Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 250 bis 300

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LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 22 R 228/11)

Aufrechnung bzw. Verrechnung von Rentenansprüchen zu Gunsten des SozialhilfeträgersErmessensausübungAnhörung Aufhebung

1. Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Januar 2011 wird aufgehoben, und die Bescheide vom 5. April 2005, 12. April 2005 sowie 3. Juni 2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2006 und die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2013 (L 15 SO 294/13 B ER)

Örtliche ZuständigkeitSozialhilfeVorläufige LeistungNachgehende Erstattungspflicht

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 25. Oktober 2013 geändert. Die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage gegen den Aufhebungsbescheid des Antragsgegners vom 8. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 15 SF 226/11)

Die Entschädigung der Antragstellerin für die Wahrnehmung des Termins vor dem Bayer. Landessozialgericht am 31.05.2011 wird auf 152,- EUR festgesetzt. I. Die Antragstellerin begehrt eine Entschädigung wegen der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.12.2013 (L 8 R 296/10)

Statusfeststellungsverfahren bzgl. einer mündlich vereinbarten selbständigen Tätigkeit als Buchführungshilfe und einem voran gegangenen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.1.2010 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind im gesamten Verfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (L 4 P 28/08)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem elektrischen Türöffnungssystem für ein Arbeitszimmer einschließlich des Einbaus einer Schiebetür...

Das Urteil des Sozialgerichts Halle vom 18. November 2008 wird aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Anschlussberufung wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben sich keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2013 (11 Sa 350/13)

Verdacht der Bestechlichkeit und Beihilfe zur Untreue und DatenunterdrückungAbmahnung als milderes MittelVerstoß gegen Genehmigungspflicht...

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bonn vom 04.04.2013 - 3 Ca 3058/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten um die Wirksamkeit [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2013 (L 27 R 335/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtBerechnung des ÜbergangsgeldesAbweichung in Ausnahmefällen

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 11. April 2013 aufgehoben. Dem Kläger wird für das Klageverfahren erster Instanz mit Wirkung ab 15. Dezember 2011 Prozesskostenhilfe unter [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 867/13)

Entfernung zweier AbmahnungenWeigerung der Durchführung eines DienstgesprächesGrobe Beleidigungen des Arbeitgebers

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 04.06.2013 - 1 Ca 593/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Die Parteien streiten in zweiter [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (L 4 KR 6/13)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Tempur-Matratze sowie einem Tempur-Schlafkissen als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherun...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger verlangt die Versorgung mit einer Tempur-Matratze (T.-Matratze) und einem Tempur-Schlafkissen [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 207/13)

Auslegung einer Gesamtzusage zur Abfindungszahlung bei Eigenkündigung ohne Zustimmung der Geschäftsführung; Zahlungsklage des Arbeitnehmers...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 9.4.2013, Az. 12 Ca 3429/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über einen [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 SF 398/13 EK AS)

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. I. Der Kläger begehrt Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage nach §§ 198 ff. Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Mit [...]

LAG Köln - Urteil vom 04.12.2013 (11 Sa 656/10)

Berechnung VerzugszinsenZinsen auf BruttovergütungZinsen aus NettovergütungBrutto und netto

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Aachen vom 26.11.2009 - 8 Ca4757/07 d - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, abzüglich am 01.07.2008 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 14 AS 449/10)

Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Berücksichtigung von Zahlungen des Hilfebedürftigen zum...

Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 01. Dezember 2009 aufgehoben. Der Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 22. Mai 2007 [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 224/13)

Verrechnung überschießender Provisionsansprüche mit Mindereinnahmen aus Vormonaten; Auslegung eines Altersteilzeitvertrages zur...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 20.3.2013, Az.: 1 Ca 1195/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen über [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 04.12.2013 (8 Sa 260/13)

Unwirksame Versetzung bei Wegfall der Vorgesetztenfunktionen und Personalverantwortung; unzulässiger Weiterbeschäftigungsantrag bei...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 2.5.2013 - 8 Ca 258/13 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert: 1) Es wird festgestellt, dass [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 27 R 3/12)

Rente wegen Berufsunfähigkeit Schlosser in der ehemaligen DDR als FacharbeiterberufKeine zumutbare Verweisung auf Leitplankenmonteur...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Cottbus vom 21. November 2011 aufgehoben. Die Beklagte wird unter Aufhebung ihres Bescheides vom 16. Oktober 2009 in der Gestalt des [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 04.12.2013 (12 Ta 354/13)

