Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 150 bis 200

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LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 SB 36/10)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Höhe des Grades der Behinderung (GdB) - somatoforme Schmerzstörung; Schwerhörigkeit;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Höhe des Grades der Behinderung (GdB). Der am ... 1954 geborene Kläger beantragte [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 11.12.2013 (L 6 R 152/12 B)

Kostenentscheidung im sozialgerichtlichen VerfahrenVerfahren über die Feststellung von VersicherungspflichtGetrennte Klageerhebung...

1. Auf die Beschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Sozialgerichts Speyer vom 13.02.2012 - S 11 R 387/08 - hinsichtlich Ziffer 2. des Tenors abgeändert. Der Streitwert für den Rechtsstreit der Klägerin zu 2 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 555/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden und...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2013 - 3 Ca 5749/12 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 454/11)

Unterschreiten des Berufungsstreitwerts von 750 Euro durch Abtrennung von ursprünglich höheren Streitgegenständen seitens des Sozialgericht...

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich im Wege des Verfahrens nach § 44 des Zehnten Buchs [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 511/13)

Arbeitszeugnis aus ProzessvergleichAuslegung eines Vergleichs und ZeugnisformulierungZeugnis nach den gesetzlichen Anforderungen

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts Siegburg vom 11.06.2013 - 5 Ca 2535/12 G - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, das Zeugnis [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 455/11)

Parallelentscheidung zu LSG Hamburg - L 4 AS 453/11 - v. 11.12.2013

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Klägerin wendet sich im Wege des Verfahrens nach § 44 des Zehnten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 11.12.2013 (2 Sa 206/13)

Wirksame Tarifregelung zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bei Zustellung eines Rentenbescheids zum Bezug einer unbefristeten...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stade vom 24. Januar 2013 - 1 Ca 391/12 - teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 18 AS 148/11)

GrundsicherungLeistungsausschluss bei AuszubildendenAnwendung auf Berufsausbildungsverhältnisse (nicht aber auf Hauswirtschaftshelferin...

Die Berufung des Beklagten gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 14. Dezember 2010 wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt auch die außergerichtlichen Kosten der Klägerin im Berufungsverfahren. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 11.12.2013 (L 10 VG 13/07)

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 12.03.2007 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die [...]

LAG Baden-Württemberg - Beschluss vom 11.12.2013 (13 Ta 27/13)

Unzulässige Beschwerde gegen Ablehnung der Protokollberichtigung

1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 14. November 2013 - Az.: 1 Ca 288/13 - wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (1 Ta 207/13)

Unbegründeter Zwangsgeldantrag bei Erfüllung des Zeugnisanspruchs durch Nennung der Kollegen vor den Vorgesetzten in der Verhaltensbewertung...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Elmshorn vom 23.10.2013 - 4 Ca 463 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Wegen der [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (5 Sa 429/13)

Anspruch auf Weihnachtsgeld für BetriebsrentnerAnspruch auf Weihnachtsgeld aus betrieblicher ÜbungGegenläufige betriebliche Übung...

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 7. März 2013 - 6 Ca 2887/12 - abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 291,62 EUR brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 448/11)

Überprüfung nach § 44 SGB XZurechnung von Falschangaben der Eltern zu Lasten der minderjährigen Kinder kraft gesetzlicher VertretungErmessensbetätigung...

LAG München - Urteil vom 11.12.2013 (5 Sa 396/13)

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.03.2013 - 36 Ca 12798/12 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (1 Ta 206/13)

Kostenlast für unzulässige Zwangsvollstreckung einer Zug-um-Zug geschuldeten Zeugnisberichtigung bei beiderseitiger Erledigungserklärun...

Der Zwangsgeldbeschluss des Arbeitsgerichts Lübeck vom 23.10.2013 - 5 Ca 195/13 - wird aufgehoben. Das Zwangsvollstreckungsverfahren ist erledigt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zwangsvollstreckungsverfahrens [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.12.2013 (L 20 SO 491/13 B ER)

Vorläufige Verpflichtung zur Übernahme ungedeckter Heimpflegekosten vor dem Hintergrund einer bereits ausgesprochenen fristlosen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Duisburg vom 12.09.2013 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Antragstellerin in beiden [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 VU 3/06)

Feststellung von Schädigungsfolgen und einer Beschädigtenversorgung nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz im sozialen...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist, ob beim Kläger weitere Schädigungsfolgen festzustellen sind und eine Beschädigtenversorgung nach dem [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 554/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden und...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2013 - 3 Ca 464/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 11.12.2013 (L 9 AL 198/13 B PKH)

ProzesskostenhilfeZusammenrechnung von Beschäftigungszeiten in verschiedenen EU-StaatenVoraussetzung für Ansprüche nach dem SGB...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Landshut vom 06. Mai 2013 wird zurückgewiesen. I. Zwischen den Beteiligten ist in der Hauptsache ein Anspruch auf Arbeitslosengeld streitig. Vorliegend ist über die [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 18 AS 1272/13)

