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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2013 (8 WF 143/13)

Verwertung einer Kapitallebensversicherung zur Bestreitung derr Prozesskosten

Der angefochtene Beschluss wird abgeändert. Der Antragsgegnerin wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin M aus C bewilligt. Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst. Die sofortige [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2013 (7 UF 165/13)

Anspruch auf Elternunterhalt bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 43 Abs. 3 S. 1 u. 6 SGB XII durch einen von mehreren Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 04.07.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden (Sauerland), Az. 10 F 286/12, wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2013 (8 WF 261/13)

Einsatz einer Riester-Rente für die Verfahrenskosten

Auf die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Warendorf vom 24.9.2013 wird der Antragsgegnerin in Abänderung des angefochtenen Beschlusses [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.11.2013 (11 U 33/13)

Pflicht des Rentenversicherungsträgers zur Mitteilung des Todes eines rentenversicherten geschiedenen Ehegatten

Die Berufung des Klägers gegen das am 30.01.2013 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Hagen wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist vorläufig [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.11.2013 (25 U 2/13)

Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs nach einem Verkehrsunfall; Erstattung von Rentenversicherungsbeiträgen; Rechtsfolgen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das am 17.12.2012 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Hamm - Urteil vom 08.11.2013 (26 U 31/13)

Höhe des Schmerzensgeldes bei Verletzung durch einen Mitschüler

Auf die Berufung des Klägers wird das am 20.12.2012 verkündete Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Siegen teilweise abgeändert. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger weitere 500 € nebst 5 Prozentpunkten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.10.2013 (21 U 33/12)

Zulässigkeit der Klageerweiterung auf weitere Beklagte in der BerufungsinstanzAbweisung der Klage gegen einen ambulanten Pflegedienst,...

Die gegen die Beklagten zu 2. bis 7. gerichtete Klage wird als unzulässig abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Beklagten zu 2. bis 7. [...]
OLG Hamm - Schlussurteil vom 30.09.2013 (31 U 20/13)

Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung beim Erwerb von Fondsanteilen und ZertifikatenAnforderungen an ein Risikoprofil

Auf die Berufung des Klägers wird das am 29. November 2012 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.381,50 Euro nebst Zinsen in [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 11.09.2013 (2 WF 145/13)

Berücksichtigung des Werts eines Pkw im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 04.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Essen vom 12.06.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligten sind rechtskräftig sei dem 10.07.2008 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 29.08.2013 (27 U 39/13)

Insolvenzanfechtung der Zahlung eines Auftragnehmers der Insolvenzschuldnerin an die Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes

Die Berufung des Klägers gegen das am 27. Februar 2013 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Das Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 21.08.2013 (8 UF 126/13)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Bestehen von Anrechten eines Ehegatten bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder...

Auf die Beschwerde der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Coesfeld vom 02. Mai 2013 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der internen [...]
OLG Hamm - Urteil vom 14.06.2013 (11 U 158/12)

Verkehrssicherungspflicht einer kommunalen Gebietskörperschaft hinsichtlich Schlaglöchern in einer Bahnunterführung

Die Berufung der Klägerin gegen das am 03.07.2012 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2013 (32 SA 18/13)

Örtliche Zuständigkeit der Gerichte für den Rückgriffsanspruch des Unfallversicherers gegen den Schädiger am Ort der unerlaubten...

Als zuständiges Gericht wird das Landgericht E bestimmt. A. Die Klägerin nimmt als gesetzlicher Unfallversicherer die Beklagten auf Ersatz geleisteter Aufwendungen nebst Zinsen infolge eines Arbeitsunfalls in Anspruch, [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 19.04.2013 (2 WF 51/13)

Pflicht des als Beistand bestellten Jugendamts zur Rechnungslegung

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 05.02.2013 gegen den am 25.01.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht -Dorsten wird zurückgewiesen. I. Die Antragstellerin begehrt [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 26.03.2013 (3 RBs 251/12)

Verbindlichkeit eines Auskunftsverlangens der Agentur für Arbeit

Das angefochtene Urteil wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Herford zurückverwiesen. I. Das [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 04.03.2013 (8 UF 242/12)

Maßgebliches Recht hinsichtlich der Anpassung des Versorgungsausggleichs wegen Unterhaltspflichten in Übergangsfällen

Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See vom 09.11.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Dortmund vom 02.10.2012 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung [...]
OLG Hamm - Urteil vom 28.02.2013 (10 U 71/12)

Anwendung einer Pflichtteilsstrafklausel auf die Geltendmachung des Pflichtteils durch den Träger der Sozialhilfe aus übergegangenem...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 18.04.2012 verkündete Teilurteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Essen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die in dem Teilurteil ausgesprochene Verurteilung der [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 18.02.2013 (8 WF 39/12)

Bestellung eines Verfahrensbeistandes für ein minderjähriges Kind in Angelegenheiten der Vermögenssorge

Auf die Beschwerde des Jugendamtes Dortmund gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht- Dortmund ( Rechtspfleger) vom 19.05.2011 wird der angefochtenen Beschluss aufgehoben. Gerichtskosten für das [...]