Rechtsprechung | 2013 | Sonstige | Eintrag 200 bis 250

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LAG Düsseldorf - Beschluss vom 10.12.2013 (3 Ta 576/13)

Zurückweisung seines ProzesskostenhilfeantragsKündigungsschutzklage anstelle einer KlageerweiterungSachgerechte Gründe für separate...

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Krefeld vom 08.10.2013 wird kostenpflichtig zurückgewiesen. I. Mit der sofortigen Beschwerde wendet sich der Kläger gegen [...]

LSG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 10.12.2013 (L 6 R 65/12)

Sozialversicherungspflicht des Minderheitsgesellschafters einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger...

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Mainz vom 09.09.2011, berichtigt durch Beschluss vom 29.12.2011, aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. 2. Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 10.12.2013 (8 Sa 540/13)

Betriebsübergang und dynamische BezugnahmeklauselIndividualvertraglich begründeten Rechte und PflichtenAnwendbarkeit TVöD und TVÜ-VKARegelungen...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 12. März 2013 - 9 Ca 352/12 - wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 1881/13 NZB)

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Münster vom 8. August 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. Die Nichtzulassungsbeschwerde [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 1000/13 B)

Die Beschwerde der Kläger gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 08.05.2013 wird zurückgewiesen. Die Beschwerde der Kläger ist zulässig, aber unbegründet. Das Sozialgericht hat die Bewilligung von [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 10.12.2013 (L 10 AL 347/13 NZB)

NichtzulassungsbeschwerdeZulassungsgründeKeine materielle Überprüfung

I. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Nürnberg vom 27.09.2013 - S 6 AL 248/13 - wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 10.12.2013 (7 TaBV 80/13)

Personalleiter als leitender AngestellterÜbertragung der Einstellungs- und EntlassungsbefugnisVorgesetzter mit identischen vertraglichen...

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Bielefeld vom 19.06.2013 - 4 BV 34/12 - wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. A. Die Beteiligten des vorliegenden [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 991/13 B)

Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 22.05.2013 wird zurückgewiesen. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Beteiligte, die nach ihren persönlichen und [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 10.12.2013 (5 Sa 113/13)

Außerordentliche Verdachtskündigung des Geschäftsführers einer betrieblich anerkannten Sozialeinrichtung wegen Abspeicherung kinder-...

1. Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen. 2. Die Anschluss-Berufung der Beklagten wird zurückgewiesen. 3. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger zu ¾ und im Übrigen die Beklagte. 4. Die Revision [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.12.2013 (L 2 AS 2160/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Düsseldorf vom 30.10.2013 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander auch im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

FG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 10.12.2013 (4 K 1638/10)

Keine sozialversicherungsrechtliche Beitragspflicht auf Zinsen des auf dem Arbeitszeitkonto angesparten Guthabens Einbehaltung von...

Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger … EUR nebst Verzugszinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) seit dem … zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 09.12.2013 (L 3 AS 1800/13 B PKH)

Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Prüfung der hinreichenden Erfolgsaussichten; Übernahme der Kosten...

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Leipzig vom 23. September 2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Die [...]

LAG Hamm - Beschluss vom 09.12.2013 (14 Ta 347/13)

Unbedingter Antrag auf Weiterbeschäftigung und ProzesskostenhilfeHinweispflicht des Gerichts bei MutwilligkeitMutwillige Klage auf...

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Bocholt vom 5. Juni 2013 (3 Ca 661/13) teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Dem Kläger wird für den ersten [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 09.12.2013 (5 Sa 412/13)

Unbegründete außerordentliche Kündigung einer kaufmännischen Mitarbeiterin wegen wettbewerbswidriger Tätigkeiten in der Insolvenz...

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 23.05.2013 - 9 Ca 2028/12 - hinsichtlich Ziff. 1 S. 2 aufgehoben. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende [...]

LSG Hessen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 4 AY 17/13 B ER)

AsylbewerberleistungsrechtLeistungskürzungVerfassungskonforme AuslegungVerflüchtigung unlauterer Einreisemotive bei längerem Aufenthal...

Auf die Beschwerde der Antragsteller zu 1 bis 4 wird der Beschluss des Sozialgerichts Gießen vom 6. August 2013 abgeändert. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, den Antragstellern zu [...]

