Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 50 bis 100

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LAG München - Urteil vom 18.12.2013 (11 Sa 331/13)

Entgeltabrechnung bei Beschäftigung in einer TransfergesellschaftBindung des Gewerkschaftsmitgliedes an Schiedsspruchs eines Tarifschiedsgerichts...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München (Az.: 9 Ca 11967/12) vom 06.03.2013 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Klageerweiterung wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 10 AL 104/11)

Gleichstellung im SchwerbehindertenrechtAnhaltspunkte für konkrete Arbeitsplatzgefährdung ohne Schwerbehindertenschutz erforderlic...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 03.11.2010 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 12.10.2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.01.2010 [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 31/12)

Fiktion eines Aufenthaltstitels zur Erhaltung des Anspruchs auf Bundeselterngeld

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 27.06.2012 wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte hat der Klägerin auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 29 AL 88/13)

Folgen fehlender Vorlage der Prozessvollmacht im BerufungsverfahrenUnzulässigkeit des Rechtsmittels und Auferlegung von Verschuldenskosten...

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Cottbus vom 5. April 2013 wird als unzulässig verworfen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat der Beklagten deren Kosten des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 14 R 816/12)

Kein Anspruch auf Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Rechtsanwalt als angestellter...

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 17. August 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 15. April 2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 22. August 2011 [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (18 Sa 769/13)

Schmerzensgeld wegen einer ÄußerungKlage gegen einen ehemaligen KollegenEhre oder das Persönlichkeitsrecht

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 18. April 2013 - 9 Ca 511/12 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt Schmerzensgeld wegen [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2013 (7 Sa 1792/12)

Schadensersatzanspruch durch EinbruchsdiebstahlIdentifizierung des Arbeitnehmers auf VideoIndizien zur Überführung des Täters

I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 22.11.2012, 4 Ca 2781/11, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (2 Sa 871/13)

Vorzeitige Arbeitsaufnahme und BefristungWirksamkeit einer BefristungGesamtkonferenzteilnahme als Arbeitsaufnahme

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 03. Juli 2013 - Aktenzeichen 4 Ca 53/13 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2013 (12 B 1190/13)

Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung durch Übernahme der Kosten für den Besuch der Privatschule als Eingliederungshilfe (hier:...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das [...]

LAG Saarland - Urteil vom 18.12.2013 (2 TaBV 2/13)

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Anträge des Betriebsrats unter Anknüpfung an ein nicht mehr bestehendes LeiharbeitsverhältnisRechtsfolgen...

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 2) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Saarbrücken vom 15.3.2013, Az: 3 BV 78/11, wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Beteiligten streiten [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 8 R 683/13)

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Gelsenkirchen vom 17.5.2013 geändert und der Bescheid vom 27.1.2012 in der Gestalt des Widerspruchbescheides vom 28.8.2012 hinsichtlich der Feststellung [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 18.12.2013 (L 5 KA 3838/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 25.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird für beide Rechtszüge [...]

LSG Bayern - Entscheidung vom 18.12.2013 (L 10 AL 17/13)

I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Bayreuth vom 06.12.2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Streitig ist noch die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 29 AS 1328/11)

Ablehnung des ernährungsbedingten Mehrbedarfs nach dem SGB II im Einzelfall eines Kindes mit mehreren Zwischenmahlzeiten

Auf die Berufung des Beklagten wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 21. Juni 2011 aufgehoben. Die Klagen werden in vollem Umfang abgewiesen. Die Anschlussberufung der Kläger wird zurückgewiesen. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 18.12.2013 (17 Sa 335/13)

Unwirksame betriebsbedingte Kündigung bei unterlassener Massenentlassungsanzeige des Insolvenzverwalters in Gemeinschaftsbetrieb

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lingen (Ems) vom 14.03.2013 - 3 Ca 341/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 11 KR 140/12)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Aachen vom 24.01.2012 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.12.2013 (12 A 1313/13)

Festsetzen einer angemessenen Frist zur Zahlung des Zwangsgeldes i.R.e. Auskunftsanspruchs