Bestimmtheit eines WeiterbeschäftigungsanspruchsAuslegung eines TitelsDifferenzen zwischen Tatbestand und Tenor

I. Der Gläubiger wendet sich mit seiner am 08.08.2013 beim Arbeitsgericht eingegangenen sofortigen Beschwerde gegen einen ihm am 25.07.2013 zugestellten Beschluss des Arbeitsgerichts Offenbach, mit dem ihm das Gericht [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 04.12.2013 (2 Sa 153/13)

Nichterfüllung der kündigungsrechtlichen Wartezeit bei unschlüssigen Darlegungen zum Betriebsübergang im Bewachungsgewerbe

1. Die Berufung des Klägers wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten um die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses, Weiterbeschäftigung und Zahlung. Der Kläger ist [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 04.12.2013 (L 2 R 116/12)

Versicherungspflicht in der Renten- und ArbeitslosenversicherungAbhängige BeschäftigungAbgrenzung im Einzelfall bei einem Taxifahre...

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die ihre Kosten selber tragen. Der Streitwert wird auf 7.787,96 EUR [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 19 AS 2069/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 18.10.2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung eines Sonderbedarfs nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 71/12)

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 09.03.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Nürnberg - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 201/12)

Wirksame Anordnung der Rufbereitschaft bei telefonischer Konsultation des im fachärztlichen Hintergrunddienst tätigen KlinikarztesUnbegründete...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts Würzburg - Kammer Schweinfurt - vom 28.02.2012, Az.: 3 Ca 519/11, abgeändert. 2. Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 04.12.2013 (L 15 SO 294/13 B ER)

Zuständigkeit für die Erbringung von SozialhilfeleistungenGesetzliche AusnahmeVorläufige Leistungserbringung

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 139/12)

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des SozialgerichtsMünchen vom 31. Juli 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 AS 642/13 B ER)

Beschwerdewertbestimmung für den Rechtszug im einstweiligen Anordnungsverfahren

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 10.07.2013 wird verworfen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Die Antragsteller (ASt) begehrten die [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 04.12.2013 (L 4 KR 11/11)

Kein Anspruch auf Versorgung mit einem Funk-Rauchwächter bei Taubheit als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten, ob der Kläger zu Lasten der beklagten Krankenversicherung einen Anspruch auf Versorgung [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 144/12)

I. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist die Genehmigung eines dritten Arztes in einer [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 04.12.2013 (L 6 KR 99/14 B ER)

Auf die Beschwerde des Beschwerdeführers wird der Beschluss des Sozialgerichts Nordhausen vom 4. Dezember 2013 teilweise aufgehoben. Es wird festgestellt, dass die Klage (Az.: S 19 KR 2646/13) gegen den Bescheid vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 04.12.2013 (2 Sa 409/13)

Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten KündigungAuflösung des Arbeitsverhältnisses wegen unberechtigter Strafanzeigen...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 22. Januar 2013 - 18 Ca 6013/12 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 11 AS 697/13 B ER)

Feststellung von Sanktione nach dem Grundsicherungsrechtkeine Rechtswidrigkeit und erst recht keine NIchtigkeit bei einem gestzeskonformen...

I. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Bayreuth vom 19.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 37/11)

Vergütung strahlentherapeutischer Leistungen für ermächtigte Radiologen; Zulässigkeit einer Differenzierung des Punktwertes zwischen...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 04.05.2011 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG München - Urteil vom 04.12.2013 (5 Sa 728/13)

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 23.07.2013 - Az. 31 Ca 4899/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Auf den unstreitigen [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 04.12.2013 (L 5 R 652/13 B ER)

Zulässigkeit der Anordnung einer Sicherheitsleistung im sozialgerichtlichen Verfahren; einstweiliger Rechtsschutz aufgrund von rechtlichen...

I. Auf die Beschwerde der Antragstellerin wird der Beschluss des Sozialgerichts München vom 03.06.2013 abgeändert und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin gegen den Bescheid der [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 530/13)

Interessenausgleich und Anwesenheit aller BetriebsratsmitgliederGrundsatz des Vertrauensschutzes für ArbeitgeberWillensbildung im...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Iserlohn - 3 Ca 700/12 - vom 13.03.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die Zahlung eines [...]

LSG Bayern - Urteil vom 04.12.2013 (L 12 KA 98/12)

I. Die Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der Kosten der Beigeladenen. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist ein [...]

