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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.12.2013 (12 A 391/13)

Erstattung der Kosten des Sozialhilfeträgers für die Unterbringung eines Hilfebedürftigen in einer Rehabilitationseinrichtung durch...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger die ihm für die Zeit ab dem 1. Januar 2005 bis zum 14. September 2007 im Hilfefall S. D. erbrachten Aufwendungen in Höhe von 140.213,53 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2013 (12 B 1190/13)

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung durch Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule als Eingliederungshilfe (hier:...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2013 (12 A 1313/13)

Festsetzen einer angemessenen Frist zur Zahlung des Zwangsgeldes i.R.e. Auskunftsanspruchs

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Zwangsgeld-Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2012 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm ein Zwangsgeld von 250,- Euro festgesetzt, Auslagen in Höhe von 3,50 Euro erhoben [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.12.2013 (12 A 1761/12)

Prüfung der Notwendigkeit der vollstationären Hilfe nach § 41 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 SGB VIII i.R.d. Berufungsverfahrens

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 12.12.2013 (1 A 1127/11)

Medizinprodukte als Arzneimittel im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 BBhV a.F.

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.12.2013 (19 E 297/13)

Einsatz der Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts als Unterhaltsfähigkeit hinsichtlich Einbürgerung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Prozesskostenhilfebeschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2013 (12 A 1019/13)

Erstattung der vollen Kosten der Inobhutnahme eines minderjährigen Asylbewerbers durch die für Leistungen der Jugendhilfe zuständigen...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten beider Instanzen. Der Beschluss ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.11.2013 (12 A 2115/13)

Kostenbeteiligung der Eltern für öffentlich geförderte Betreuungsangebote hinsichtlich Regelung der Geschwisterermäßigung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 2.376 Euro festgesetzt. Der Antrag auf Zulassung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (12 E 1091/13)

Abgrenzung zwischen der Rechtswegzuständigkeit der Sozialgerichte und Verwaltungsgerichte in Angelegenheiten der Grundsicherung für...

Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit ist zulässig. Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde an das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.11.2013 (12 B 1171/13)

Erteilung einer Betriebserlaubnis für eine Einrichtung mit Tagesbetreuung für Kinder und Jugendliche hinsichtlich Gewährleistung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (12 A 2412/13)

Maßstab für eine einkommensbezogene Beitragsstaffelung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auch für das Berufungszulassungsverfahren auf 953,- Euro festgesetzt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.11.2013 (12 B 1109/13)

Begrenzung der Anzahl der durch zwei Kindertagespfleger gemeinsam zu betreuenden Kinder

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Antrag der Antragstellerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wird abgelehnt. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Eilverfahrens beider [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.11.2013 (20 A 218/13.PVB)

Anspruch des Personalrats auf Unterrichtung im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Beschäftigten von einer gemeinsamen Einrichtung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Der Beamtin I. T. von der Agentur für Arbeit E. waren Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung E. zugewiesen. Im November 2011 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.11.2013 (12 B 1074/13)

Angemessenheit der Freihalteentgelte und Komfortzuschläge i.R.d. Anspruchs auf Pflegewohngeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2. 500,- € festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.11.2013 (6 A 992/13)

Versetzung eines Oberstudienrats in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Beurteilung der Dienstfähigkeit bei Ursächlichkeit eines...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung erster Instanz für beide Rechtszüge auf die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2013 (12 A 1559/13)

Heranziehung der Kostenbeitragspflichtigen aus ihrem Einkommen in angemessenem Umfang i. R. der unterhaltsrechtlichen Vergleichsberechnun...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Er ist zwar zulässig, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.10.2013 (12 A 1279/13)

Elterngeld als Einkommen eines Kostenbeitragspflichtigen bei der Heranziehung zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag

Das angefochtene Urteil wird geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtlichen Verfahrens beider Instanzen, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Beschluss ist wegen der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.10.2013 (12 A 1686/13)

Bewilligung eines Schulbegleiters als Hilfsmaßnahme

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 15.10.2013 (12 A 80/11)

Kostenbeitragspflicht bei Gewährung von vollstationären Leistungen der Hilfe zur Erziehung durch Inobhutnahme eines Kindes in einem...

Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts vom 6. Dezember 2010 wird abgeändert. Der Kostenbeitragsbescheid vom 9. November 2009 wird aufgehoben, soweit von dem Kläger für das Jahr 2008 und den Monat Januar 2009 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.10.2013 (12 A 1590/13)

Gewährung von vollstationären Leistungen der Eingliederungshilfe in einer Einrichtung über Tag und Nacht

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 01.10.2013 (12 A 212/12)

Voraussetzungen für die Gewährung von Pflegewohngeld für einen Heimplatz

Das angefochtene Urteil wird abgeändert. Die Beklagte wird verpflichtet, für den Heimplatz der verstorbenen Frau H. T. für die Monate Juli 2006 bis Dezember 2006 je 8,52 €, für die Monate Januar 2007 bis Juni 2007 je [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013 (19 A 1670/13)

Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme wegen Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes

Die Berufung wird zugelassen. Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000,00 Euro, der Streitwert für [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (20 A 2189/12.PVB)

Beteiligung des Personalrats bei Personalmaßnahmen bzgl. Zuweisung von Tätigkeiten der Beschäftigten bei einer gemeinsamen Einrichtung;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen I. Seit dem 1. Januar 2011 sind zahlreichen in einem Beschäftigungsverhältnis zur Bundesagentur für Arbeit stehenden Arbeitskräften aus dem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (20 A 1399/12.PVB)

Auslegung der für die Abgrenzung der Befugnisse des Geschäftsführers einer gemeinsamen Einrichtung und des vorsitzenden Mitglieds...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.08.2013 (20 A 2640/12.PVB)

Mitbestimmungsrecht bzgl. Gewährung einer tätigkeitsunabhängigen Funktionsstufe anlässlich der Übertragung der Aufgaben eines...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. I. Seit dem 1. Januar 2011 sind die Beschäftigten B. B1. , N. C. , B2. E. , P. H. , O. I. , J. I1. , C1. H1. , X. L. , U. Q. , G. Q1. , T. S. , [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2013 (12 E 754/13)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe durch Erklärung zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen; Gewährung einer Dyskalkulietherapie...

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Klägerin wird für die Durchführung des erstinstanzlichen Klageverfahrens ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt M. C. aus N. zu den Bedingungen eines [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2013 (12 E 809/13)

Berechnung und Festsetzung der Anwaltskosten i.R.d. Beitragserhebung wegen der Förderung von Kindern in der Kindertagespflege

Der angefochtene Beschluss wird geändert. Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das erstinstanzliche Klageverfahren auf 553,50 Euro festgesetzt. Das Verfahren über die Beschwerde ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2013 (12 A 250/13)

Entscheidung des Integrationsamtes über die Zustimmung zur Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nach freiem Ermessen

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2013 (12 A 1751/12)

Teilwiderruf eines Zuwendungsbescheids bzgl. Nebenbestimmungen i.R.e. Vergabe des Auftrags in einem sog. Nichtoffenen Verfahren

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das zweitinstanzliche Verfahren auf 927.994,76 € festgesetzt. Der Senat ist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.08.2013 (12 B 793/13)

Erfüllen des Rechtsanspruchs auf U3-Betreuung eines Jugendhilfeträgers mit dem Angebot eines freien Platzes durch Gewährung eines...

Der angefochtene Beschluss des Verwaltungsgerichts wird abgeändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 14.08.2013 (1 A 1481/10)

Verfassungsrechtlich verankerte Fürsorgepflicht eines Dienstherrn hinsichtlich Belastung eines Beihilfeberechtigten mit erheblichen...

Das Verfahren wird insoweit eingestellt, als der Kläger und die Beklagte den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben, nämlich hinsichtlich der erfolgten Nachgewährung eines Beihilfebetrages in Höhe von [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.08.2013 (12 A 55/13)

Erstattungsanspruch der Betreuungskosten für die Unterbringung eines Kindes in der privatgewerblichen Tageseinrichtung

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerinnen tragen die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungszulassungsverfahrens. Der Antrag ist unbegründet. Das Zulassungsvorbringen führt nicht zu [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.07.2013 (12 A 1677/12)

Gewährung einer Eingliederungshilfe in der Form der Übernahme der Kosten der Dyskalkulietherapie

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.07.2013 (6 B 253/13)

Antrag einer Studienrätin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung bzgl. der vorläufigen Freihaltung einer Beförderungsstelle

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.07.2013 (12 A 1019/13)

Anforderungen an die Feststellung der Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts einer unter Vormundschaft stehenden jugendlichen...