Das angefochtene Urteil wird geändert. Der Zwangsgeld-Bescheid des Beklagten vom 17. Oktober 2012 wird insoweit aufgehoben, als mit ihm ein Zwangsgeld von 250,- Euro festgesetzt, Auslagen in Höhe von 3,50 Euro erhoben [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 14 R 564/11)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. April 2011 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 20. November 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18. Juni [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 1 R 233/13)

Rente wegen ErwerbsminderungQuantitative Einschränkung des RestleistungsvermögensQualitative Einschränkungen aufgrund besonderer...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 27 P 8/11)

Private PflegeversicherungAnfechtungs- bzw. Widerrufsschutz des Versicherungsvertrages aufgrund des gesetzlichen Kontrahierungszwanges...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 17. Dezember 2010 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass der zwischen den Beteiligten am 16. Januar 2002 geschlossene Vertrag über die private [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 38/12)

Streitig ist die Höhe des dem Kläger in den Lebensmonaten 13 und 14 gewährten Elterngeldes für die am 2011 geborene L ... Die Mutter von L. bezog für die Lebensmonate 1 bis 12 Elterngeld in Höhe von 1.729,72 EUR. Der [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 18.12.2013 (7 Sa 343/13)

Teilwiderklage über 1 Million EuroEinheitlicher prozessualer AnspruchZur Darlegungslast mehrerer Schadenersatzansprüche bei einer...

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.01.2013, 3 Ca 3742/12, wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 11 KR 378/12)

Vergütung stationärer Krankenhausbehandlung - hier Berechnung der Fallpauschale 11.04Beanstandung einer bereits durch die Versicherung...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 15.05.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger, der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 18.12.2013 (L 27 R 302/13)

Überprüfung und Leistungsnachgewähr für maximal 4 Jahre auch bei einer sog. Ghetto-Rente für NS-Opfer

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 28. März 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

OLG Düsseldorf - Beschluss vom 18.12.2013 (VII-Verg 21/13)

Zulässigkeit der Direktvergabe von Rabattvereinbarungen mit einem Arzneimittelhersteller

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Bundes vom 22. Juli 2013 (VK 3-56/13) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Ausspruch des Beschlusses unter 2. [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 EG 29/12)

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 15. Mai 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (6 Sa 357/13)

Wirksamkeit von Ausschlussfristen in FormulararbeitsverträgenRechtsfolgen teilweiser Unwirksamkeit

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Gießen vom 25. Januar 2013 - 10 Ca 119/11 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 18.12.2013 (L 12 AS 189/13)

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 26.03.2012 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten des Klägers werden nicht erstattet. Die Revision wird nicht [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2013 (8 Sa 307/13)

Eingruppierung eines Diplom-Ingenieurs für Umwelt- und Hygienetechnik als Leiter des Arbeitsbereichs Krankenhaushygiene am Institut...

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 29.5.2013 - 11 Ca 3860/12 - wie folgt abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 18.12.2013 (8 Sa 220/13)

Außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin der Poststelle bei Versendung eigener Paketpost auf Kosten der Arbeitgeberin

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 10.04.2013, Az.: 4 Ca 3771/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten im Wesentlichen [...]

LSG Bayern - Urteil vom 18.12.2013 (L 14 R 384/12)

I. Auf die Berufung der Beklagten werden das Urteil des Sozialgerichts München vom 02. Februar 2012 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid der Beklagten vom 02. September 2010 in der Gestalt des [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 18.12.2013 (L 3 U 112/13 B ER)

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Neuruppin vom 13. Juni 2013 aufgehoben und der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Antragstellerin gegen die [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 18.12.2013 (2 Sa 870/13)

Befristung eines Arbeitsverhältnisses im Hochschulbereich

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 07. Mai 2013 - Aktenzeichen 9 Ca 499/12 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 R 2190/12)

Sozialversicherungsrechtlicher Status; Abhängigkeit von einer Feststellung durch die DRV Bund

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Stuttgart vom 23.04.2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahren mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 2555/12)

Erstattung der Kosten einer Kopforthesentherapie durch die gesetzliche Krankenversicherung; Zusicherung einer Leistung durch eine telefonische...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 11.05.2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Der Kläger begehrt die Erstattung [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 17.12.2013 (L 15 SF 275/13)

Einzel-Abrechnungsposten für medizinische Gutachten und Untersuchungen im Rahmen der Sachverständigenvergütung nach dem JVEG bei...

