Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | LSG Berlin-Brandenburg

Details ausblenden

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.12.2013 (L 37 SF 82/12 EK R)

Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens; Unangemessenheit der Verfahrensdauer; Ermittlungspflichten...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger wegen überlanger Dauer des vor dem Sozialgericht Berlin unter dem Aktenzeichen S 12 R 3378/07 geführten Verfahrens eine Entschädigung in Höhe von 1.300,00 € zu zahlen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 29 AL 88/13)

Folgen fehlender Vorlage der Prozessvollmacht im BerufungsverfahrenUnzulässigkeit des Rechtsmittels und Auferlegung von Verschuldenskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat der Beklagten deren Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 29 AS 1328/11)

Ablehnung des ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach dem SGB II im Einzelfall eines Kindes mit mehreren Zwischenmahlzeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 aufgehoben. Die Klagen werden in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 27 P 8/11)

Private PflegeversicherungAnfechtungs- bzw. Widerrufsschutz des Versicherungsvertrages aufgrund des gesetzlichen Kontrahierungszwanges...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten am 16. Januar 2002 geschlossene Vertrag über die private [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 27 R 302/13)

Überprüfung und Leistungsnachgewähr für maximal 4 Jahre auch bei einer sog. Ghetto-Rente für NS-Opfer

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2013 (L 3 U 112/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Juni 2013 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 16.12.2013 (L 1 SF 268/13 B AB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Potsdam vom 19. August 2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Sozialgericht Potsdam (SG) das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 13.12.2013 (L 1 KR 261/11)

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juni 2011 und der Bescheid der Beklagten vom 21. Januar 2008 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 24. April 2008 und des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2013 (L 13 SB 136/12)

Änderung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung im Falle von KrebserkrankungenGdB-Bemessung nach dem sodann tatsächlich verbliebenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 25. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.12.2013 (L 13 SB 106/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 2. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Kosten für das Berufungsverfahren sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 18 AS 148/11)

GrundsicherungLeistungsausschluss bei AuszubildendenAnwendung auf Berufsausbildungsverhältnisse (nicht aber auf Hauswirtschaftshelferin...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 18 AS 1272/13)

GrundsicherungLeistungsausschlussStudentDem Grunde nach gemäß dem BAföG förderfähige (Hochschul-)ausbildiung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2013 (L 15 AY 23/13 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG; Keine Anspruchseinschränkung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2013 geändert. Der Antragsgegner wird - unter Anrechnung bereits ausgezahlter Beträge - verpflichtet, den Antragstellern [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2013 (L 33 R 651/12)

Verrechnung durch VerwaltungsaktInhaltliche AnforderungenReduzierung von Rentenansprüchen nur bei Bestimmtheit der Verrechnung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2013 (L 37 SF 2/13 EK U)

Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens; Beurteilung der Unangemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 26.100,00 € festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2013 (L 37 SF 69/12 EK KA)

EntschädigungsanspruchÜberlanges GerichtsverfahrenUmstände für eine VerfahrensverlängerungAbgrenzung zur unangemessenen Verzögerun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 4.700,00 € festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 11 VE 57/09)

Soziales EntschädigungsrechtSchädigung durch rechtsstaatswidrige Inhaftierung in der Ex-DDRBeruflicher Werdegang und Bewertung des...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 3 U 77/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 23 SO 38/10 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 197.181,20 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung des Schiedsspruches der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2013 (L 10 AS 2917/13 B ER)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtZurückverweisungÜbergehen eines FristverlängerungsantragsVerletzung rechtlichen Gehör...

Den Antragstellern wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ab dem 18. November 2013 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt St. gewährt; Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2013 (L 9 KR 285/13 B ER)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine rückwirkende Kündigung der Mitgliedschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller ist seit Juli [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 22 R 228/11)

Aufrechnung bzw. Verrechnung von Rentenansprüchen zu Gunsten des SozialhilfeträgersErmessensausübungAnhörung Aufhebung

1. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2011 wird aufgehoben, und die Bescheide vom 5. April 2005, 12. April 2005 sowie 3. Juni 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2006 und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2013 (L 15 SO 294/13 B ER)

Örtliche ZuständigkeitSozialhilfeVorläufige LeistungNachgehende Erstattungspflicht

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 8. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2013 (L 27 R 335/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtBerechnung des ÜbergangsgeldesAbweichung in Ausnahmefällen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2013 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab 15. Dezember 2011 Prozesskostenhilfe unter [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 14 AS 449/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Zahlungen des Hilfebedürftigen zum...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2009 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2007 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 27 R 3/12)

Rente wegen Berufsunfähigkeit Schlosser in der ehemaligen DDR als FacharbeiterberufKeine zumutbare Verweisung auf Leitplankenmonteur...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. Oktober 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2013 (L 15 SO 294/13 B ER)

Zuständigkeit für die Erbringung von SozialhilfeleistungenGesetzliche AusnahmeVorläufige Leistungserbringung

