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LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.12.2013 (L 3 KA 79/13 B)

Regress wegen Überschreitung von RichtgrößenVoraussetzungen einer UntätigkeitsklageAngemessene BearbeitungsdauerZureichender Grund...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 12. Juli 2013 aufgehoben. I. Im der Beschwerde zugrunde liegenden Hauptsachverfahren streiten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.12.2013 (L 7 AS 1470/12)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Keine Übernahme der Kosten der Wahrnehmung des Umgangsrechts der Großeltern mit ihrem Enkelkin...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 21. Februar 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.12.2013 (L 2 R 64/10)

Sozialversicherungspflicht eines in den Betrieb des Beauftragten des Rettungsdienstes eingegliederten Notarztes; Rechtswidrigkeit einer...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 27. August 2009 aufgehoben, soweit festgestellt worden ist, dass der Beigeladene die Tätigkeit für die Klägerin nicht im Rahmen eines [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 16.12.2013 (L 1 KR 292/11)

Anwendung zweier unterschiedlich zu vergütender Diagnosis Related Groups nach dem Fallpauschalenkatalog 2008Aufrechnung gegen eine...

Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.027,28 Euro festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Anwendung [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2013 (L 3 KA 8/11)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; Anerkennung einer Praxisbesonderheit; Keine Hinweispflichten der...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 16. Dezember 2010 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Klage- und des Berufungsverfahrens zu tragen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 27.11.2013 (L 3 KA 92/11)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen VersorgungNachweis von Praxisbesonderheiten durch den VertragsarztRechtswidrigkeit...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 13. April 2011 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Klage- und Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 15.11.2013 (L 15 AS 365/13 B ER)

Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Rechtmäßigkeit...

Der Beschluss des Sozialgerichts Bremen vom 13. August 2013 wird aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsgegner wendet sich gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 VE 29/12)

Beschädigtenversorgung Gewaltopfer Abgrenzung bei sexuellen Handlungen eines Arztes an einer Patientin ohne physische Gewaltanwendun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 20. März 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 VE 46/12)

Soziales EntschädigungsrechtGewalttat gegen körperliche UnversehrtheitBedrohung mit KapitalverbrechenErpressung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 10. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 VE 8/12)

BeschädigtenversorgungFeststellung einer Verschlimmerung der Schädigungsfolge posttraumatische Belastungsstörung einer Mutter nach...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 14.11.2013 (L 10 SB 166/12)

Schwerbehindertenrecht GdB-Bemessung bei BrutsdrüsenkrebsRezidivfreier Ablauf der Heilungsbewährung als Zäsur zur Neufeststellun...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. August 2012 aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 04.11.2013 (L 2 R 352/13)

Gesetzliche Rentenversicherung Alterversorgung Mütterrente aufgrund Erziehungszeit für vor 1992 geborene Kinder Verfassungsmäßigkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die am 13. Oktober 1951 geborene Klägerin begehrt eine weitergehende Berücksichtigung von rentenrechtlichen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 04.11.2013 (L 2 R 438/13 ER)

Hilfsmittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Erforderlichkeit eines höherwertigen...

Die Beklagte wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, unverzüglich den Hörgeräteakustikerbetrieb H. in I. zu beauftragen, den Kläger im Rahmen einer Neuanpassung mit den Hörgeräten zu versorgen, die nach [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 22.10.2013 (L 15 BK 1/13)

KinderzuschlagAnrechnung von ElterngeldVerfassungskonformität

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten im Berufungsverfahren noch darüber, ob der Kläger für die Monate Januar bis März 2011 [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.10.2013 (L 8 SO 241/13 B ER)

Übernahme der Kosten einer ambulanten Autismus-Therapie im Wege der EingliederungshilfeEntscheidung im Verfahren des einstweiligen...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Braunschweig vom 13. Mai 2013 aufgehoben. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig und unter dem Vorbehalt der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 236/13)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer verweigerten SachantragstellungAnspruch auf Rente wegen teilweiser...