Der Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 2. September 2013 wird insoweit abgeändert, als die Vergütung des Beschwerdeführers für sein Gutachten vom 20.07.2010 antragsgemäß auf 2.755,78 EUR festgesetzt wird. I. Der [...]

LSG Bayern - Urteil vom 17.12.2013 (L 5 R 328/10)

I. Das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 29. Januar 2010 sowie der Bescheid der Beklagten vom 23. Juli 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 09. August 2007 werden aufgehoben. II. Die Kosten des [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 17.12.2013 (L 18 KN 364/10)

Einstufung eines Betriebs durch die Oberste Bergbaubehörde der DDR als bergbaulicher Betrieb und Versicherung der Werktätigen in...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 29.11.2010 wird zurückgewiesen. Die Kosten des zweitinstanzlichen Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert [...]

OLG Hamm - Beschluss vom 17.12.2013 (7 UF 165/13)

Anspruch auf Elternunterhalt bei Überschreiten der Einkommensgrenze des § 43 Abs. 3 S. 1 u. 6 SGB XII durch einen von mehreren Unterhaltsschuldner...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 04.07.2013 erlassenen Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Menden (Sauerland), Az. 10 F 286/12, wird zurückgewiesen. Der weitergehende Antrag der [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.12.2013 (L 6 R 1497/10)

Feststellung weiterer Zeiten der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz der ehemaligen DDR;...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Nordhausen vom 27. September 2010 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt 8/10 der notwendigen außergerichtlichen Kosten der Klägerin für das [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 4070/11)

Übernahme der Kosten für häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 28.04.2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, die Klägerin von Kosten für häusliche Krankenpflege in Höhe [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 17.12.2013 (7 TaBV 91/13)

Einsetzung einer EinigungsstelleBetriebsvereinbarung zum betrieblichen EingliederungsmanagementMitbestimmung des Betriebsrats

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss desArbeitsgerichts Siegen vom 06.08.2013 - 1 BV 10/13 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass zum Vorsitzenden der Einigungsstelle der Richter W bestellt wird. [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 17.12.2013 (1 TaBV 35/12)

Unwirksame Abstimmung in Betriebsteil zur Teilnahme an Betriebsratswahl im Hauptbetrieb bei überlanger Abstimmungsdauer und unwirksamer...

Die Beschwerde von Betriebsrat und Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 24.10.2012 - 4 BV 29/12 - wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten streiten über [...]

LAG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.2013 (16 Sa 1231/13)

Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung ohne Anhörung des Betriebsrats

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 05.09.2013 - 3 Ca 354/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 1637/13)

Bemessung der Beiträge zur freiwilligen Krankenversicherung; Berücksichtigung einer monatlichen Geldrente aufgrund eines Schenkungsvertrages...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 24.03.2010 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Zwischen den Beteiligten ist die [...]

LSG Thüringen - Urteil vom 17.12.2013 (L 6 P 770/09)

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Altenburg vom 27. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2013 (1 Sa 175/13)

Unwirksame außerordentliche krankheitsbedingte Kündigung mit sozialer Auslauffrist bei unsubstantiierten Darlegungen der Arbeitgeberin...

Die Berufung der Beklagten gegen das Teil-Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 21.03.2013 - 5 Ca 1997 d/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 17.12.2013 (1 Sa 190/13)

Fortsetzung selbständiger Tätigkeit nach Unternehmensübertragung auf Angehörige zur Sicherung einer Erwerbsunfähigkeitsrente;...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 11.04.2013 - 5 Ca 267 a/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LAG München - Urteil vom 17.12.2013 (6 Sa 586/13)

Differenzierungsklausel zugunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in Transfer- und Sozialtarifvertrag; unbegründete Zahlungsklage eines...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.03.2013 - 33 Ca 5277/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten über Ansprüche des [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 17.12.2013 (L 11 KR 4870/11)

Krankenversicherung der Rentner; Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten beim Europäischen Laboratorium für Molekularbiologie...

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Mannheim vom 04.10.2011 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Beteiligten streiten um die [...]