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LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2013 (L 5 AS 301/11)

Zu den voraussichtlichen Kosten für die Prozessführung in einem sozialgerichtlichen Klageverfahren, wenn nur ein Mitglied einer mehrköpfigen...

Der Antrag der Klägerin zu 1. auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. aus H. wird abgelehnt. I. Der Beklagte wendet sich in seiner Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 30.12.2013 (L 5 AS 736/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Anordnungsgrund für die vorläufige Übernahme von Schulden...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 5. Juli 2013 wird aufgehoben. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Regelungsanordnung vom 10. Mai 2013 wird abgelehnt. Kosten sind nicht zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.12.2013 (L 4 P 21/13 B ER)

Keine kostenfreie Barauszahlung von Geldleistungen in der sozialen Pflegeversicherung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Der Beschluss ist unanfechtbar. I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (im Folgenden: Antragstellerin) begehrt im Wege des einstweiligen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.12.2013 (L 5 AS 723/13 B ER)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme unangemessen hoher Heizkosten

1. Der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Mai 2013 wird aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig bis zur Entscheidung in der Hauptsache auf die Jahresverbrauchsabrechnung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.12.2013 (L 8 SO 37/13 B)

Rücknahme eine Verwaltungsaktes zur darlehensweisen Gewährung von Leistungen nach dem SGB XII in einem sogenannten Zugunstenverfahren;...

Der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 18. September 2013 wird aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Halle Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung unter Beiordnung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 RS 46/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 12. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 387/11)

Feststellung zusätzlicher Entgelte in Form von Jahresendprämien zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 107/13)

Nachforderung rückständiger Pflichtbeiträge zur Krankenversicherung der Rentner und zur Sozialen Pflegeversicherung; Keine Aufhebung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 21. Januar 2013 - S 46 R 90229/10 - wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.12.2013 (L 1 R 320/12)

Anspruch auf Bergmannsaltersrente; Verminderung des Zugangsfaktors nach Art. 2 § 5 Abs. 2 RÜG; Verfassungsmäßigkeit der Stichtagsregelun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 31. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 SB 36/10)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Höhe des Grades der Behinderung (GdB) - somatoforme Schmerzstörung; Schwerhörigkeit;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Der am ... 1954 geborene Kläger beantragte [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 VU 3/06)

Feststellung von Schädigungsfolgen und einer Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz im sozialen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob beim Kläger weitere Schädigungsfolgen festzustellen sind und eine Beschädigtenversorgung nach dem [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 SB 50/12)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung bei einer Brustkrebserkrankung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 VE 11/11)

Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem OEG für Schockschäden eines dreijährigen Kindes als Sekundäropfer; Wahrscheinlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem Gesetz [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (L 4 P 28/08)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Türöffnungssystem für ein Arbeitszimmer einschließlich des Einbaus einer Schiebetür...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. November 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (L 4 KR 6/13)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Tempur-Matratze sowie einem Tempur-Schlafkissen als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die Versorgung mit einer Tempur-Matratze (T.-Matratze) und einem Tempur-Schlafkissen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (L 4 KR 11/11)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter bei Taubheit als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger zu Lasten der beklagten Krankenversicherung einen Anspruch auf Versorgung [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 28.11.2013 (L 2 AL 78/12)

Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe für eine abgeschlossene berufliche Zweitausbildung als Bauzeichner; Erreichung einer dauerhaften...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über den Anspruch [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2013 (L 6 U 19/11)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit in der gesetzlichen Unfallversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob beim Kläger eine Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2013 (L 6 U 29/12)

Feststellung eines Schadenseintritts als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Nachweis der hinreichenden Wahrscheinlichkei...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten darüber, ob ein Ereignis vom 18. April 2011 als Arbeitsunfall [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2013 (L 6 U 42/12)

Anerkennung einer bandscheibenbedingten Erkrankung der Lendenwirbelsäule als Berufskrankheit nach der Anl. 1 Nr. 2108 BKV in der gesetzlichen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten darüber, ob die Rückenbeschwerden des Klägers als Berufskrankheit im Sinne der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.11.2013 (L 6 U 5/12)

Zurechnung einer Gesundheitsstörung zu einem Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Kausalität bei einem Vorschade...

Das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. November 2011 wird aufgehoben und in Abänderung des Bescheides der Beklagten vom 23. April 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29. Oktober 2009 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2013 (L 3 R 137/12 WA)

Anerkennung von Beitragszeiten in Rumänien nach dem Fremdrentenrecht; Feststellung der Vertriebenen- und Flüchtlingseigenschaft auf...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 27. September 2005 aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Beteiligten haben einander in beiden Rechtszügen keine Kosten zu [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 19.11.2013 (L 3 R 461/12)

Teilweise Aufhebung eines Bescheides über die Bewilligung von AltersrenteRückforderung bewilligter AltersrenteÜberschreitung der...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 5. Oktober 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.11.2013 (L 2 AS 355/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten bei einer Klage auf...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger und Beschwerdeführer wenden sich im Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung der Bewilligung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 18.11.2013 (L 5 AS 336/13 B ER)

Zu den KdU im einstweiligen Rechtsschutz - KdU; einstweilige Anordnung; Folgenabwägung; Anordnungsanspruch; Anordnungsgrund; konkrete...

