Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | LSG | LSG Berlin-Brandenburg | Eintrag 250 bis 300

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LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2013 (L 13 SB 259/12 B)

Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 23. August 2012 insoweit aufgehoben, als gegen den Beschwerdeführer ein Ordnungsgeld in Höhe von 600 € festgesetzt worden ist. Die Staatskasse hat [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.05.2013 (L 27 P 5/13 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 10. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin ist [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 30.04.2013 (L 22 R 927/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. Juli 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 143/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 6. Juni 2011 in der Gestalt des Bescheides vom 20. Juli 2011 sowie des Bescheides vom 11. Januar 2013 wird abgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 13 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 98/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, welche diese selbst zu tragen haben. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 33 R 369/12)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 22. März 2012 geändert. Die Beklagte wird entsprechend ihrem Anerkenntnis vom 26. April 2013 unter Änderung des Bescheides vom 16. Juli 2008 in [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 3 U 258/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 09. September 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 280/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 26. August 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 26.04.2013 (L 1 KR 5/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist ein Prüfbescheid der Beklagten. Gesellschafter der Klägerin [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 21 R 1212/09)

Anerkennung einer ambulanten Langzeitpsychotherapie als Maßnahme der medizinischen Rehabilitation in der gesetzlichen Rentenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Gewährung von Leistungen der medizinischen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 3/13)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 19. Dezember 2012 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 4. November 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 73/12)

Feststellung des GdB im Schwerbehindertenrecht; Pflicht zur Durchführung eigener ärztlicher Untersuchungen im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 6. März 2012 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat der Klägerin auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 2 U 162/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 09. Juli 2012 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 217/11)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 27. September 2011 wird zurückgewiesen. Eine Kostenerstattung findet auch für das Berufungsverfahren nicht statt. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 229/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 15. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 8 AL 339/09)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 02. September 2009 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 223/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 8 AL 321/10)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 17. September 2010 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 36 AS 2095/12 NK)

Die Verordnung zur Bestimmung der Höhe der angemessenen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (Wohnaufwendungenverordnung - WAV) vom 03. April 2012 (Gesetz- und [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 25.04.2013 (L 13 SB 160/10)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 22. April 2010 geändert sowie der Beklagte unter Änderung des Bescheides vom 3. Januar 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 24.04.2013 (L 27 R 425/12 B PKH)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 4. April 2012 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung vom 3. September 2012 Prozesskostenhilfe [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2013 (L 18 AL 135/11)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 29. März 2011 geändert. Die Bescheide der Beklagten vom 14. August 2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 9. September 2008 werden [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 24.04.2013 (L 11 SB 107/11)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 12. April 2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander auch nicht für das Berufungsverfahren zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 23.04.2013 (L 14 AL 194/10)

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 24. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch für das Berufungsverfahren nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 19.04.2013 (L 26 AS 520/12)

Pauschales Überprüfungsbegehren; Prüfungsumfang; Überprüfung sämtlicher Bescheide seit dem 1. Januar 2006; Überprüfung eines...

Die Berufung der Klägerin gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 8. Februar 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 33 R 609/12 WA)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 10. November 2005 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Gewährung einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 3 R 863/10)

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 18. August 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 3 U 209/10)

Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Potsdam vom 29. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt gegenüber der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 33 R 508/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 17. April 2012 geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind weder für das Klage- noch für das [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.04.2013 (L 13 SB 303/10)

Der Beklagte hat der Klägerin deren notwendige außergerichtliche Kosten des gesamten Verfahrens zu 1/3 zu erstatten. Im Übrigen findet keine Kostenerstattung statt. I. Die Beteiligten streiten über die Kostenerstattung [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.04.2013 (L 13 SB 11/10)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 29. Oktober 2009 aufgehoben. Der Beklagte wird unter Änderung des Bescheides vom 26. November 2004 in der Fassung des Bescheides vom 01. April [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 22 R 31/12)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch des Berufungsverfahrens nicht zu [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 22 R 1149/11)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 25. August 2011 geändert. Der Bescheid vom 29. Juni 2009 in der Fassung des Bescheides vom 17. September 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 17.04.2013 (L 22 R 1173/10)

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 29. November 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 20. Dezember 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07. Februar [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 17.04.2013 (L 7 KA 26/13 B)

Die Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 04. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Beklagten ist gemäß §§ 172 Abs. 1, 173 Sozialgerichtsgesetz (SGG), § 68 Abs. 1 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 15.04.2013 (L 2 SF 79/13 B AB)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 06. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Die am 07. März 2013 eingelegte Beschwerde gegen den am 08. Februar 2013 zugestellten [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (L 1 KR 334/11)

Wirkung der Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Beitragsfestsetzung zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Beiträge des Klägers zu seiner [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 12.04.2013 (L 23 SO 272/12 B)

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 13. September 2012 aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 12.04.2013 (L 1 KR 345/11)

Kostenübernahme für Verbandsmaterialien für die VerbandspflegeVorrang des SachleistungsanspruchsKostenerstattung ohne Verordnun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klage wird abgewiesen Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit stehen primär Kosten für [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 11.04.2013 (L 20 AS 578/13 B ER)

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 05. März 2013 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Klage gegen den Bescheid vom [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 13 SB 279/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 20. September 2010 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 13 SB 266/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 21. September 2010 wird, soweit der Rechtsstreit nicht erledigt ist, zurückgewiesen. Kosten sind für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.04.2013 (L 3 U 269/11)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 06. Oktober 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die im Schreiben der Beklagten vom 08. März 2010 in der Fassung des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.04.2013 (L 1 KR 1/13 B ER)

Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld II; Vorliegen des Ausschlusstatbestandes...

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 5. Dezember 2012 wird geändert. Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig Leistungen der gesetzlichen [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 09.04.2013 (L 38 SF 101/13 EK AS)

Der Antrag des Antragstellers, ihm für das beabsichtigte Verfahren der Entschädigungsklage bei dem Landessozialgericht Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wird zurückgewiesen. Der - isolierte - Antrag auf Gewährung von [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 08.04.2013 (L 25 AS 443/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 29. Januar 2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, der Antragstellerin vorläufig [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.04.2013 (L 34 AS 2121/11)

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 02. November 2011 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Rechtmäßigkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2013 (L 1 KR 157/12)

Bestehen einer Familienversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung für einen alleingeschäftsführenden Alleingesellschafter...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über das Bestehen einer [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.04.2013 (L 25 AS 3335/12 B PKH)

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 30. November 2012 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Beschwerde der Klägerin gegen die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 02.04.2013 (L 1 AR 2/13 B)

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 4. Februar 2013 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist unzulässig, da sie nur auf das Ziel [...]