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LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2013
L 12 EG 61/13
Normen:
BEEG § 2 Abs. 7 S. 6;
Vorinstanzen:
SG München, vom 28.09.2011 - Vorinstanzaktenzeichen S 33 EG 229/09

ElterngeldBerechnungKrankheitsmonate während der SchwangerschaftKeine Reduzierung für den Partner

LSG Bayern, Beschluss vom 10.12.2013 - Aktenzeichen L 12 EG 61/13

DRsp Nr. 2014/759

ElterngeldBerechnungKrankheitsmonate während der SchwangerschaftKeine Reduzierung für den Partner

Nach § 2 Abs. 7 Satz 6 BEEG gilt, dass eine schwangerschaftsbedingte Erkrankung nur zu einer Verschiebung des Bemessungszeitraumes bei der Schwangeren selbst führt, nicht aber bei deren Partner.

Tenor

I.

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 28.09.2011 wird zurückgewiesen.

II.

Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Normenkette:

BEEG § 2 Abs. 7 S. 6;

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um eine Rückforderung von Elterngeld nach dem Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) in Höhe von 675 EUR für den 13. und 14. Lebensmonat des Kindes.