Auf die Anschlussberufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Mai 2013 geändert. Die Beklagte wird unter Abänderung ihres Bescheides vom 22. Januar 2010 in der Fassung des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.09.2013 (L 2 R 597/10)

Sozialversicherungspflicht von KükensortierernZusammenschluss von Kommanditisten zur Kommanditgesellschaft und GmbHAbgrenzung zu einer...

Die Klagen werden abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Kläger wenden sich gegen Bescheide der Beklagten, mit denen diese festgestellt hat, dass sie [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 18.09.2013 (L 13 AS 146/11)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Bewilligung einer Erstausstattung einer Wohnung nach absolvierter Drogentherapie

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 25. März 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie über den Teilvergleich vom 12. September 2012 hinausgeht. Der Beklagte hat dem Kläger ein Drittel seiner [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 12.09.2013 (L 15/6 AS 1102/09)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes nach Falschangaben zur Hilfebedürftigkeit;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen einen Rücknahmebescheid der Bundesagentur für Arbeit vom 13. November 2007 in der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.09.2013 (L 13 AS 260/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige wegen Aufenthalts zur Arbeitsuche;...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg - S 49 AS 284/13 ER - vom 22. August 2013 mit der Maßgabe geändert, dass die Regelungsdauer der Verpflichtung des Antragsgegners, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 28.08.2013 (L 13 AS 301/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Oldenburg vom 13. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit steht eine [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 16.08.2013 (L 8 AY 55/13 B)

Statthaftigkeit der Entscheidung über einen bereits mit der Klageerhebung gestellten Antrag auf Prozesskostenhilfe zusammen mit der...

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Prozesskostenhilfebeschluss des Sozialgerichts Bremen vom 24. April 2013 aufgehoben. Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 25.07.2013 (L 10 R 630/10)

ErwerbsminderungsrenteLeistungseinschränkungSchmerzbeschwerdenObjektivierung und sozialmedinzinische Nachvollziehbarkeit

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 11. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 SO 222/10)

Leistungen an Hilfebedürftige in EinrichtungenKein Anspruch auf Zusatzbarbetrag für die Vergangenheit aufgrund Übergangsrecht zum...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 31. Mai 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.06.2013 (L 8 SO 365/10)

Anspruch auf SozialhilfeÜbernahme von Bestattungskosten ab 01.01.2005 als Hilfe in anderen Lebenslagen bei Unzumutbarkeit der Mittelaufbringun...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 26. Oktober 2010 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 19.06.2013 (L 3 U 110/11)

Anerkennung einer Berufskrankheit gemäß BKV Anl. 1 Nr. 1301 in der gesetzlichen Unfallversicherung nach der Einwirkung aromatischer...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 23. Mai 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 17.06.2013 (L 7 AS 332/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 13. Februar 2013 (Ablehnung einstweiligen Rechtsschutzes) aufgehoben. Die aufschiebende Wirkung der Widersprüche vom 14. Januar [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 06.06.2013 (L 13 AS 122/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; gewöhnlicher Aufenthalt leistungsberechtigter Ausländer bei ausländerrechtlicher...

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg - S 42 AS 139/13 ER - vom 2. Mai 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Verpflichtung des Beigeladenen, den Antragstellern zu [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.05.2013 (L 10 VE 2/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Braunschweig vom 30. November 2011 wird zurückgewiesen Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 29.05.2013 (L 13 AS 268/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft; Anforderungen an eine Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaf...