Die Berufung der Beklagten wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Die Berufungszulassung beruht auf § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Das Zulassungsvorbringen führt [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2013 (12 A 1530/12)

Ordnungsgemäße Erhebung von Elternbeiträgen für die jugendhilferechtliche Förderung eines schulpflichtigen Kindes in einer Tageseinrichtun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 09.07.2013 (12 A 212/13)

Verpflichtung zur Zahlung des Elternbeitrags für die Inanspruchnahme einer Kindertageseinrichtung bis zum 1. Dezember gem. § 23 Abs....

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (12 E 571/13)

Vorliegen einer besonderen Härte im Rahmen der Auszahlung von Kindergeld

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg, denn sie ist zwar zulässig, aber nicht begründet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (12 A 971/13)

Berechnung des jurgendhilferechtlichen Kostenbeitrags bei Bestehen von Unterhaltsbedarf für zwei Kinder und bei Veränderung der beruflichen...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung des zweitinstanzlichen Verfahrens wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.07.2013 (12 A 950/13)

Heranziehung eines Vaters zu einem Kostenbeitrag der Jugendhilfe als Unterhaltsverpflichtung gegenüber seiner Tochter

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.06.2013 (19 E 88/13)

Vorliegen einer zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führenden Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des §...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet Der Senat entscheidet über die Beschwerde durch den Vorsitzenden als [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.06.2013 (1 A 1482/12)

Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einem Streit über die Rückforderung von Beträgen wegen Überzahlung von Versorgungsbezügen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 7.433,04 Euro festgesetzt. Im Einverständnis mit den Beteiligten entscheidet entsprechend den §§ 125 Abs. 1 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.06.2013 (12 A 909/13)

Kostenbeitragspflicht junger Menschen und Eltern für eine Internatsunterbringung eines Hilfeempfängers

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2013 (13 A 889/11)

Möglichkeit des Einklagens einer Zertifizierung ärztlicher Fortbildungsmaßnahmen durch die Ärztekammern durch Veranstalter eines...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 23. Februar 2011 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Beschluss ist hinsichtlich der Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (20 A 2467/12.PVB)

Verfügen eines vorsitzenden Mitglieds der Geschäftsführung einer Agentur für Arbeit über eine ausreichende Ermächtigung zur Vertretung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Unter dem 1. März 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Beteiligten. Dabei ging er davon aus, es sei ein [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (12 A 360/13)

Anspruch auf Erstattung der Kosten für einen Hilfeempfänger gegen einen örtlichen Träger als Rechtsnachfolger

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Wert des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (20 A 2811/12.PVB)

Ermittlung der Zahl der in der Regel Beschäftigten im Sinne von§ 46 Abs. 4 S. 1 BPersVG in einer Agentur für Arbeit

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Unter dem 22. Februar 2012 erließ der Wahlvorstand das Wahlausschreiben für die Wahl des Antragstellers. Dabei ging der Wahlvorstand [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.06.2013 (12 A 362/13)

Anspruch eines Jugendhilfeträgers auf Erstattung der Kosten der Jugendhilfe für einen Hilfeempfänger bei gewöhnlichem Aufenthalt...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungszulassungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten des Beigeladenen, die nicht erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird auch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.06.2013 (12 A 283/13)

Stellen eines Beweisantrags zur Frage der Eignung der Kindergartenleitung i.R.e. Kündigung

Die Berufung der Klägerin wird zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung im Berufungsverfahren vorbehalten. Der Antrag auf Anordnung der Fortdauer der aufschiebenden Wirkung der Klage wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 28.05.2013 (12 A 1306/12)

Anspruch auf Rückforderung der Ausbildungsförderung eines Studenten für sein Studium an einer Fachhochschule ohne Vorliegen von...

Das angefochtene Urteil wird teilweise geändert und im Tenor wie folgt neu gefasst: Der Bescheid des Beklagten vom 18. Juni 2010 wird insoweit aufgehoben, als damit die Bewilligungsbescheide vom 30. Oktober 2000, vom [...]