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LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2013 (L 1 KR 74/12)

1. Das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. Juni 2012 wird aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. 4. Der Streitwert [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.12.2013 (L 1 KR 108/12)

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 20. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf EUR 41.653,44 festgesetzt. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 454/11)

Unterschreiten des Berufungsstreitwerts von 750 Euro durch Abtrennung von ursprünglich höheren Streitgegenständen seitens des Sozialgericht...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich im Wege des Verfahrens nach § 44 des Zehnten Buchs [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 455/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 453/11 - v. 11.12.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich im Wege des Verfahrens nach § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 448/11)

Überprüfung nach § 44 SGB XZurechnung von Falschangaben der Eltern zu Lasten der minderjährigen Kinder kraft gesetzlicher VertretungErmessensbetätigung...

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 94/10)

Unzulässiger Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei AmtshaftungsansprüchenKeine Verweisung bei Widerspruch des Klägers

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht noch Schadensersatz- und Wiedergutmachungsansprüche gegen den Beklagten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 453/11)

Einkommensanrechnung von KindergeldKeine nachträgliche Änderung bei unrichtiger Angabe zur Weiterleitung an das minderjährige KindKeine...

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2013 (L 3 R 35/10)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweismaßstabLeistungsfallBesondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung streitig. Der am [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 2 R 116/12)

Versicherungspflicht in der Renten- und ArbeitslosenversicherungAbhängige BeschäftigungAbgrenzung im Einzelfall bei einem Taxifahre...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selber tragen. Der Streitwert wird auf 7.787,96 EUR [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 R 66/13)

Unzulässig Klage oder BerufungProzessunfähigkeit wegen Querulantentum als partielle GeschäftsunfähigkeitKein Anspruch auf Bestellung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der aufgrund einer Vielzahl unter anderem bei den H. Sozialgerichten geführter [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.11.2013 (L 3 SB 13/10)

SchwerbehindertenrechtHöhe des GdB in der Heilungsbewährung im Anschluss an eine akute KrebserkrankungErhöhende Wirkung mehrerer...

Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. Februar 2010 wird zurückgewiesen. Die Klage gegen den Bescheid vom 7. November 2013 wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 1 KR 94/12)

Verfassungsmäßigkeit der Beitragsbemessung bei freiwillig gesetzlich KrankenversichertenMindestbeitrag ebenso wie Kinderlosenzuschlag...

Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe der Beiträge zur Kranken- und [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 1 KR 117/11)

Abgrenzung der selbständigen Tätigkeit von der abhängigen, sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung anhand der Einzelfallumstände...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 30. August 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 1 KR 28/13)

Fallpauschalen-Abrechnung der KrankenhäuserZusammengeführte Behandlungsfälle Abrechnung der doppelten Aufwandspauschale

1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts verurteilt, an die Klägerin 100,- EUR Zinsen nebst Verzugszinsen in Höhe von 5% p.a. seit dem 7. August 2008 sowie weitere 46,41 EUR zu zahlen. Im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 21.11.2013 (L 1 KR 125/12)

1. Die Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Sozialgerichts verurteilt, an die Klägerin 100,- EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. seit dem 7. August 2008 sowie weitere 46,41 Euro zu zahlen. 2. Im [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 19.11.2013 (L 3 U 44/12)

Gesetzliche UnfallversicherungAnerkennung einer BerufskrankheitSchultergelenksveränderungen im Einzelfall

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist das Vorliegen einer Berufskrankheit nach Nummer 2101 der Anlage zur [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 14.11.2013 (L 3 U 46/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Verletztenrente wegen eines am 22. Mai 2008 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 05.11.2013 (L 3 U 65/11)

Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung; Abweg aufgrund einer akuten Unterzuckerung

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 18. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin die dieser anlässlich des Unfalls des Beigeladenen entstandenen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 30.10.2013 (L 2 AL 66/12)

Antrag auf Gleichstellung mit einem schwerbehinderten Menschen; Erlangung eines geeigneten Arbeitsplatzes auch bei vorhandener Beschäftigung...