Das Urteil des Sozialgerichts Stade vom 16. August 2011 wird aufgehoben. Der Bescheid der Gemeinde K. vom 25. Februar 2009 in Gestalt des Widerspruchsbescheides des Beklagten vom 16. Juni 2009 wird abgeändert. Der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 30.04.2013 (L 9 AS 916/12)

Auf die Berufung des Berufungsklägers wird das Urteil des Sozialgerichtes Hildesheim vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Der Bescheid des Berufungsbeklagten vom 20. August 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 30.04.2013 (L 2 EG 2/13)

Anspruch auf Elterngeld; Weitergewährung auch für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes bei nicht verheirateten Eltern, gemeinsamer...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Klägerin, der für die ersten zwölf Lebensmonate ihres am 6. Juni 2009 geborenen Kindes F. bereits Elterngeld [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.04.2013 (L 11 AL 145/12 B)

Erstattung von Kosten für ein Widerspruchsverfahren im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 5. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten für das Beschwerdeverfahren sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 18.04.2013 (L 8 SO 390/12 B)

Anspruch auf SozialhilfeErbringung der Leistungen für Bildung und TeilhabeZusätzliche Leistungen für die Schule für das Schuljahr...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 16. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 796/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der am 8. Juli 1943 geborene Kläger, der seit Juli 2004 Altersrente bezieht, begehrt die Verzinsung der ihm [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 15 AS 115/11)

Das Urteil des Sozialgerichts Osnabrück vom 15. Februar 2011 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist streitig, in welcher [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 557/12)

Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Lüneburg vom 27. November 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 8. Januar 2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2008 werden geändert. Die Beklagte wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 17.04.2013 (L 2 R 236/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Gewährung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung anstelle der ihm bereits gewährten Rente [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 15.04.2013 (L 3 U 40/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hildesheim vom 14. Januar 2010 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klägerin die Kosten beider Rechtszüge trägt. Der Streitwert des [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 10.04.2013 (L 13 AS 200/11)

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Lüneburg vom 20. Juni 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten der Beteiligten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Kläger, [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 09.04.2013 (L 13 AS 63/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Europarechtskonformität des Leistungsausschlusses für bulgarische und rumänische...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 27. Februar 2013 - S 46 AS 37/13 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 03.04.2013 (L 8 AY 105/12 B ER)

Zulässigkeit der Leistungserbringung im Asylbewerberleistungsrecht durch Wertgutscheine; Verfassungsmäßigkeit

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 28. November 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller begehren den Erlass [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 26.03.2013 (L 9 SF 4/12 EK U)

Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren Anforderungen an VerfahrensverzögerungRechtsmittelerschöpfung und Europarecht

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Der Streitwert des Verfahrens wird auf 3.600,00 Euro festgesetzt. Der Kläger begehrt von dem Beklagten eine Entschädigung wegen überlanger [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 22.03.2013 (L 11 AS 949/10 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht bei einem geringen Streitwer...

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Hannover vom 6. Juli 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung unter Beiordnung von [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 21.03.2013 (L 7 AL 171/11)

Anspruch auf Leistungen nach dem AltTZG; Erstattung von Aufstockungsbeträgen an den Arbeitgeber bei Wiederbesetzung des freigemachten...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 11. November 2011 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2013 (L 8 AY 59/12 B ER)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stade vom 5. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Zwischen den Beteiligten ist die Höhe der [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Urteil vom 20.03.2013 (L 2 R 372/12)

Feststellung der Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Dozentin bei der Volkshochschule in einem Statusfeststellungsverfahre...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung, dass sie eine von September 2006 bis September 2010 ausgeübte Tätigkeit als [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 20.03.2013 (L 15 AS 477/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit der Neubemessung der Regelbedarfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Kläger gegen den die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH) für das erstinstanzliche Verfahren S 21 AS 221/12 versagenden [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 13.03.2013 (L 7 AS 808/12 B)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Lüneburg vom 26. Juni 2012 aufgehoben. Der Antragstellerin wird zwecks Durchführung des erstinstanzlichen Eilverfahrens Prozesskostenhilfe [...]

LSG Niedersachsen-Bremen - Beschluss vom 12.03.2013 (L 13 AS 51/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zuständiger Leistungsträger; gewöhnlicher Aufenthalt bei durchsetzbarer Wohnsitzauflage...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Oldenburg vom 19. Februar 2013 - S 39 AS 11/13 ER - aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Kosten des [...]