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OVG Hamburg - Beschluss vom 17.10.2013 (3 So 119/13)

Eröffnung des Rechtswegs zum VG i.R.d. Erteilung eines Hausverbots durch einen Leistungsträger gegenüber einem Bezieher von Leistunge...

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 6. September 2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 17.09.2013 (1 Bf 84/12)

Begrenzung des beihilfefähigen Aufwands hinsichtlich Festbeträge für Hörgeräte

Die Berufung der Beklagten gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. März 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 08.08.2013 (2 Bf 108/11)

Errichten einer Kinderspielfläche als Folgeeinrichtung aus der Errichtung eines Mehrfamilienhauses im Umfang von 100 Quadratmetern...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Februar 2011 geändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 27.06.2013 (1 Bf 108/12)

Bemessen der Entschädigung für den immateriellen Schaden eines entgegen § 82 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg abgeändert: Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheids vom 14. September [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 30.04.2013 (4 Bf 144/12.Z)

Anwendbarkeit des § 48 SGB X auf die Aufhebung eines Kostenerstattungsbescheides nach dem Hamburger Kinderbetreuungsgesetz

Der Antrag des Klägers, die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. Mai 2012 zuzulassen, wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 24.04.2013 (1 Bf 74/12)

Gesetzliche Zuweisung der bei der ARGE beschäftigten Landesbeamten an die gemeinsame Einrichtung

Die Berufung der Klägerin gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Februar 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 22.04.2013 (5 Bf 23/13.Z)

Einziehung der Bescheinigung nach § 10 Abs. 4 HHG aufgrund der Kontakte eines ehemaligen DDR-Häftlings zum DDR-Ministerium für Staatssicherheit...

1. Soweit das Verfahren die Ziffer 1.3 des Bescheides vom 12. Juni 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 15. Februar 2010 betrifft (Flüchtlingsausweis 'C' mit der Nummer ...........), wird es abgetrennt. [...]
OVG Hamburg - Urteil vom 19.04.2013 (1 Bf 155/11)

Anspruch auf nach nationalem Recht verfallenen Erholungsurlaub aufgrund von Unionsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 19. Juli 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die [...]