GrundsicherungLeistungsausschlussStudentDem Grunde nach gemäß dem BAföG förderfähige (Hochschul-)ausbildiung

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 12. April 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Bremen - Urteil vom 11.12.2013 (2 Sa 37/13)

I. Die Berufung und Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bremen-Bremerhaven vom 30.01.2013 - 2 Sa 37/13 - wird zurückgewiesen. II. Auf die Berufung des Klägers hin wird das Urteil des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 11.12.2013 (12 Sa 1436/11)

Wirksamkeit einer ordentlichen KündigungDauerhafte Unmöglichkeit der LeistungserbringungVerhältnis von Leistung und Gegenleistun...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 02. August 2011 - 8 Ca 747/11 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 SB 50/12)

Verfahren zur Feststellung der Behinderung nach SGB IX; Zur Herabsetzung des GdB nach Ablauf der Heilungsbewährung bei einer Brustkrebserkrankung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Herabsetzung des Grades der Behinderung (GdB) nach Ablauf der [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (L 2 R 1706/11)

Anspruch auf Übergangsgeld für die Zeit einer stufenweisen Wiedereingliederung bei mehrmonatigem Zeitraum zwischen dem Ende einer...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Karlsruhe vom 23. Februar 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Übergangsgeld unter Berücksichtigung des in der Zeit vom 15. August 2008 bis [...]

LSG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 11.12.2013 (L 7 VE 11/11)

Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem OEG für Schockschäden eines dreijährigen Kindes als Sekundäropfer; Wahrscheinlichkeit...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Umstritten ist ein Anspruch auf eine Beschädigtenrente nach dem Gesetz [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (11 Sa 556/13)

Mitbestimmung des Betriebsrats zur PausenregelungVergütungsanspruch für PausenzeitenAnnahmeverzug des ArbeitgebersBreakstunden und...

Unter Zurückweisung der Berufung des Klägers wird auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 17.04.2013 - 3 Ca 467/13 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird [...]

LAG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 11.12.2013 (3 Ta 204/13)

Unzulässiger Antrag auf Wertfestsetzung im laufenden Verfahren

Die sofortige Beschwerde des Herrn Rechtsanwalt L... gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Neumünster vom 11.10.2013 - 2 Ca 1051 c/13 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (L 3 AL 1176/13)

Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes über Arbeitsentgeltzuschüsse im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren;...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Heilbronn vom 14. Februar 2013 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten sind in beiden Instanzen dieses gerichtskostenfreien [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 94/10)

Unzulässiger Rechtsweg zu den Sozialgerichten bei AmtshaftungsansprüchenKeine Verweisung bei Widerspruch des Klägers

Die Berufung wird als unzulässig verworfen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht noch Schadensersatz- und Wiedergutmachungsansprüche gegen den Beklagten [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 11.12.2013 (L 4 AS 453/11)

Einkommensanrechnung von KindergeldKeine nachträgliche Änderung bei unrichtiger Angabe zur Weiterleitung an das minderjährige KindKeine...

LSG Baden-Württemberg - Urteil vom 11.12.2013 (L 2 AS 4275/12)

Erstattung von Kosten im Vorverfahren des sozialgerichtlichen Verfahrens; Inanspruchnahme der Rechtsberatung der VdK Sozialrechtsschutz...

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Sozialgerichts Konstanz vom 25. September 2012 aufgehoben und der Beklagte in Abänderung des Bescheides vom 13. Oktober 2010 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.12.2013 (8 K 173/13 (Kg))

Psychologisches Gutachten der Bundesagentur für Arbeit als ausreichender Nachweis für eine geistige Behinderung des Kindes und einen...

Die Beklagte wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 12.08.2011 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 07.01.2013 verpflichtet, zugunsten der Klägerin Kindergeld für den Sohn C., geboren am 14.09.1988, ab [...]

FG Sachsen - Urteil vom 11.12.2013 (8 K 1407/12 (Kg))

Kindergeld bei Ableistung eines Freiwilligendienstes als Missionar im Ausland aufgrund einer erst nach Beginn der Tätigkeit geschlossenen...

Die Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung des Ablehnungsbescheides vom 27.09.2012 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 05.11.2012 verpflichtet, zugunsten des Klägers für das Kind M. Kindergeld ab Mai 2012 [...]

LAG Köln - Urteil vom 11.12.2013 (3 Sa 571/13)

Tarifgerechte Eingruppierung von bei der Stadt als Veranlagungssachbearbeiterin im Bereich der kommunalen Gewerbesteuerveranlagung...

