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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.12.2013 (L 8 R 406/13 B ER)

Summenbescheid zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zulässig bei individualiserten Angaben zur Vergütung etc....

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.3.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2013 (L 5 AS 301/11)

Zu den voraussichtlichen Kosten für die Prozessführung in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn nur ein Mitglied einer mehrköpfigen...

Der Antrag der Klägerin zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus H. wird abgelehnt. I. Der Beklagte wendet sich in seiner Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2013 (L 8 AS 1905/13 B KO)

Höhe der Festsetzung der in einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage untereinander zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2013 wird verworfen. II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Festsetzung der vom [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2013 (L 5 AS 736/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund für die vorläufige Übernahme von Schulden...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Juli 2013 wird aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung vom 10. Mai 2013 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2013 (L 8 R 499/13 B ER)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach außen als Werkvertragsleistung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2013 (L 16 KR 646/12 KL)

Maßstäbe für den zwingenden gesetzlichen Risikostrukturausgleich zwischen einzelnen Krankenkassen nach dem SGB V konkretisiertZweitinstanzliche...

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Seite 15 dritter Absatz Satz 1 erhält am Ende folgende Fassung: ' systematisch überschätzt würden'. Dieser Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2013 (L 3 R 707/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZwei öffentlich-rechtliche BeteiligteBerufungssumme 10.000 EuroAusgleichsanspruch gem. § 104 SGB X

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.06.2012 - S 29 R 208/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2013 (L 8 AL 5175/13 ER-B)

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am ArbeitslebenGewährung einer zweijährigen Ausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.10.2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2013 (L 20 SO 163/13 B)

RechtswegentscheidungÜberprüfung im BeschwerderechtszugZulässigkeit der Zahlungsklage einer Sporkasse gegen eine Sozialhilfeträge...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.02.2013 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2013 (L 37 SF 82/12 EK R)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Unangemessenheit der Verfahrensdauer; Ermittlungspflichten...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 12 R 3378/07 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.300,00 € zu zahlen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2013 (L 14 R 739/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.12.2013 (L 3 KA 79/13 B)

Regress wegen Überschreitung von RichtgrößenVoraussetzungen einer UntätigkeitsklageAngemessene BearbeitungsdauerZureichender Grund...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 12. Juli 2013 aufgehoben. I. Im der Beschwerde zugrunde liegenden Hauptsachverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 19.12.2013 (7 AS 637/12)

Abstrakt angemessene Wohnungsgröße; abstrakte Verfügbarkeit von Wohnungen; Anschlussberufung; Ermittlung der Angemessenheitsgrenze;...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2012 wird zurückgewiesen. II. Auf die Anschlussberufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 1. Juni 2012 [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (L 6 VK 2279/10)

Übernahme der Kosten für das Schneiden der Nägel an Händen und Füßen in einem Kosmetikstudio als Heilbehandlung im Schwerbehindertenrecht...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Berufungsverfahren [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (L 7 KA 39/12)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Befugnis eines Laborarztes zum Bezug des Teils 3 der Befunderhebung aus einer LaborgemeinschaftBegründbarkeit...

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1.2.2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2013 (L 1 KR 74/12)

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2012 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2013 (L 7 AS 1470/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkin...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Februar 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2013 (L 4 P 21/13 B ER)

Keine kostenfreie Barauszahlung von Geldleistungen in der sozialen Pflegeversicherung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2013 (L 1 KR 108/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf EUR 41.653,44 festgesetzt. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (L 19 AS 1769/13 B)

Prozesskostenhilfe Hinreichende Erfolgsaussicht Zusicherung als Ermessens-Verwaltungsakt Sanktion bzw. Schadenersatz wegen Elternzei...

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2013 geändert. Der Klägerin zu 1) wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ab dem 31.10.2012 ohne [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (L 6 VS 2041/13)

Anerkennung einer MS-Erkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht noch die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (L 6 SB 1436/13)

Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht bei generalisierter Angststörung mit depressiver Symptomati...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Januar 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 1. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2010 abgeändert [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 10 AL 374/13)

Einstufung in Qualifikationsgruppen zur Bemessung des Arbeitslosengeld-Anspruchs nach dem SGB IIIIrrtumsbedingte Berufungsrücknahme...

