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OVG Saarland - Urteil vom 19.12.2013 (2 C 338/12)

Erlass und Geltung einer Norm im Verständnis des § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO; Verlängerung der Geltungsdauer der Veränderungssperre

Die erstmals am 30.9.2010 bekannt gemachte, zuletzt durch Beschluss des Gemeinderats der Antragsgegnerin vom 1.10.2013 bis zum 30.9.2014 verlängerte Veränderungssperre für den Bereich des Bebauungsplans 'Auf'm K.' ist [...]
OVG Saarland - Urteil vom 05.09.2013 (2 C 190/12)

Normenkontrollantrag gegen einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan für die Errichtung eines Verbrauchermarkts; Einzuhaltende Immissionsschutzwerte...

Zu dem Verfahren wird die C. , C-Straße in C-Stadt, beigeladen (im Folgenden: Beigeladene zu 2). Der Normenkontrollantrag wird zurückgewiesen. Die Kosten des Normenkontrollverfahrens einschließlich der [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 30.04.2013 (3 A 194/12)

Gewährleistung des Wohls der Kinder und Jugendlichen in der Einrichtung als Voraussetzung der Erlaubnis für den Betrieb einer Einrichtung...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 11. Mai 2012 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes 3 K 231/11 wird zurückgewiesen. Die Kosten des [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2013 (4 A 234/12)

Recht von in gemeinsamen Einrichtungen (Jobcentern) zugewiesenen Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zur Teilnahme an Personalversammlungen...

Die Beschwerden gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juni 2012 - 8 K 1713/11 - werden zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die im Beschwerdeverfahren verbliebenen [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 25.04.2013 (4 A 235/12)

Berechtigung der Beschäftigten der Bundesagentur für Arbeit zur Teilnahme an den Wahlen zum Personalrat einer Agentur für Arbeit...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 20. Juni 2012 - 8 K 480/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Antragsteller erstreben die [...]
OVG Saarland - Urteil vom 29.01.2013 (3 A 206/12)

Zahlungsanspruch eines Trägers der Freien Jugendhilfe gegen einen öffentlichen Jugendhilfeträger wegen i.R.e. Jugendhilfemaßnahme...

Unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 29.3.2012 - 3 K 1260/10 - wird die Klage insgesamt abgewiesen. Die außergerichtlichen Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens [...]