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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2013 (4 L 41/13)

Erlaubnispflichtigkeit einer Einrichtung bei Aufnahme von minderjährigen Schwangeren sowie minderjährigen Müttern und Vätern

Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Der Zulassungsgrund des § [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 12.11.2013 (1 L 15/13)

Vollständigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung bei Verweisung nur auf die Rechtsmitteleinlegung in schriftlicher Form oder zur Niederschrift...

Die Klägerin wendet sich gegen ihren Übertritt in den Dienst der Beigeladenen, eines kommunalen Trägers nach § 6a Abs. 2 SGB II. Mit Urkunde vom 12. August 1994 wurde die Klägerin im Namen der Bundesrepublik [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 12.06.2013 (6 L 4/12)

Veränderung des Betriebssystems oder der Programme eines Zeiterfassungsprogramms als Fall der Anwendung der Mitbestimmung

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Halle - Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen - vom 21. Mai 2012, berichtigt durch Beschluss vom 12. Juni 2012, teilweise [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 11.04.2013 (4 L 25/13)

Anspruch auf Gewährung von Jugendhilfe z.B. Eingliederungshilfe nach § 35a SGB VIII für die Behandlung einer Rechenschwäche bei...

I. Der am (...) 2001 geborene Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der Kosten für eine Dyskalkulietherapie. Nachdem er im August 2008 in die Grundschule N. in [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 27.03.2013 (3 L 34/12)

Reduzierung der Anzahl der zu berücksichtigenden Schüler an Berufsbildenden Schulen um die sich im dritten Ausbildungsjahr befindenden...

Die Klägerin streitet mit dem Beklagten über den Umfang der Gewährung von Finanzhilfen für eine von ihr betriebene Ersatzschule. Die Klägerin betreibt in der A-Stadt eine staatlich anerkannte Ersatzschule [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 20.02.2013 (3 L 339/11)

Vorliegen der formellen Voraussetzung der Geltendmachung der sich aus § 90 Abs. 3 SGB VIII ergebenden Anspruchs auf Übernahme des...

Die Klägerin begehrt die Übernahme eines Elternbeitrages für die Betreuung ihres Kindes R. in einer Kindertagesstätte. Auf entsprechenden Antrag der Klägerin bewilligte der Beklagte mit Bescheid vom 15. September 2009 [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 22.01.2013 (4 L 1/13)

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Kostenübernahme zur Therapie einer Rechenschwäche (Dyskalkulie); Einstufen von Dyskalkulie...

Die Anträge der Klägerin auf Zulassung der Berufung (I.) und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Stellung des Antrages zur Zulassung der Berufung (II.) haben jeweils keinen Erfolg I. 1. Ernstliche Zweifel an der [...]