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LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.12.2013 (L 8 AS 1905/13 B KO)

Höhe der Festsetzung der in einer sozialgerichtlichen Untätigkeitsklage untereinander zu erstattenden notwendigen außergerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. August 2013 wird verworfen. II. Diese Entscheidung ergeht kostenfrei. I. Die Beteiligten streiten um die Höhe der Festsetzung der vom [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.12.2013 (L 3 AS 1613/13 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. August 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2013 (L 3 AS 1314/13 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung einer vorläufigen Leistungsbewilligung; partielle Bindungswirkung

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Mai 2013 abgeändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt. als [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.12.2013 (L 3 AS 1800/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Übernahme der Kosten...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.12.2013 (L 8 AS 527/13 B KO)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.12.2013 (L 1 KR 231/12)

Zulässigkeit der Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 29.11.2013 (L 3 AS 1570/12)

Den Klägerinnen wird für das Verfahren vor dem Sächsischen Landessozialgericht ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin ..., als Bevollmächtigte beigeordnet. Derzeit sind weder Raten zu zahlen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 26.11.2013 (3 AS 1270/12 B PKH)

Anrechnung von Elterngeld; Grundsicherung für Arbeitsuchende; Prozesskostenhilfe; Rechtsänderung zum 1.1.2011; unechte Rückwirkung;...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 4. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Beschwerde [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 19.11.2013 (3 AS 1200/13 NZB)

Internationale Bildungskooperation; mehrtägige Klassenfahrt; Nichtzulassungsbeschwerde; schulrechtliche Bestimmungen des Freistaates...

I. Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.11.2013 (7 AS 287/11 B PKH)

Beschwerde; Beschwerdeausschluss; Prozesskostenhilfe

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 15. Februar 2011 wird verworfen. I. Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 04.11.2013 (5 R 365/12)

Rentenversicherung; Anrechnung der Unfallrente auf die Altersrente; Sportunfall; Gesellschaft für Sport und Technik (GST); Unfallrent...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 23. März 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 24.10.2013 (3 AS 830/13 B PKH)

Erstattung von Kosten des Vorverfahrens; Prozesskostenhilfe; Voranwendung einer beabsichtigten Rechtsanwendung; vorläufiger Bescheid;...

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 11. März 2013 abgeändert. Der Klägerin zu 2 wird für das Klageverfahren Az. S 46 AS 6286/11 ab Antragstellung Prozesskostenhilfe [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2013 (L 3 AS 808/13 B ER)

Grundsicherungsrecht - polnischer Staatsangehöriger - Grundvoraussetzungen für Leistungen nach dem SGB II - kein Anspruchsausschlus...

I. Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 21. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Der Antragsgegner hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 21.10.2013 (7 AS 1144/13 B ER)

Arbeitnehmer; EU-Ausländer; geringfügige Beschäftigung

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerinnen wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 14. Mai 2013 geändert. Der Antragsgegner wird im Rahmen der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellerinnen [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 18.10.2013 (L 8 AS 1254/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Untätigkeitsklagen

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 27. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 17.10.2013 (3 AS 18/12 B PKH)

Arbeitslosengeld II; krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit; Prozesskostenhilfe; Rückforderung; unerlaubte Ortsabwesenheit; vorläufige...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 28. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.10.2013 (L 2 AS 1082/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung einer Erbschaft vor dem 1.4.2011 als Einkommen

I. Auf die Berufung der Klägerin wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Chemnitz vom 07.11.2011, S 22 AS 2693/11 aufgehoben und der Beklagte verurteilt, der Klägerin unter Abänderung des Bescheides vom [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 17.10.2013 (2 AS 1082/11)

Aufteilung; Einmalige Einnahme; Erbschaft; Übergangsregelung

LSG Chemnitz - Beschluss vom 25.09.2013 (L 7 AS 83/12 NZB)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Kostenübernahme für Fahrten zu ambulanten Krankenbehandlungen

I. Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.09.2013 (L 7 AS 863/11)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; vorläufige Zahlungseinstellung; endgültige Aufhebung früherer Leistungsbewilligunge...

I. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 16. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.09.2013 (L 8 AS 858/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Verfahrensgebühr; gebührenmindernde Berücksichtigung...

I. Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 6. August 2012 geändert und die dem Beschwerdeführer aus der Staatskasse zu zahlenden Gebühren und Auslagen in Höhe von [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 11.09.2013 (7 AS 1574/12 NZB)

Mehrbedarf; Warmwasserbereitung

I. Auf die Beschwerde der Klägerin wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 19. Dezember 2012 zugelassen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.09.2013 (L 3 AS 1267/13 B ER)

Statthaftigkeit der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren; Unzulässigkeit der...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragsteller im Beschwerdeverfahren sind nicht [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.09.2013 (L 7 AS 1237/13 B ER)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Leistungsausschluss für behinderte Menschen mit Anspruch auf Ausbildungsgeld; Nichtberücksichtigung...

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dresden vom 27. Mai 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.09.2013 (L 3 AS 950/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der Erfolgsaussichten; Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

I. Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 5. April 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger wendet [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.08.2013 (L 7 AS 934/12 NZB)

Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache;...

