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LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.12.2013 (L 8 R 406/13 B ER)

Summenbescheid zur Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen nicht zulässig bei individualiserten Angaben zur Vergütung etc....

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 22.3.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2013 (L 8 R 499/13 B ER)

Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung trotz vertraglicher Gestaltung nach außen als Werkvertragsleistung

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 8.4.2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2013 (L 16 KR 646/12 KL)

Maßstäbe für den zwingenden gesetzlichen Risikostrukturausgleich zwischen einzelnen Krankenkassen nach dem SGB V konkretisiertZweitinstanzliche...

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Seite 15 dritter Absatz Satz 1 erhält am Ende folgende Fassung: ' systematisch überschätzt würden'. Dieser Beschluss [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.12.2013 (L 3 R 707/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZwei öffentlich-rechtliche BeteiligteBerufungssumme 10.000 EuroAusgleichsanspruch gem. § 104 SGB X

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Detmold vom 04.06.2012 - S 29 R 208/13 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.12.2013 (L 20 SO 163/13 B)

RechtswegentscheidungÜberprüfung im BeschwerderechtszugZulässigkeit der Zahlungsklage einer Sporkasse gegen eine Sozialhilfeträge...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.02.2013 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Beklagte. Die weitere Beschwerde wird zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 20.12.2013 (L 14 R 739/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 18.07.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (L 19 AS 1769/13 B)

Prozesskostenhilfe Hinreichende Erfolgsaussicht Zusicherung als Ermessens-Verwaltungsakt Sanktion bzw. Schadenersatz wegen Elternzei...

Auf die Beschwerde der Klägerin zu 1) wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 14.08.2013 geändert. Der Klägerin zu 1) wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ab dem 31.10.2012 ohne [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2013 (L 20 SO 447/13 B ER)

Übernahme von Schulden für die Unterbringung in einem PflegeheimSGB XIIEilrechtsverfahrenEilbedürftigkeit bei drohender Obdachlosigkei...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 14.10.2013 wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 8 R 683/13)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.5.2013 geändert und der Bescheid vom 27.1.2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 28.8.2012 hinsichtlich der Feststellung [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 11 KR 140/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 11 KR 378/12)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - hier Berechnung der Fallpauschale 11.04Beanstandung einer bereits durch die Versicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 AS 189/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2013 (L 18 KN 364/10)

Einstufung eines Betriebs durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR als bergbaulicher Betrieb und Versicherung der Werktätigen in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2013 (L 18 KN 362/10)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2013 (L 18 KN 359/10)

(Teil-)Erstattung von Arbeitgeberbeiträgen zur knappschaftlichen (bergbaulichen) Rentenversicherung für eine BeschäftigteErstattung...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2013 (L 2 AS 1054/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeKeine grundsätzliche Bedeutung bei bereits vorliegender BSG-Rechtsprechung

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 28.03.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2013 (L 20 SO 456/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 24.10.2013 wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 16.12.2013 (L 20 SO 457/13)

Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XIIUnzulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen...

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.12.2013 (L 9 SO 485/13 B ER)

ProzesskostenhilfeFälle fehlenden RechtschutzbedürfnissesEntscheidung durch einen als befangen abgelehnten Richter

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 15.10.2013 über die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird zurückgewiesen. Die Beschwerde des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.12.2013 (L 19 AS 1972/13 B)

Rechtsanwaltsvergütung nach RVG in SozialrechtssachenTerminsgebührTeilanerkenntnisEinigungsgebühr

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 05.04.2013 geändert. Die von der Staatskasse zu erstattenden Kosten werden auf 436,44 EUR festgesetzt. Im Übrigen wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2013 (L 16 KR 557/11)

KrankenversicherungÜbernahme von Behandlungskosten nach KrankenkassenwechselKein Erstattungsanspruch mangels Sozialleistung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 25.09.2008 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Beteiligten streiten über die Erstattung der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2013 (L 10 VG 13/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2013 (L 20 SO 491/13 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten vor dem Hintergrund einer bereits ausgesprochenen fristlosen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.09.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2013 (L 2 AS 404/13)

Höhe der RegelsätzeVerfassungsmäßigkeitNeuregelung ab 2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2013 (L 2 AS 397/13)

GrundsicherungHöhe des RegelbedarfsNeubemessung der Regelsätze verfassungsgemäß

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 1881/13 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 1000/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Bewilligung von [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 991/13 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 2160/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 2 AS 1956/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 16 KR 644/13 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzKostenübernahme für off-label-use eines MedikamentsBehandlung von unklar genetisch bedingtem Kleinwuch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 19 AS 1681/13 B)

ErwerbslosenintiativeKeine KlagebefugnisKeine zugelassene ProzessstandschaftUnzulässige KlageVerbotene Rechtsdienstleistung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.07.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beigeladenen beziehen als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 2 AS 843/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.04.2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2013 (L 5 KR 27/09 KL)

KorrekturbetragBesonderes Leistungsangebot für VersicherteNichteinhaltung der Vorgaben für Kostenübernahme beim Risikostrukturausgleic...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.514.042,21 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2013 (L 6 AS 926/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Änderung der Bewilligung von Leistungen nach dem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2013 (L 8 R 296/10)

Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen Tätigkeit als Buchführungshilfe und einem voran gegangenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.1.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 SF 398/13 EK AS)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 19 AS 2069/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Sonderbedarfs nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2013 (L 18 KN 29/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.2.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2013 (L 15 U 176/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 732/12 KL)

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Gründe Seite 4 letzter Absatz 1. Satz erhält am Ende folgende Fassung: ' ebenso zu Überdeckungen bei Krankheiten mit [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 641/12 KL)

Das Urteil vom 04.07.2013 wird gem. § 138 SGG wegen offenbarer Unrichtigkeit wie folgt berichtigt: Gründe Seite 2 1. Absatz 1. Satz erhält am Ende folgende Fassung: ' für das Ausgleichsjahr 2012.' Seite 4 letzter [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 2 AS 1726/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 29.08.2013 geändert: Der Antragsgegner wird verpflichtet, den Antragstellern ab dem 02.12.2013 vorläufig bis zu einer [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (L 16 KR 774/12 KL)

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 16 AL 154/10)

Kein Kurzarbeitergeldanspruch mangels Arbeitsausfall durch ein unabwendbares Ereignis im Falle der Krebserkrankung des Betriebsinhabers...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 21.04.2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass ein [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 6 AS 130/13)

Auf die Berufung der Kläger wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 20.11.2012 geändert. Der Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 09.12.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.11.2013 (L 7 AS 1121/13)

Angemessene Kosten der Unterkunft im Rahmen der Grundsicherung nach dem Maßstab der Bruttokaltmiete

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Duisburg vom 28.12.2012 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheides vom 29.02.2012 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 9 AL 81/13)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 22.01.2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.11.2013 (L 5 KR 680/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 10.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde ist unbegründet. Das [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 27.11.2013 (L 8 R 253/13)

Tätigkeit als Servicetechniker (Einsatz- und Wohnort Deutschland) für ein Unternehmen mit Geschäftssitz in der Schweiz mit der arbeitsvertraglichen...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 26.03.2012 geändert. Der Bescheid vom 21.07.2009 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 07.05.2010 wird aufgehoben. Die [...]