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2013 (L 9 KR 204/13 B)

Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.12.2013 (L 9 KR 263/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung in dem Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 20. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 29.11.2013 (L 32 AS 2879/13 B ER)

GrundsicherungTemporäre BedarfsgemeinschaftTrennungs-Kind kein ProzessstandschafterGesetzliche Vertretung durch beide Eltern

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 15. Oktober 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte einstweilige Rechtsschutzverfahren vorbehaltlich der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 41/13)

Bewertung des GdB in Schwerbehindertensachen nach dem SGB IX mit dem Schwerpunkt der psychischen Leiden

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 11. Februar 2013 aufgehoben, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist. Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin einen Grad [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 32 AS 505/13)

StreitgegenstandKlagebegehrenFormelle BeschwerAbweichen vom klägerischen AntragNichturteil

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. Januar 2013 insoweit aufgehoben, als gegenüber der Beklagten zu 2 erkannt worden ist. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 172/13)

SchwerbehindertenrechtBewertung des Grads der Behiinderung nach dem SGB IX in Fällen der Heilungsbewährung bei abgelaufener Krebserkrankun...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 15. Juli 2013 geändert. Der Beklagte wird seinem Teilanerkenntnis entsprechend unter Änderung des Bescheides vom 16. Februar 2011 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 22 R 657/12)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 03. Juli 2012 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (S 34 SB 16/11)

Kosten des Vorverfahrens auch als Erledigungsgebühr in Schwerbehindertensachen im Einzelfall

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 27. Januar 2012 geändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 28.11.2013 (L 13 SB 182/13)

Bildung des Gesamt-GdB im Schwerbehindertenrecht nach dem SGB IX

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Juli 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Im Übrigen verbleibt es bei [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2013 (L 9 KR 214/13 B PKH)

Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. März 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Klägerin begehrt beim [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 27.11.2013 (S 18 KR 86/13 ER)

Abgrenzung HilfsmittelversorgungNeue Untersuchungs- und BehandlungsmethodenEilverfahrenFolgenabwägung

Der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 7. August 2013 wird aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird einstweilen bis zur Rechtskraft der Klage SG Cottbus S 18 KR 37/13, längstens jedoch bis 31. Dezember 2014 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 27.11.2013 (L 16 R 459/12)

WitwenrenteKeine rückwirkende AntragstellungRegelmäßige vierjährige Verjährung nach § 45 SGB I

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. April 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (L 13 SB 109/13 B)

Ordnungsgeld gegen säumigen ZeugenMaßstab gerichtlicher Ermittlungen in SchwerbehindertensachenKeine Terminsladung unter einer auflösenden...

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 14. Mai 2013 insoweit aufgehoben, als gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 200 € festgesetzt worden ist. Die Staatskasse hat dem [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (L 13 SB 83/13 B PKH)

Prozesskostenhilfe mit monatlicher RatenzahlungGesetzlicher Beschwerdeausschluss bei Prozesskostenhilfe-Bewilligung unter Festsetzung...

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 21. Februar 2013 wird als unzulässig verworfen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 25.11.2013 (L 13 SB 137/13 B PKH)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. März 2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde des Klägers ist zulässig, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 32/12)

Vergütung vertragsärztlicher Leistungen; Bewertung und Parallelabrechnung für Transfusionen und parenterale intravasale Behandlunge...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten der Sache nach um die Abrechnung von Transfusionen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 63/12)

Vertragsärztliche ZweigpraxisBeurteilungsspielraum der ZulassungsgremienGerichtliche ÜberprüfungTatsächliche Versorgung vor Or...

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 2. Mai 2012 und der Bescheid der Beklagten vom 20. März 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 6. November 2009 werden aufgehoben. Die Beklagte wird verpflichtet, [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 69/12)

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 30. Mai 2012 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 22.11.2013 (L 24 KA 31/12)

VertragsarztrechtLeistungsabrechnungGebührenpositionen für zeitaufwendige Transfusionsbehandlungen bei schwer kranken Versicherte...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 29. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 3 R 879/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neuruppin vom 29. Juli 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 21.11.2013 (L 32 AS 579/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtVerrechnung von SGB II-Leistungen mit einem Erstattungs- bzw. Ersatzanspruch

Auf die Beschwerde des Klägers zu 1 wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Dem Kläger zu 1 wird Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt BG [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 33 R 550/12)

Rehabilitationsrecht Hörgeräteversorgung ZuständigkeitserklärungKeine Haftung der Rentenversicherung auf offenen Restbetrag

Das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 09. Mai 2012 wird mit der Maßgabe abgeändert, dass der Bescheid der Beklagten vom 14. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13. März 2008 aufgehoben wird. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 20.11.2013 (L 9 KR 133/11)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung; Überschreiten der Jahresarbeitsentgeltgrenze in drei aufeinander folgenden...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 5. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind für das gesamte Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]