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 15.05.2013 - 20 Ca 9817/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen. 3. Die Revision wird nicht zugelassen. [...]

LAG Hamm - Urteil vom 10.12.2013 (9 Sa 689/13)

Aufnahme freiwillig ausscheidender Arbeitnehmer in NamenslisteZum Entfallen der VermutungswirkungFehler bei SozialauswahlKausalität...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hagen vom 07.05.2013, Az. 5 Ca 2573/12, wird zurückgewiesen. Der Beklagten werden die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt. Die Revision wird nicht [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.12.2013 (13 ME 168/13)

Anordnung der sofortigen Vollziehung eines den Krankenhausbetreiber begünstigenden Feststellungsbescheides über die Aufnahme in den...

I. Das Beschwerdeverfahren im vorläufigen Rechtsschutz betrifft die vom Antragsgegner verfügte und von der Beigeladenen bekämpfte Feststellung der Aufnahme der Antragstellerin in den Nds. Krankenhausplan ab dem 1. [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2013 (L 12 EG 61/13)

ElterngeldBerechnungKrankheitsmonate während der SchwangerschaftKeine Reduzierung für den Partner

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Beteiligten [...]

LSG Bayern - Urteil vom 10.12.2013 (L 2 U 416/11)

I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 10. August 2011 wird zurückgewiesen. II. Die Berufung der Beklagten gegen den Gerichtsbescheid wird zurückgewiesen. III. Die [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 10.12.2013 (L 3 AS 1314/13 B PKH)

Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Aufhebung einer vorläufigen Leistungsbewilligung; partielle Bindungswirkung

I. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 30. Mai 2013 abgeändert. Dem Kläger wird für das Klageverfahren ab Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwalt. als [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2013 (6 Sa 417/13)

Betriebsbedingte Kündigung bei Nachweis der Umsetzung einer geplanten Betriebsstilllegung zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung

I. Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 21. August 2013 - Az.: 7 Ca 707/13 - teilweise abgeändert und insgesamt der Klarstellung halber wie folgt neu [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2013 (L 2 AS 404/13)

Höhe der RegelsätzeVerfassungsmäßigkeitNeuregelung ab 2011

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 537/13)

Betriebsübergang und dynamische BezugnahmeklauselIndividualvertraglich begründeten Rechte und PflichtenAnwendbarkeit TVöD und TVÜ-VKARegelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 348/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (13 Sa 783/13)

Begriff der VergütungsgruppeRückzahlungsanspruch des StrukturausgleichsBerufung auf Einrede der Entreicherung

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 07. Mai 2013 - 18 Ca 6645/12 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (7 TaBV 85/13)

Erforderlichkeit der Beauftragung von RechtsanwältenAntrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung durch den WahlvorstandBeteiligung...

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen vom 07.05.2013 - 5 BV 38/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Antrag abgewiesen wird. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 10.12.2013 (L 15 AY 23/13 B ER)

Anspruch auf Asylbewerberleistungen; Verfassungsmäßigkeit der Höhe der Geldleistungen nach § 3 AsylbLG; Keine Anspruchseinschränkung...

Auf die Beschwerde der Antragsteller wird der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 7. Oktober 2013 geändert. Der Antragsgegner wird - unter Anrechnung bereits ausgezahlter Beträge - verpflichtet, den Antragstellern [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 538/13)

Parallelentscheidung zu LAG Frankfurt am Main - 8 Sa 537/13 - v. 10.12.2013

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 350/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

OVG Niedersachsen - Beschluss vom 10.12.2013 (4 LC 272/11)

Rechtmäßigkeit eines Bescheids über die Kürzung des Wohngeldes wegen vorheriger fehlerhafter Berücksichtigung eines Kindes zur...

I. Der Kläger wendet sich gegen die teilweise Aufhebung einer Wohngeldbewilligung. Er ist Eigentümer eines Wohnhauses, das er im Jahre 2000 mit seiner Ehefrau und den gemeinsamen drei Söhnen - dem am 25. Oktober 1993 [...]

LSG Hamburg - Urteil vom 10.12.2013 (L 3 R 35/10)

Rente wegen ErwerbsminderungBeweismaßstabLeistungsfallBesondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen

Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Zwischen den Beteiligten ist die Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung streitig. Der am [...]

LAG Köln - Beschluss vom 10.12.2013 (4 Ta 326/13)

Ablehnung ProzesskostenhilfeVoraussetzung der FristsetzungormularPersönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Köln vom 09.09.2013 aufgehoben und der Prozesskostenhilfe-Antrag zur erneuten Bescheidung an das Arbeitsgericht zurückverwiesen. I. Der Kläger [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 10.12.2013 (L 2 AS 397/13)

GrundsicherungHöhe des RegelbedarfsNeubemessung der Regelsätze verfassungsgemäß

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Köln vom 28.02.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird [...]