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OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.11.2013 (10 A 10662/13.OVG)

Absehen von einer Kürzung der Versorgungsbezüge bei als Ausgestaltung der gesetzlichen Unterhaltspflicht vereinbarten Unterhaltsansprüche...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 28. Februar 2013 wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 25.10.2013 (2 A 11330/11.OVG)

Rechtmäßigkeit der Entlassung eines Probebeamten wegen fehlender gesundheitlicher Eignung; Anforderungen in gesundheitlicher Hinsicht...

Das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 22. März 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz wird abgeändert. Der Bescheid der Direktion der Bereitschaftspolizei des Beklagten vom 12. Mai 2010 und der [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 23.10.2013 (3 A 10719/13.OVG)

Auswirkungen des Unterbleibens eines betrieblichen Eingliederungsmanagements auf die Rechtmäßigkeit einer Disziplinarmaßnahme

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Trier - Kammer für Landesdisziplinarsachen - vom 28. Mai 2013 (3 K 315/13.TR) wird gegen den Beklagten eine Kürzung der Dienstbezüge in Höhe von 20 v.H. auf die [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 27.06.2013 (7 A 10040/13.OVG)

Entstehen eines erzieherischen Bedarfs durch Rücknehme der Bereitschaft zur unentgeltlichen Pflege durch ein Großelternteil

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 17. August 2012 wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. Das Urteil ist wegen [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.04.2013 (7 A 11237/12.OVG)

Erhalt einer gleich hohen Förderung aus öffentlichen Mitteln für einen Träger einer nicht in einem Bedarfsplan ausgewiesenen Kindertagesstätte...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 25. Oktober 2012 werden der Bescheid des Beklagten vom 6. Juni 2011 teilweise und der Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 15.03.2013 (10 A 11153/12.OVG)

Auswirkung der Entscheidung zur Gewährung von Beihilfe nur nach Maßgabe der in den den Verträgen nach § 75 Abs. 3b S. 1 SGB V vereinbarten...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Mainz vom 04. Oktober 2012 wird die Klage abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. [...]