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 10. September 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 18. Oktober 2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2011 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 4 AS 60/12)

GrundsicherungMehrbedarf zur Durchführung einer Maßnahme der beruflichen Eingliederung bei schwerbehinderten LeistungsempfängernAbgrenzung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Bewilligung eines Mehrbedarfes nach dem Zweiten Buch [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 4 AS 321/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Gewährung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 4 AS 121/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Der Kläger ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 3 R 92/11)

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 4 AS 293/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich gegen die Rücknahme einer von ihr erhobenen Klage durch ihren Betreuer. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.10.2013 (L 3 R 1/11)

ErwerbsminderungVersicherungsfallAusmaß der GesundheitstörungenFinale BetrachtungStichtagsprinzip

LSG Hamburg - Beschluss vom 14.10.2013 (L 4 AS 292/13 B ER)

SGB-II-LeistungenVerletzung von MitwirkungspflichtenAuskunfts- und Mitwirkungspflichten DritterGeschäftsführender GesellschafterEinsicht...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 27. August 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die am 11. September 2013 eingelegte [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 4 AS 348/12)

Kein Anspruch auf Übernahme eines Zuschuss zu weiteren Behandlungskosten aus einem Krankenversicherungstarif mit SelbstbeteiligungAbsicherung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Revision wird zugelassen. Die Klägerin begehrt die Übernahme der mit ihrer privaten Krankenversicherung vertraglich vereinbarten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 26.09.2013 (L 1 KR 51/12)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 16. April 2012 abgeändert und die Klage abgewiesen, soweit sie die Versicherungspflicht des Klägers im Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 25.09.2013 (L 1 KR 68/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Hamburg vom 27. April 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (L 3 R 75/11)

SummenbeitragsbescheidZuordnung von Vergütungen als ArbeitsentgeltZuordnung zu einem individuellen Versichertenkonto

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist eine Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen nebst [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 24.09.2013 (L 3 R 30/12 WA)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 06.12.2007 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 17.09.2013 (L 4 AS 30/13)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, bisher teils auch im Wege eines Überprüfungsverfahrens nach [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 KR 89/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Vergütung von Leistungen der häuslichen Krankenpflege. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 4 AS 130/13)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte den Klägern höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 4 AS 391/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Beklagte einen Leistungsbescheid aufheben und von der Klägerin [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 P 8/12)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt die Erstattung von Pflegegeld in Höhe von 17.596,83 EUR. Die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 KR 88/12)

LSG Hamburg - Urteil vom 12.09.2013 (L 1 KR 91/12)

LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (L 2 AL 47/11)

Nichtzulassungsbeschwerde bei Unterschreiten des BerufungsstreitwertesKeine grundsätzliche Bedeutung hinsichtlich der Beurteilung...

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 17. Mai 2011 abgeändert. Die Beklagte wird unter Abänderung der Bescheide vom 12. März 2009 und 4. Mai 2009 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (L 2 AL 94/10)

1. Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. des Urteils des Sozialgerichts Hamburg vom 29. November 2010 wie folgt gefasst wird: Unter Aufhebung des Bescheides der Beklagten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (L 2 AL 41/11)

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger wendet sich gegen die Aufhebung der Bewilligung [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.09.2013 (L 2 AL 86/10)

1. Die Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten des Klägers im Berufungsverfahren. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten in [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 2 R 111/12)

StatusfeststellungsverfahrenAbgrenzung abhängiger Beschäftigung von selbstständiger Tätigkeit bei Gesellschafter-GeschäftsführerKein...

1. Die Berufung wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten jeweils selbst tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.09.2013 (L 2 R 97/12)

1. Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 15. Juni 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 14. Januar 2010 in der Fassung vom 12. April 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 03.09.2013 (L 3 R 70/11)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Im Streit ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung. Dem am xxxxx 1950 in der T. [...]

LSG Hamburg - Beschluss vom 29.08.2013 (L 4 AY 5/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Hamburg vom 29. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die am 1. Juni 2013 durch die [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 22.08.2013 (L 1 KR 110/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 25. September 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 20.08.2013 (L 3 R 161/10)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hamburg vom 11.11.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 16.08.2013 (L 4 AS 38/13)

1. Die Berufung des Klägers wird als unzulässig verworfen. 2. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. &8195; Der Kläger wendet sich gegen die Absenkung von Leistungen [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 15.08.2013 (L 1 P 13/10)

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin begehrt Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung nach Pflegestufe I. [...]