OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.09.2013
19 A 1670/13
Normen:
SGB II § 10 Abs. 1 Nr. 3;
Vorinstanzen:
VG Aachen, - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 2397/12

Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme wegen Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 03.09.2013 - Aktenzeichen 19 A 1670/13

DRsp Nr. 2013/21667

Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme wegen Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes

Tenor

Die Berufung wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Antragsverfahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 10.000,00 Euro, der Streitwert für das Berufungsverfahren wird vorläufig auf denselben Betrag festgesetzt.

Normenkette:

SGB II § 10 Abs. 1 Nr. 3;

Gründe

Der Berufungszulassungsantrag der Beklagten ist zulässig und begründet. Es bestehen ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils. Ernstlich zweifelhaft ist die Feststellung auf S. 8 des angefochtenen Urteils, die Klägerin habe ihren Leistungsbezug nicht zu vertreten. Insbesondere weicht das Verwaltungsgericht von der Senatsrechtsprechung ab, indem es generell feststellt, Obliegenheitspflichtverletzungen ihres Ehemannes seien ihr einbürgerungsrechtlich nicht zuzurechnen. Der Senat hat mehrfach entschieden, dass eine zur Unzumutbarkeit der Arbeitsaufnahme führende Gefährdung der Erziehung eines gemeinsamen Kindes im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 3 SGB II bei Eltern, die in einer Bedarfsgemeinschaft zusammenleben, erst dann vorliegt, wenn keiner der beiden hilfebedürftigen Elternteile die Kinderbetreuung übernehmen kann.