteilung der Vergabekammer des Landes Berlin - VK-B1-01/13 - vom 30. April 2013 geändert und wie folgt neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.09.2013 (6 UF 177/12)

Bestimmung der Schwelle für die Abänderung einer Altentscheidung über den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Auf die Beschwerde des Antragstellers vom 20.07.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Darmstadt vom 28.06.2012 abgeändert und auf seinen verfahrenseinleitenden Antrag vom 03.12.2010 der unter [...]

OLG Köln - Anerkenntnisurteil vom 12.09.2013 (1 RBs 143/13)

Vorsätzliche Ordnungswidrigkeit wegen Verstoßes gegen die Pflicht zur Ausstellung und Aushändigung einer Nebeneinkommensbescheinigung...

I. Der Zulassungsantrag wird als unbegründet verworfen. II. Die Rechtsbeschwerde gilt damit als zurückgenommen (§ 80 Abs. 4 S. 4 OWiG). III. Die Kosten des Verfahrens vor dem Beschwerdegericht trägt der Betroffene. I. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2013 (2 WF 145/13)

Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig sei dem 10.07.2008 [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 09.09.2013 (1 UF 105/13)

Pflicht des Jugendamts zum Einschreiten bei unterbliebener Teilnahme an den vorgesehenen Vorsorgeuntersuchungen

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Es wird festgestellt, dass familiengerichtliche Maßnahmen nicht veranlasst sind. Gerichtskosten werden für das Verfahren insgesamt nicht erhoben; die Erstattung von [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 30.08.2013 (IV-1 Ws 13/13 OWi EV 1275/12 - E 2501)

Anordnung des Verfalls bei Verstoß gegen Mindestlohn

Die weitere Beschwerde der Verfahrensbeteiligten gegen den Beschluss des Landgerichts Krefeld vom 19.März 2013 - 30 Qs 73/12 - wird kostenpflichtig als unbegründet verworfen. Das Hauptzollamt Krefeld ermittelt gegen [...]

OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2013 (27 U 39/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Auftragnehmers der Insolvenzschuldnerin an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]

OLG Hamburg - Urteil vom 23.08.2013 (11 U 11/13)

Rückabwicklung einer mehrgliedrigen atypisch stillen Gesellschaft in Form einer PublikumsgesellschaftAnspruch eines stillen Gesellschafters...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.07.2012 - 318 O 330/11 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (8 UF 126/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen von Anrechten eines Ehegatten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 19.08.2013 (II-1 WF 310/11)

Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen Unterhaltsansprüche minderjähriger Kinder

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Düsseldorf vom 24.10.2011 abgeändert und dem Antragsteller unter Beiordnung von Rechtsanwalt B in Gratenfreie [...]

SchlHOLG - Urteil vom 30.07.2013 (11 U 100/10)

Amtspflichtverletzung des Jugendamtes durch Bekanntgabe des Aufenbthaltsorts eines Kindes

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Flensburg vom 15. Juni 2010, 2 O 367/08, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist in Höhe von 110 % des zu [...]

OLG Dresden - Endurteil vom 24.07.2013 (7 U 2032/12)

Begriff der gemeinsamen Betriebsstätte; Haftungsprivilegierung des Fahrers eines vom Arbeitgeber für die Heimfahrt mehrerer Arbeitnehmer...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Dresden vom 28.11.2012 - Az: 9 O 2895/09 - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen - wie folgt abgeändert und neu gefasst: 1. Es wird [...]

OLG Celle - Beschluss vom 22.07.2013 (10 WF 188/13)

Zuständigkeit des Familiengerichts für die Bestimmung des KindergeldberechtigtenGegenstandswert des Verfahrens

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen die Festsetzung des Verfahrenswertes im Beschluß des Amtsgerichts - Familiengericht - Hannover vom 10. April 2013 wird der Verfahrenswert für das erstinstanzliche Verfahren [...]

OLG Nürnberg - Urteil vom 22.07.2013 (4 U 1571/12)

Rückforderung der unentgeltlichen Aufgabe eines Wohnrechts

I. Die Berufungen der Beklagten zu 2) und 3) gegen das Endurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.06.2012 werden zurückgewiesen. II. Die Beklagten zu 2) und 3) haben die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. [...]

OLG Thüringen - Beschluss vom 17.07.2013 (4 W 312/13)

Einsatz von Schmerzensgeld zur Bestreitung der Prozesskosten

Der Beschluss des Landgerichts M. vom 20.05.2013 - O 280/10 wird aufgehoben. I. Der Klägerin ist Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsbestimmung für deren Klage u. a. auf Leistung immateriellen Schadensersatzes aus einem [...]

OLG Koblenz - Beschluss vom 15.07.2013 (5 U 471/13)

Haftung eines 12-jährigen Schülers für Verletzungen eines Mitschülers durch Anwendung eines judoähnlichen griffs

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 6. März 2013 wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 04.07.2013 (I-26 W 13/08 (AktE))

Ablehnung der Bildung eines paritätisch besetzten Aufsichtsrats einer kommunalen Beteiligungsgesellschaft, da die Beteiligungsgesellschaft...

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss der IV. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Dortmund vom 22. Dezember 2008 - 18 O 27/08 AktE - wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten erster und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.07.2013 (1 Ws 123/13)

Anforderungen an die Wirksamkeit einer AnklageschriftAnforderungen an die hinreichende Bestimmbarkeit der vorgeworfenen Taten in einer...

1. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben, soweit nach Maßgabe von Ziffer 2. und 3. dieses Beschlusses die Anklage der Staatsanwaltschaft Hannover vom 23. Dezember 2010 zugelassen und das Hauptverfahren eröffnet [...]

OLG Stuttgart - Beschluss vom 27.06.2013 (7 U 119/13)

Schadensersatz wegen Beratungsfehler eines Versicherungsvertreters bei Abschluss einer KapitallebensversicherungAnspruch auf Schadensersatz...

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Ulm vom 8.2.2013 (2 O 287/12) ohne mündliche Verhandlung durch einstimmigen Beschluss gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die [...]

OLG München - Beschluss vom 18.06.2013 (34 Wx 92/13 Kost)

Grundbuchgebühr bei Umschreibung des Eigentums nach Vereinigung von Berufsgenossenschaften

Die Beschwerde der Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck - Grundbuchamt - vom 24. Januar 2013 (Ziff. 2) wird zurückgewiesen. I. Das Grundbuchamt hat am 6.12.2011 auf Antrag der [...]

OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (11 U 158/12)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 13.06.2013 (20 W 369/10)

Haftung eines Urkundsbeteiligten für die Notarkosten bei Nichtzustandekommen des beurkundeten Grundstückskaufvertrages

Die Beschwerde wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag des Antragstellers auf gerichtliche Entscheidung zurückgewiesen wird. Der Antragsteller hat dem Antragsgegner im Beschwerdeverfahren etwa angefallene [...]

OLG Frankfurt/Main - Beschluss vom 17.05.2013 (4 UF 45/13)

Rechte des Umgangspflegers und Durchführung des begleiteten Umgangs

Auf die Beschwerde wird der angefochtene Beschluss und das zugrundeliegende Verfahren aufgehoben und selbiges an das Familiengericht zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Beschwerdeverfahrens, [...]

OLG München - Urteil vom 16.05.2013 (1 U 4156/12)

Geltendmachung von übergegangenen Schadensersatzansprüchen des Patienten durch eine gesetzliche Krankenversicherung; Rechtsfolgen...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein vom 21.09.2012, Az. 3 O 5181/11, aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht Traunstein [...]