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LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 19.12.2013 (L 7 KA 39/12)

Vergütung vertragsärztlicher LeistungenKeine Befugnis eines Laborarztes zum Bezug des Teils 3 der Befunderhebung aus einer LaborgemeinschaftBegründbarkeit...

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 1.2.2012 werden zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens als Gesamtschuldner. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2013 (L 6 R 152/12 B)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerfahren über die Feststellung von VersicherungspflichtGetrennte Klageerhebung...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 13.02.2012 - S 11 R 387/08 - hinsichtlich Ziffer 2. des Tenors abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit der Klägerin zu 2 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2013 (L 6 R 65/12)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.09.2011, berichtigt durch Beschluss vom 29.12.2011, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (L 5 KR 5/13)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer Direktversicherung...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 13.11.2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 07.11.2013 (L 5 KR 65/13)

Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen KrankenversicherungBeitragspflicht einer Kapitalleistung aus einer privat...

1. Auf die Berufung der Beklagten und der Beigeladenen wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 7.1.2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind für beide Rechtszüge nicht zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (L 6 R 163/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 08.03.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten über die [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (L 6 R 425/11)

Übernahme von Kosten für eine Hörgeräteversorgung in der gesetzlichen RentenversicherungÜbergabe der vertragsärztlichen Hörgeräteverordnung...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 17.05.2011 S 5 R 145/09 sowie der Bescheid der Beklagten vom 29.11.2004 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 01.03.2005 aufgehoben; [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (L 6 R 163/13)

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 17.10.2013 (L 5 KR 281/12)

Keine Feststellung der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Übersendung einer Krankenversichertenkart...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 31.8.2012 aufgehoben. Die Klage gegen die Beklagte wird abgewiesen. Es wird festgestellt, dass der Kläger ab dem 01.04.2007 als nach § 5 [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 02.10.2013 (L 5 KR 99/13)

Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 26.02.2013 wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte hat der Klägerin ihre außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungsverfahren zu [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2013 (L 6 AS 194/13 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren

1. Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 25.03.2013 wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Beschwerdeführer begehrt in [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 04.06.2013 (L 6 AS 195/13 B)

Zulässigkeit der Beschwerdeeinlegung per elektronischem Rechtsverkehr im sozialgerichtlichen Verfahren

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 12.03.2013 (L 6 AS 623/11)

1. Auf die Berufung der Kläger werden das Urteil des Sozialgerichts Koblenz vom 28.09.2011 sowie der Bescheid des Beklagten vom 20.01.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.03.2011 abgeändert. 2. Der [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 07.03.2013 (L 3 AS 69/13 B ER)

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Mainz vom 23.01.2013 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 3. Der Antrag auf [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 06.03.2013 (L 4 VG 11/11)

1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil Sozialgerichts Speyer vom 25.08.2011 insoweit aufgehoben, als der Beklagte zur Gewährung von Versorgung nach einem GdS von mehr als 70 bis 31.12.2008 verurteilt worden [...]