Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | OVG/VGH

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OVG Saarland - Urteil vom 19.12.2013 (2 C 338/12)

Erlass und Geltung einer Norm im Verständnis des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre

Die erstmals am 30.9.2010 bekannt gemachte, zuletzt durch Beschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2014 verlängerte Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans 'Auf'm K.' ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (12 A 391/13)

Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines Hilfebedürftigen in einer Rehabilitationseinrichtung durch...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die ihm für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 bis zum 14. September 2007 im Hilfefall S. D. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 140.213,53 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2013 (12 B 1190/13)

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung durch Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule als Eingliederungshilfe (hier:...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2013 (12 A 1313/13)

Festsetzen einer angemessenen Frist zur Zahlung des Zwangsgeldes i.R.e. Auskunftsanspruchs

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Zwangsgeld-Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2012 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm ein Zwangsgeld von 250,- Euro festgesetzt, Auslagen in Höhe von 3,50 Euro erhoben [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (4 S 1783/12)

Inanspruchnahme von Teilzeitbeschäftigung statt oder anstelle einer Elternzeit durch einen Soldaten

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 18. Juli 2012 - 5 K 63/12 - geändert. Der Bescheid der Wehrbereichsverwaltung Süd vom 14.07.2011 und deren Widerspruchsbescheid vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2013 (12 A 1761/12)

Prüfung der Notwendigkeit der vollstationären Hilfe nach § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SGB VIII i.R.d. Berufungsverfahrens

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2013 (1 A 1127/11)

Medizinprodukte als Arzneimittel im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 BBhV a.F.

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.12.2013 (13 ME 168/13)

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber begünstigenden Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den...

I. Das Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz betrifft die vom Antragsgegner verfügte und von der Beigeladenen bekämpfte Feststellung der Aufnahme der Antragstellerin in den Nds. Krankenhausplan ab dem 1. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.12.2013 (4 LC 272/11)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Kürzung des Wohngeldes wegen vorheriger fehlerhafter Berücksichtigung eines Kindes zur...

I. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Wohngeldbewilligung. Er ist Eigentümer eines Wohnhauses, das er im Jahre 2000 mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Söhnen - dem am 25. Oktober 1993 [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2013 (4 S 52/13)

Erstreckung der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft auf die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. September 2012 - 4 K 2094/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2013 (4 L 41/13)

Erlaubnispflichtigkeit einer Einrichtung bei Aufnahme von minderjährigen Schwangeren sowie minderjährigen Müttern und Vätern

Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Der Zulassungsgrund des § [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.12.2013 (5 LA 129/13)

Gewährung von Trennungsgeld für Fahrten zwischen der Wohnung und der Ausbildungsstätte

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht erfüllt. Ernstliche Zweifel sind erst dann zu bejahen, wenn [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2013 (2 S 544/13)

Einstufung einer hochgradigen Spermiogrammeinschränkung als Krankheit i.S.d. Beihilferechts; Grundsätzliche Ersatzfähigkeit der...

Soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 08. Februar 2013 - 6 K 1683/12 - zurückgenommen wurde, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (19 E 297/13)

Einsatz der Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts als Unterhaltsfähigkeit hinsichtlich Einbürgerung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

OVG Sachsen - Beschluss vom 02.12.2013 (D 6 B 147/12)

Verbleiben von amtsangemessenen Dienstbezügen eines Beamten nach einer vorläufigen Einbehaltung von Bezügeanteilen im Disziplinarverfahre...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts Dresden vom 13. Januar 2012 - 10 L 1700/11 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2013 (12 A 1019/13)

Erstattung der vollen Kosten der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylbewerbers durch die für Leistungen der Jugendhilfe zuständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2013 (12 A 2115/13)

Kostenbeteiligung der Eltern für öffentlich geförderte Betreuungsangebote hinsichtlich Regelung der Geschwisterermäßigung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.376 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 29.11.2013 (12 S 2175/13)

Erfüllung des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung durch den Jugendhilfeträger mit dem Angebot zur Betreuung des Kindes durch eine Tagespflegeperso...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 26. September 2013 - 4 K 1704/13 - wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des - gerichtskostenfreien - [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (12 E 1091/13)

Abgrenzung zwischen der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte in Angelegenheiten der Grundsicherung für...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (12 B 1171/13)

Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung mit Tagesbetreuung für Kinder und Jugendliche hinsichtlich Gewährleistung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (12 A 2412/13)

Maßstab für eine einkommensbezogene Beitragsstaffelung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 953,- Euro festgesetzt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (12 B 1109/13)

Begrenzung der Anzahl der durch zwei Kindertagespfleger gemeinsam zu betreuenden Kinder

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Eilverfahrens beider [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2013 (10 A 10662/13.OVG)

Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei als Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vereinbarten Unterhaltsansprüche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2013 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.11.2013 (12 S 352/12)

Orientierungmaßstab des zuständigen örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bei seiner ihm als eigene Aufgabe zugewiesenen...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 16. Dezember 2011 - 7 K 956/10 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Urteil vom 14.11.2013 (8 LB 225/12)

Erlangung einer auf den Bereich der Physiotherapie beschränkten Heilpraktikererlaubnis; Kenntnisse über Krankheiten und diagnostische...

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Erlaubnis zur selbständigen Ausübung der Heilkunde, beschränkt auf das Gebiet der Physiotherapie. Der 19.. geborene Kläger absolvierte von 1991 bis 1993 die Ausbildung an der [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (1 L 15/13)

Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Verweisung nur auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift...