I. Auf die Beschwerde des Beklagten wird die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 24. Juli 2012 zugelassen. II. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten. I. Der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.08.2013 (3 AL 133/10)

Arbeitslosengeld; Sperrzeit nach Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 24. März 2010 abgeändert. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. II. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. III. Außergerichtliche [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.08.2013 (L 3 AL 133/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei arbeitsvertragswidrigem Verhalten; Entziehung der...

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.07.2013 (L 3 AS 770/13)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Auszahlung der Geldleistungen; Zulässigkeit des Abzugs von Kosten für die Auszahlung per Schec...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 8. März 2013 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.07.2013 (L 3 AL 251/10)

Vorübergehende Einstellung der Arbeitsvermittlung in der Arbeitsförderung; Nichterfüllung von Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung;...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 18. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 18.07.2013 (3 AL 251/10)

Die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - Eingliederungsvereinbarung; Einstellung der Arbeitsvermittlung; Hinweis...

LSG Chemnitz - Beschluss vom 03.07.2013 (8 R 665/12 B KO)

Fiktive Terminsgebühr bei Erlass eines Gerichtsbescheides - fiktive Terminsgebühr; Gerichtsbescheid; PKH; PKH-Vergütung; Termin

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 7. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2013 (3 AS 1170/12 B PKH)

Abhilfebescheid; Kostengrundentscheidung; Prozesskostenhilfe; Veranlassung der Klage; Widerspruchsverfahren

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 13. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 27.06.2013 (3 AL 124/13 ER)

Asperger-Syndrom; einstweilige Anordnung; Hilfen zur Teilhabe am gemeinschaftlichen und kulturellen Leben; Kraftfahrzeughilfe; Sozialgerichtliches...

I. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 25.06.2013 (5 R 515/12)

Rentenversicherung; Krankenversicherung; Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers; Abgrenzung des Umfangs der Leistungspflicht...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Juli 2012 abgeändert. II. Die Beigeladene wird verurteilt, den Kläger mit höherwertigen Mehrkanalhörgeräten mit [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.06.2013 (3 AL 157/11)

Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Schadensersatz; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch; Zulassung eines verspäteten Antrag...

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Dresden vom 4. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 20.06.2013 (L 3 AL 157/11)

Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines verspäteten Antrags zur Vermeidung unbilliger Härten;...

LSG Chemnitz - Beschluss vom 19.06.2013 (L 8 AS 45/12 B KO)

Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Bemessung der Terminsgebühr bei mehreren gemeinsam aufgerufenen unverbundenen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 15. Dezember 2011 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2013 (L 3 AS 757/11 ZVW)

I. Auf die Berufung des Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 26. November 2007 sowie der Bescheid des Beklagten vom 7. Juni 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 19. Dezember 2005 und der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2013 (L 1 KR 149/12)

Erforderlichkeit einer elektrischen Brems- und Schiebehilfe für Rollstuhlfahrer als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung;...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 23. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu tragen. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 06.06.2013 (3 AS 757/11 ZVW)

Anzahl der Wohnräume; Arbeitslosengeld II; Kosten für Unterkunft und Heizung; Kostensenkungsaufforderung; Produkttheorie

LSG Chemnitz - Urteil vom 23.05.2013 (7 AS 804/12)

Aufwandsentschädigung; ehrenamtliche Tätigkeit; Einkommen; Einnahmen; Entziehungs- oder Versagungsbescheid nach § 66 SGB I; Ermitttlungen;...

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 17. Juli 2012 geändert. Der Bescheid des Beklagten vom 20. Oktober 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 3. November 2011 wird [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.05.2013 (3 AS 391/13 B PKH)

Hinreichende Erfolgsaussicht; Prozesskostenhilfe; unechtes Musterverfahren; Verfassungsmäßigkeit der Regelbedarfsregelungen für...

I. Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 11. Januar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die Kläger wenden [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 15.05.2013 (L 6 U 3/11)

Beitragspflicht eines Insolvenzverwalters als Waldbesitzer und Jagdbezirksinhaber in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 28.10.2010 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 15.05.2013 (L 3 AS 391/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; hinreichende Erfolgsaussicht in Verfahren über die Verfassungsmäßigkeit...

LSG Chemnitz - Beschluss vom 07.05.2013 (L 3 AS 534/12 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Umfang des öffentlich-rechtlichen Auskunftsverlangens

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 11. Mai 2012 über die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 30.04.2013 (8 AS 702/13 B KO RG)

Anhörungsrüge; Kostenentscheidung; Prozesskostenhilfe; rechtliches Gehör; Zulässigkeit

I. Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 13. März 2013 wird verworfen. II. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Anhörungsrügeverfahren wird abgelehnt. I. Die Antragstellerin wendet sich mit der [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.04.2013 (L 5 R 408/12)

Übernahme der Kosten für zwei volldigitale Mehrkanalhörgeräte mit Lärmmanagement, Rückkopplungsmanagement und Richtcharakteristik...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Juni 2012 aufgehoben. II. Die Beigeladene zu 1. wird verurteilt, der Klägerin die Kosten für die zwei Hörgeräte der Marke [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 30.04.2013 (L 5 RS 510/12)

Feststellung weiterer Entgelte für Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 5. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 29.04.2013 (2 U 25/12)

Zur Frage der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) bei Vorliegen der Berufskrankheiten Nr. 4301 und 5101 der Anlage...

I. Der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Leipzig vom 03.01.2012 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 25.08.2004 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 03.08.2009 sowie der Bescheid vom 15.07.2009 in [...]