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 22.11.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2013 (L 20 SO 447/13 B ER)

Übernahme von Schulden für die Unterbringung in einem PflegeheimSGB XIIEilrechtsverfahrenEilbedürftigkeit bei drohender Obdachlosigkei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 48/12)

I. Die Berufung des Beklagten wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kostenzu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist, welcher Bemessungszeitraum bei der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2013 (L 3 AS 1613/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2013 (L 2 R 64/10)

Sozialversicherungspflicht eines in den Betrieb des Beauftragten des Rettungsdienstes eingegliederten Notarztes; Rechtswidrigkeit einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. August 2009 aufgehoben, soweit festgestellt worden ist, dass der Beigeladene die Tätigkeit für die Klägerin nicht im Rahmen eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 10 AL 104/11)

Gleichstellung im SchwerbehindertenrechtAnhaltspunkte für konkrete Arbeitsplatzgefährdung ohne Schwerbehindertenschutz erforderlic...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.11.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 31/12)

Fiktion eines Aufenthaltstitels zur Erhaltung des Anspruchs auf Bundeselterngeld

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 29 AL 88/13)

Folgen fehlender Vorlage der Prozessvollmacht im BerufungsverfahrenUnzulässigkeit des Rechtsmittels und Auferlegung von Verschuldenskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat der Beklagten deren Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 14 R 816/12)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Rechtsanwalt als angestellter...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 15. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2011 [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 8 R 683/13)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.5.2013 geändert und der Bescheid vom 27.1.2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 28.8.2012 hinsichtlich der Feststellung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2013 (L 5 KA 3838/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 18.12.2013 (L 10 AL 17/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist noch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 29 AS 1328/11)

Ablehnung des ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach dem SGB II im Einzelfall eines Kindes mit mehreren Zwischenmahlzeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 aufgehoben. Die Klagen werden in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 11 KR 140/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 14 R 564/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. April 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 20. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 1 R 233/13)

Rente wegen ErwerbsminderungQuantitative Einschränkung des RestleistungsvermögensQualitative Einschränkungen aufgrund besonderer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 27 P 8/11)

Private PflegeversicherungAnfechtungs- bzw. Widerrufsschutz des Versicherungsvertrages aufgrund des gesetzlichen Kontrahierungszwanges...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten am 16. Januar 2002 geschlossene Vertrag über die private [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 38/12)

Streitig ist die Höhe des dem Kläger in den Lebensmonaten 13 und 14 gewährten Elterngeldes für die am 2011 geborene L ... Die Mutter von L. bezog für die Lebensmonate 1 bis 12 Elterngeld in Höhe von 1.729,72 EUR. Der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 11 KR 378/12)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - hier Berechnung der Fallpauschale 11.04Beanstandung einer bereits durch die Versicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 27 R 302/13)

Überprüfung und Leistungsnachgewähr für maximal 4 Jahre auch bei einer sog. Ghetto-Rente für NS-Opfer

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 29/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 AS 189/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 14 R 384/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 02. Februar 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 02. September 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2013 (L 3 U 112/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Juni 2013 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 R 2190/12)

Sozialversicherungsrechtlicher Status; Abhängigkeit von einer Feststellung durch die DRV Bund

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 2555/12)

Erstattung der Kosten einer Kopforthesentherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zusicherung einer Leistung durch eine telefonische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2013 (L 15 SF 275/13)

Einzel-Abrechnungsposten für medizinische Gutachten und Untersuchungen im Rahmen der Sachverständigenvergütung nach dem JVEG bei...

Der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 2. September 2013 wird insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 20.07.2010 antragsgemäß auf 2.755,78 EUR festgesetzt wird. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2013 (L 5 R 328/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Januar 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. August 2007 werden aufgehoben. II. Die Kosten des [...]