Der Beschluss des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 14. Februar 2013 wird aufgehoben. Der Antragsgegner wird verpflichtet, an die Antragstellerin vorläufig für die Monate Februar 2013 bis Januar 2014 weitere Kosten der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 70/13)

Prüfung der Berufsunfähigkeit nach Ausübung einer Tätigkeit als UnterhaltungskünstlerSoziale Zumutbarkeit eines VerweisungsberufsVerweis...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 407/12)

Zu den Voraussetzungen einer Rente wegen voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung - Erwerbsminderungsrente; Rente wegen Erwerbsminderung;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 06. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 173/13)

Anspruch auf Durchführung einer stationären Rehabilitationsmaßnahme in der gesetzlichen Rentenversicherung; Berücksichtigung der...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 08. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 RS 11/12)

Feststellung von Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR; Keine...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 27. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 5 AS 388/10)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Auslösezahlungen des Arbeitgebers für Übernachtung und Verpflegung...

Die Urteile des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 18. August 2010 werden aufgehoben und die Klagen abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder für die Klageverfahren noch für die Berufungsverfahren zu erstatten. Die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 101/12)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses der Anerkennung von Zeiten einer planmäßigen wissenschaftlichen Aspirantur in der ehemaligen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Magdeburg vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 5 AS 175/12)

Ein Anspruch auf einen Zuschuss für Kleidungskauf zwecks Teilnahme an einer Jugendweihefeier ist weder aus SGB II noch aus SGB XII...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Leistungen zur Durchführung einer [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 14.11.2013 (L 1 R 95/10)

Sozialversicherungsfreiheit des Fremdgeschäftsführers in einer Familiengesellschaft mit freier Hand in der Führung der Geschicke...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 25. Januar 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 13.11.2013 (L 9 KA 4/13 KL)

Rechtmäßigkeit der Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Anpassung des Behandlungsbedarfs im Vergleich zum Vorjahr; Vereinbarung...

Die Bescheide des Beklagten vom 6. Dezember 2012 und 19. Dezember 2012 werden aufgehoben, soweit festgestellt wird, dass zusätzlich zu den Anpassungen (auf Basis der Veränderungsraten) gem. § 87a Abs. 4 SGB V eine [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (L 7 SB 50/11)

Anerkennung des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht; Möglichkeit der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen; Versäumung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' - (Befreiung von [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (L 7 SB 23/11)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht aufgrund von Behinderungen wegen einer Peronaeusparese

Das Urteil des Sozialgerichts Dessau-Roßlau vom 16. Februar 2011 und der Bescheid des Beklagten vom 8. Oktober 2009 in der Gestalt des Wider-spruchsbescheides vom 10. Februar 2010 werden abgeändert. Der Beklagte wird [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 06.11.2013 (L 2 AS 806/12 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussicht der Klage; Ablehnung eines...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 6. September 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.11.2013 (L 2 AS 889/13 B ER)

Parallelentscheidung zu LSG Sachsen-Anhalt - L 2 AS 841/13 B ER - v. 01.11.2013

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 28. August 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird für die Zeit vom 2. August 2013 bis zum 31. Dezember 2013 vorläufig bis zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 01.11.2013 (L 2 AS 841/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Leistungsausschluss für Ausländer...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 19. August 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird für die Zeit vom 2. August 2013 bis zum 31. Dezember 2013 vorläufig bis zur [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 30.10.2013 (L 8 SO 16/11)

Anspruch auf Sozialhilfe; Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII für die Betreuung in einem Wohnheim; Erstattung selbstbeschaffter...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 19. April 2011 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin die Hälfte ihrer notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 29.10.2013 (L 5 AS 644/12 B)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Verfassungsmäßigkeit der Neuermittlung der Regelbedarfe für Alleinstehende und Kinder unter 6...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden sich gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Klageverfahren vor dem Sozialgericht Dessau-Roßlau. In der Sache [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2013 (L 2 AS 11/11)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Minderjährigenhaftung auch bei Erlass...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 6. August 2010 und der Bescheid vom 13. November 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. Juli 2008 in der Fassung durch das Teilanerkenntnis vom 13. September 2012 [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 17.10.2013 (L 2 AS 36/11)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren; Anspruch auf Erstattung einer Erledigungsgebühr

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 14. Dezember 2010 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 333,20 Euro [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 4 KR 36/13 B)

Rechtmäßigkeit einer Beitragsnachforderung; Voraussetzungen für die Verwirkung eines Beitragsbescheids

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Mai 2013 - S 16 KR 81/13 ER wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Weiteren [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 3 R 485/12 B ER)

Beitragsnachforderung im Rahmen einer Betriebsprüfung; Equal-Pay-Anspruch für Leiharbeitnehmer; Vorliegen einer geschützten Rechtsposition...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 9. Oktober 2012 aufgehoben und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 4 KR 44/13 B ER)

Anspruch auf Versorgung mit einem Elektroantrieb für einen Rollstuhl als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung; Fahruntüchtigkeit...

Der Beschluss des Sozialgericht Dessau-Roßlau vom 21. Juni 2013 wird aufgehoben und die Antragsgegnerin verpflichtet, die Antragstellerin für den von ihr genutzten Aktivrollstuhl mit einem funkbetriebenen E-Fix-Antrieb [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 4 KR 71/13 B ER)

Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der zeitnahen ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit; Anspruch für Versicherte in...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller und Beschwerdeführer (im Folgenden: Antragsteller) begehrt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes die Zahlung von Krankengeld [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.10.2013 (L 4 KR 35/13 B)

Zwangsvollstreckung aus bestandskräftigen Beitragsbescheiden; Voraussetzungen einer Verwirkung; Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Halle vom 29. Mai 2013 - S 16 KR 23/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. I. Der Antragsteller, Kläger und Beschwerdeführer (im [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 5 AS 367/09)

Anspruch einer privaten Arbeitsvermittlungsagentur auf Auszahlung eines Vermittlungsgutscheins; Ausschluss der Vergütung bei einem...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.000 Euro festgesetzt. Die Klägerin [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.10.2013 (L 1 RS 1/13)

Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR; Erfüllung der betrieblichen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Halle vom 13. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]