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LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.12.2013 (L 8 AL 5175/13 ER-B)

Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am ArbeitslebenGewährung einer zweijährigen Ausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing...

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 30.10.2013 abgeändert. Die Antragsgegnerin wird im Rahmen einer einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (L 6 VK 2279/10)

Übernahme der Kosten für das Schneiden der Nägel an Händen und Füßen in einem Kosmetikstudio als Heilbehandlung im Schwerbehindertenrecht...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 31. März 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Berufungsverfahren [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (L 6 VS 2041/13)

Anerkennung einer MS-Erkrankung als Folge einer Wehrdienstbeschädigung

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 18. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht noch die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.12.2013 (L 6 SB 1436/13)

Feststellung der Voraussetzungen des Merkzeichens RF im Schwerbehindertenrecht bei generalisierter Angststörung mit depressiver Symptomati...

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 15. Januar 2013 und der Bescheid des Beklagten vom 1. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 10. März 2010 abgeändert [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2013 (L 5 KA 3838/12)

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2013 (L 5 KA 3838/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 R 2190/12)

Sozialversicherungsrechtlicher Status; Abhängigkeit von einer Feststellung durch die DRV Bund

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 2555/12)

Erstattung der Kosten einer Kopforthesentherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zusicherung einer Leistung durch eine telefonische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 4070/11)

Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28.04.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin von Kosten für häusliche Krankenpflege in Höhe [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 1637/13)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung einer monatlichen Geldrente aufgrund eines Schenkungsvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 4870/11)

Krankenversicherung der Rentner; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 04.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 9 R 5715/11)

Anspruch auf Nachzahlung von Rentenleistungen ohne Kürzung aufgrund von im Wege des Versorgungsausgleichs übertragenen Entgeltpunkten;...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 18. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 13.12.2013 (L 8 U 1324/13)

Versicherte Tätigkeit der Spielerin einer Handballmannschaft in der 2. Handballbundesliga in der gesetzlichen Unfallversicherung

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.02.2013 abgeändert: Der Bescheid der Beklagten vom 25.11.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 27.05.2010 wird [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2013 (L 7 SO 4209/09)

Anspruch auf Sozialhilfe; Wirksamkeit einer Überleitung von Ansprüchen; Bestimmtheit der Überleitungsanzeige

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. August 2009 wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Im [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 12.12.2013 (L 7 SO 402/11)

Anspruch auf SozialhilfeErhebung eines Kostenbeitrags zum Mittagessen beim Besuch einer Werkstatt für behinderte Menschen

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 21. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten darüber, in welcher Höhe der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (L 2 R 1706/11)

Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit einer stufenweisen Wiedereingliederung bei mehrmonatigem Zeitraum zwischen dem Ende einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Übergangsgeld unter Berücksichtigung des in der Zeit vom 15. August 2008 bis [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (L 3 AL 1176/13)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes über Arbeitsentgeltzuschüsse im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen dieses gerichtskostenfreien [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (L 2 AS 4275/12)

Erstattung von Kosten im Vorverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; Inanspruchnahme der Rechtsberatung der VdK Sozialrechtsschutz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. September 2012 aufgehoben und der Beklagte in Abänderung des Bescheides vom 13. Oktober 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.11.2013 (L 11 R 2450/13 B)

Festsetzung eines Ordnungsgeldes im sozialgerichtlichen Verfahren wegen wiederholten Ausbleibens in einem Beweisaufnahmetermin; Darlegung...

Die Beschwerde des Beschwerdeführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 18.04.2013 wird zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. I. Der Beschwerdeführer [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2013 (L 11 EG 5306/12)

Bemessung des Elterngeldes; Berücksichtigung der Zahlung für eine Kfz-Werbevereinbarung als Einkommen

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 06.11.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Im Streit steht die Höhe des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.11.2013 (L 11 KR 3362/12)

Anspruch auf häusliche Krankenpflege in der gesetzlichen Krankenversicherung; Bezug von Leistungen der Eingliederungshilfe vom Sozialhilfeträge...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 21.11.2013 (L 10 R 1214/12)

Auflösung einer bereits durchgeführten Nachversicherung in der gesetzlichen RentenversicherungAnfechtungs- und Verpflichtungsklage...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Mannheim vom 27. März 2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2013 (L 13 R 1662/12)

Ermittlung des übertragbaren Betrages bei der Abtretung von RentenansprüchenZusammenrechnung mehrerer EinkünfteKostenpflicht im...

Die Berufung der Beigeladenen gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beigeladene trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Im Übrigen verbleibt es bei der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 19.11.2013 (L 13 AL 2601/13)

Zeitpunkt der Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen im Schwerbehindertenrecht; Gleichstellung für vergangene Zeiträume;...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 15. Mai 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2013 (L 11 AS 712/13 NZB)

Beschluss im einstweiligen RechtsschutzEingeschränkte Beschwerde Wiederaufnahmeantrag

I. Die Beschwerde wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. I. Streitig ist, ob ein [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 18.11.2013 (L 1 AS 4540/13 B)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Rechtsschutzbedürfnis bei wiederholten Prozesskostenhilfeanträge...

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.09.2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Der Antrag, der Klägerin für das [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (L 4 KR 2784/13)

Anspruch auf Heilmittel aus der gesetzlichen KrankenversicherungInformationspflichten der Krankenkasse gegenüber den Leistungserbringern...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 11. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird endgültig [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (L 4 KR 3347/10)

Anspruch auf Krankengeld aus der gesetzlichen KrankenversicherungBeendigung des BeschäftigungsverhältnissesBestehen eines weiteren...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 8. Juni 2010 abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten beider Rechtszüge sind nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (L 4 KR 85/12)

Anspruch auf Versorgung mit einem Hörgerät als Hilfsmittel der gesetzlichen KrankenversicherungKostenerstattung für ein technisch...

Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 30. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Abänderung des Bescheids vom 30. September 2008 und Aufhebung des Bescheids [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 05.11.2013 (L 8 AL 3774/13 B)

Statthaftigkeit einer Aussetzung des sozialgerichtlichen Verfahrens um eine Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 12.08.2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligte ist in der Hauptsache eine Gleichstellung der Klägerin mit schwerbehinderten [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2013 (L 13 AS 437/13 B)

Einbeziehung eines Folgebescheids in das Vorverfahren nach § 86 SGG

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Stuttgart vom 9. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers hat keinen [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 28.10.2013 (L 2 SO 1510/13 NZB)

Zulässigkeit der Berufung im sozialgerichtlichen Verfahren; Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen zur Verfassungsmäßigkeit der...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 26. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Antrag auf [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2013 (L 8 U 541/13)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Widerspruchsrecht des Versicherten vor Erteilung eines Gutachtensauftrags...

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Heilbronn vom 07.01.2013 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen nicht zu erstatten. Die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 25.10.2013 (L 8 U 2828/12)

Anspruch auf Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung; Zulässigkeit der Abweichung von den unfallmedizinischen Bewertungsgrundsätzen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 24. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Rechtszügen in nicht zu erstatten. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2013 (L 6 SB 5267/11)

Feststellung des Grades der Behinderung im SchwerbehindertenrechtAntragsrecht des Behinderten im sozialgerichtlichen VerfahrenAnhörung...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Konstanz vom 26. Oktober 2011 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt ein Viertel der außergerichtlichen Kosten des Klägers. Zwischen den [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 24.10.2013 (L 6 SB 5459/11)

Neufeststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht bei Diabetes mellitus; Anwendbarkeit von § 48 SGB X auf einen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Stuttgart vom 3. November 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers sind nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 24.10.2013 (L 13 AS 4917/12 B)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zulässigkeit der Rücknahme eines ablehnenden Leistungsbescheides im Zugunstenverfahren;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 11. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Der Senat weist die zulässige Beschwerde [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2013 (L 5 KA 683/12)

Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung; sachlich-rechnerische Richtigstellung von Arzneimittelverordnungen;...

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 19.01.2012 und die Bescheide der Beklagten vom 12.11.2008 und 21.04.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.01.2010 [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 23.10.2013 (L 5 KA 4620/12)

Ermächtigung zur Errichtung einer Zweigpraxis in der vertragsärztlichen Versorgung; Versorgungsverbesserung durch bessere Erreichbarkei...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 19.09.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 23.10.2013 (L 4 R 4066/13 ER-B)

Auskunftspflicht des Arbeitgebers im Rahmen einer BetriebsprüfungVorlage von Unterlagen der Finanzbuchhaltung

Die Beschwerde der Antragsstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Karlsruhe vom 12. August 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für [...]
LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2013 (L 7 SO 3102/13 ER-B)

LSG Baden-Württemberg - Beschluss vom 22.10.2013 (L 7 SO 3102/13 ER-B)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25. Juni 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die gem. §§ 172, 173 des [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2013 (L 13 R 2947/12)

Erstattung der Kosten für einen Aufenthalt am Toten Meer als Leistung zur medizinischen Rehabilitation

Auf die Berufung wird das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 24. Mai 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 22.10.2013 (L 13 AS 4804/12)

Aufhebung der Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II wegen fehlender Erreichbarkeit durch einen...

1. Die Klage gegen den Bescheid vom 21. Oktober 2013 wird abgewiesen. 2. Der Beklagte hat der Klägerin ein Fünftel der außergerichtlichen Kosten beider Instanzen zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die Aufhebung [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.10.2013 (L 4 P 5153/12)

Rechtmäßigkeit eines Rahmenvertrags für vollstationäre PflegeZulässigkeit der Vereinbarung von Personalrichtwerten

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.10.2013 (L 10 U 1478/09)

Anerkennung einer Berufskrankheit nach der Nr. 2108 der Anl. 1 BKV in der gesetzlichen UnfallversicherungAnwendbarkeit der Medizinischen...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 21.02.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2013 (L 3 U 33/13)

Höhe der Hinterbliebenenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Keine Berücksichtigung von Zeiten eines Teilzeitarbeitsverhältnisses...

1. Die Berufungen der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. November 2012 werden zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. In diesem [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2013 (L 3 U 32/13)

Anspruch auf Wiedergewährung einer Halbwaisenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung; Begriff der Berufsausübung im Sinne vom...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 14. November 2012 wird zurückgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 16.10.2013 (L 2 SO 3798/12)

Anspruch auf Sozialhilfe; Übernahme von Bestattungskosten bei gewöhnlichem Aufenthalt des Hilfesuchenden im Ausland

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 6. August 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 14.10.2013 (L 11 KR 1983/12)

Rückwirkende Beendigung der Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung durch die Berücksichtigung von Einkommen...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Freiburg vom 28.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger wendet sich gegen die [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.10.2013 (L 12 AL 1515/12)

Zeitpunkt der Gewährung von Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz; Anwendbarkeit der Übergangsregelung ab dem 1.7.2004; sozialrechtlicher...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Freiburg vom 01.03.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten [...]
LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 26.09.2013 (L 7 AS 1121/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Übernahme der Kosten für den Einbau einer Gasetagenheizun...

Die Notwendigkeit von Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen i.S. des § 22 Abs. 2 SGB II wird dadurch ausgelöst, dass bauliche oder sonstige Mängel bestehen oder unmittelbar drohen, die die Substanz oder Bewohnbarkeit [...]