Die Klägerin wendet sich gegen ihren Übertritt in den Dienst der Beigeladenen, eines kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II. Mit Urkunde vom 12. August 1994 wurde die Klägerin im Namen der Bundesrepublik [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2013 (20 A 218/13.PVB)

Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Beschäftigten von einer gemeinsamen Einrichtung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beamtin I. T. von der Agentur für Arbeit E. waren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung E. zugewiesen. Im November 2011 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2013 (12 B 1074/13)

Angemessenheit der Freihalteentgelte und Komfortzuschläge i.R.d. Anspruchs auf Pflegewohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2. 500,- € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2013 (6 A 992/13)

Versetzung eines Oberstudienrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beurteilung der Dienstfähigkeit bei Ursächlichkeit eines...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2013 (2 A 11330/11.OVG)

Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; Anforderungen in gesundheitlicher Hinsicht...

Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgeändert. Der Bescheid der Direktion der Bereitschaftspolizei des Beklagten vom 12. Mai 2010 und der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2013 (12 A 1559/13)

Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang i. R. der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2013 (12 A 1279/13)

Elterngeld als Einkommen eines Kostenbeitragspflichtigen bei der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 23.10.2013 (12 BV 13.650)

Anwendung der bundesgesetzlich normierten Grundsätze für eine Förderung der Träger der Freien Jugendhilfe bei umfassende Finanzierungsregelungen...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. III. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. IV. Die Revision wird [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (3 A 10719/13.OVG)

Auswirkungen des Unterbleibens eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier - Kammer für Landesdisziplinarsachen - vom 28. Mai 2013 (3 K 315/13.TR) wird gegen den Beklagten eine Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von 20 v.H. auf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2013 (12 A 1686/13)

Bewilligung eines Schulbegleiters als Hilfsmaßnahme

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2013 (3 So 119/13)

Eröffnung des Rechtswegs zum VG i.R.d. Erteilung eines Hausverbots durch einen Leistungsträger gegenüber einem Bezieher von Leistunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2013 (12 A 80/11)

Kostenbeitragspflicht bei Gewährung von vollstationären Leistungen der Hilfe zur Erziehung durch Inobhutnahme eines Kindes in einem...

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2010 wird abgeändert. Der Kostenbeitragsbescheid vom 9. November 2009 wird aufgehoben, soweit von dem Kläger für das Jahr 2008 und den Monat Januar 2009 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.10.2013 (12 ZB 11.1417)

Jugendhilferechtliche Erstattung sog. Restbetriebskosten für den Besuch einer Einrichtung zur Kinderbetreuungseinrichtung

I. Der Antrag auf Zualssung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 7.173,70 € festgesetzt. I. Die Klägerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (12 A 1590/13)

Gewährung von vollstationären Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht

VGH Bayern - Urteil vom 07.10.2013 (12 B 11.1886)

Erbringen von Rehabilitationsleistungen durch einen erstangegangenen Träger in Bejahung seiner Zuständigkeit hinsichtlich Erstattungsansprüche...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 18. März 2010 - W 3 K 08.2009 - wird aufgehoben. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die in der Zeit vom 20. Juli 2006 bis 31. August 2008 angefallenen Kosten der [...]

OVG Mecklenburg-Vorpommern - Beschluss vom 01.10.2013 (1 L 96/10)

Feststellung des sonderpädagogischen Förderbedarfs für einen Schüler

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin vom 12. März 2010 - 6 A 939/06 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, das Verfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2013 (12 A 212/12)

Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, für den Heimplatz der verstorbenen Frau H. T. für die Monate Juli 2006 bis Dezember 2006 je 8,52 €, für die Monate Januar 2007 bis Juni 2007 je [...]

OVG Hamburg - Urteil vom 17.09.2013 (1 Bf 84/12)

Begrenzung des beihilfefähigen Aufwands hinsichtlich Festbeträge für Hörgeräte

Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 17.09.2013 (4 LA 50/12)

Inzidente Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Jugendhilfemaßnahme i.R.d. Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Rechtmäßigkeit...

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil zuzulassen, hat keinen Erfolg. Die von ihm geltend gemachten Berufungszulassungsgründe des § 124 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 VwGO liegen nicht [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 17.09.2013 (OVG 1 S 149/13)

Erforderlichkeit einer speziellen Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens

Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Bremen - 2. Kammer - vom 14.06.2013 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. I. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin auf Befreiung von der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 10.09.2013 (4 S 547/12)

Unterlassene Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung als Benachteiligung im Sinne von § 7 Abs. 1 AGG; Bestimmung der Höhe des...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 31. Januar 2012 - 5 K 1552/10 - geändert. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin eine Entschädigung in Höhe von 11.422,14 EUR [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 06.09.2013 (5 LA 10/13)

Kürzung der Versorgungsbezüge des Ausgleichspflichtigen i.R.d. Versorgungsausgleichs nach Scheidung

Der Antrag des Klägers, der mit Ablauf des Monats 2010 in den Ruhestand versetzt wurde, auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts, mit dem dieses die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers [...]

OVG Saarland - Urteil vom 05.09.2013 (2 C 190/12)

Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung eines Verbrauchermarkts; Einzuhaltende Immissionsschutzwerte...

Zu dem Verfahren wird die C. , C-Straße in C-Stadt, beigeladen (im Folgenden: Beigeladene zu 2). Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Normenkontrollverfahrens einschließlich der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (19 A 1670/13)

Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme wegen Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes

Die Berufung wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000,00 Euro, der Streitwert für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (20 A 2189/12.PVB)

Beteiligung des Personalrats bei Personalmaßnahmen bzgl. Zuweisung von Tätigkeiten der Beschäftigten bei einer gemeinsamen Einrichtung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehenden Arbeitskräften aus dem [...]