LAG Hamm - Urteil vom 04.12.2013 (4 Sa 474/13)

Anforderungen an die Bestimmtheit der Kündigung eines ArbeitsverhältnissesVoraussetzungen der Anwendbarkeit des KSchG

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Minden vom 30.01.2013 - 3 Ca 960/12 - abgeändert. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom [...]

LAG Frankfurt/Main - Beschluss vom 03.12.2013 (4 TaBV 90/13)

Zustimmungsersetzungsverfahren und ErledigungErledigung durch ZeitablaufZulässigkeit und die Begründetheit des Antrags

Das Verfahren wird eingestellt. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten über zwei Einstellungen. Die Arbeitgeberin unterrichtete den zu 2) beteiligten Betriebsrat mit zwei Schreiben vom [...]

LSG Hessen - Urteil vom 03.12.2013 (L 3 U 194/10)

Anerkennung von Unfallfolgen als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung; Posttraumatische Belastungsstörung nach einem...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. August 2010 wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Der [...]

LAG München - Urteil vom 03.12.2013 (9 Sa 590/13)

Sachgrundbefristetes Arbeitsverhältnis eines Betriebsratsmitglieds zur Sicherung der personellen Kontinuität der Betriebsratsarbei...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 04.06.2013, Az. 15 Ca 15219/12 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 03.12.2013 (1 TaBV 11/13)

Beschlussverfahren über den Antrag von Beschäftigten auf Auflösung des Betriebsrats und Hilfsantrag auf Ausschluss der Betriebsratsvorsitzenden...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Flensburg vom 16.11.2012 - 1 BV 44/11 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über Anträge [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2013 (L 18 KN 29/13)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 8.2.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (7 TaBV 89/13)

Mitbestimmungsrechte beim Einsatz von LeiharbeitnehmernWeisungsrecht als AbgrenzungskriteriumMitteilungspflichten des Arbeitgebers

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 28.06.2013 - 4 BV 46/12 - wird zurückgewiesen, soweit das Verfahren nicht durch Teilvergleich erledigt ist. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 03.12.2013 (L 9 KR 204/13 B)

Zulässigkeit einer isolierten Kostenbeschwerde im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes im sozialgerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 18. Juni 2013 wird als unzulässig verworfen. Die Antragsgegnerin hat dem Antragsteller seine außergerichtlichen Kosten des [...]

LAG Köln - Beschluss vom 03.12.2013 (12 TaBV 65/13)

Bestimmtheit von UnterlassungsanträgenUnterlassung von ÜberstundenanordnungenUnterlassung der Duldung von ÜberstundenMitbestimmungswidrige...

I. Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 11.04.2013 (Az. 6 BV 6/13) abgeändert und wie folgt gefasst: 1. Der Arbeitgeberin wird aufgegeben, es zu unterlassen, gegenüber den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 03.12.2013 (L 15 U 176/10)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Düsseldorf vom 05.02.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits auch im Berufungsverfahren. Die Revision wird nicht [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 03.12.2013 (14 Ta 570/13)

Anforderungen an das Nachprüfungsverfahren gem. § 120 Abs. 4 ZPO a.F. (= § 120a Abs. 1 S. 3 ZPO n.F.)Anforderungen an die Zustellung...

Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 17. Juli 2013 (3 Ca 4003/11) aufgehoben. Es verbleibt bei der durch Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 21. November [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 03.12.2013 (4 L 41/13)

Erlaubnispflichtigkeit einer Einrichtung bei Aufnahme von minderjährigen Schwangeren sowie minderjährigen Müttern und Vätern

Der statthafte Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung i.S.d. § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nicht. Der Zulassungsgrund des § [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 03.12.2013 (5 LA 129/13)

Gewährung von Trennungsgeld für Fahrten zwischen der Wohnung und der Ausbildungsstätte

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die Voraussetzungen des geltend gemachten Zulassungsgrundes des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO sind nicht erfüllt. Ernstliche Zweifel sind erst dann zu bejahen, wenn [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 03.12.2013 (2 S 544/13)

Einstufung einer hochgradigen Spermiogrammeinschränkung als Krankheit i.S.d. Beihilferechts; Grundsätzliche Ersatzfähigkeit der...

Soweit die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 08. Februar 2013 - 6 K 1683/12 - zurückgenommen wurde, wird das Berufungsverfahren eingestellt. Im Übrigen wird die Berufung [...]

LAG Hamm - Urteil vom 03.12.2013 (7 Sa 1012/13)

Beginn des Laufs der VerjährungsfristVerhandlungen vor Beginn der VerjährungHemmung der Verjährung

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 25.06.2013 - 1 Ca 1021/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Die Revision wird nicht [...]