LAG Frankfurt/Main - Teilurteil vom 09.12.2013 (17 Sa 406/12)

Benachteiligung wegen AltersBenachteiligende Regelung in einer BetriebsvereinbarungDiskriminierung durch Betriebsvereinbarung

Auf die Berufung der Klägerin und unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 17. Januar 2012, 12 Ca 5362/11 wird festgestellt, dass die Klägerin berechtigt ist, einer Anweisung aus ihrem [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 2 AS 1956/13 B ER)

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 17. September 2013 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. Die [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 16 KR 644/13 B ER)

Einstweiliger RechtsschutzKostenübernahme für off-label-use eines MedikamentsBehandlung von unklar genetisch bedingtem Kleinwuch...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Dortmund vom 29.08.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind im Beschwerdeverfahren nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller begehrt im Wege der [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 19 AS 1681/13 B)

ErwerbslosenintiativeKeine KlagebefugnisKeine zugelassene ProzessstandschaftUnzulässige KlageVerbotene Rechtsdienstleistung

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Aachen vom 28.07.2013 wird zurückgewiesen. I. Die Beigeladenen beziehen als Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des [...]

LSG Bayern - Urteil vom 09.12.2013 (L 7 AS 965/11)

Kein Anspruch auf Feststellung der Rechtmäßigkeit isolierter behördlicher Ermittlungshandlungen einschließlich ärztlicher Begutachtung...

I. Die Berufung gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts München vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen. II. Die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.12.2013 (L 2 AS 843/13 B)

Auf die Beschwerde der Klägerin wird der Beschluss des Sozialgerichts Köln vom 30.04.2013 aufgehoben. Der Klägerin wird für das erstinstanzliche Verfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt [...]

LAG Hamm - Urteil vom 06.12.2013 (13 Sa 596/13)

Kündigung wegen verbotener DownloadsVorwurf der ComputersabotageVerhalten im Strafverfahren und Interessenabwägung

Die Berufung des beklagten Landes gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Arnsberg vom 23.04.2013 - 1 Ca 1139/12 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass der Tenor zu 1. und 2. zusammenfassend wie folgt lautet: Es wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2013 (L 33 R 651/12)

Verrechnung durch VerwaltungsaktInhaltliche AnforderungenReduzierung von Rentenansprüchen nur bei Bestimmtheit der Verrechnung

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 26. April 2012 sowie der Bescheid der Beklagten vom 19. Oktober 2009 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 14. April 2010 [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2013 (L 37 SF 2/13 EK U)

Entschädigungsklage im sozialgerichtlichen Verfahren aufgrund eines überlangen Gerichtsverfahrens; Beurteilung der Unangemessenheit...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 26.100,00 € festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen überlanger [...]

LSG Chemnitz - Beschluss vom 06.12.2013 (L 8 AS 527/13 B KO)

Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts im sozialgerichtlichen...

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Chemnitz vom 1. Februar 2013 wird zurückgewiesen. II. Diese Entscheidung ergeht gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. I. Streitig ist die Höhe der aus der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 06.12.2013 (L 37 SF 69/12 EK KA)

EntschädigungsanspruchÜberlanges GerichtsverfahrenUmstände für eine VerfahrensverlängerungAbgrenzung zur unangemessenen Verzögerun...

Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 4.700,00 € festgesetzt. Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen [...]

LSG Hessen - Urteil vom 06.12.2013 (L 7 AL 141/12)

Arbeitslosengeldanspruch nach dem SGB IIIGleichwohlgewährungNach-Erfüllung der Anwartschaft

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt am Main vom 28. September 2012 wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte hat dem Kläger auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. III. [...]

LAG Niedersachsen - Urteil vom 06.12.2013 (6 Sa 391/13)

Abmahnungslose außerordentliche Kündigung eines langjährig beschäftigten Krankenpflegers bei sexueller Belästigung einer Auszubildende...

Auf die Berufungen der Beklagten werden die Urteile des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 19.02.2013 - 8 Ca 441/12 - und vom 15.08.2013 - 8 Ca 139/13 - abgeändert. Die Klagen werden insgesamt abgewiesen. Die Kosten des [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 06.12.2013 (3 Sa 980/12)

Klage auf UrlaubsabgeltungUrlaubsansprüche während ElternzeitWillenserklärung bei Kürzung des Urlaubs

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 30. Mai 2012 - 22 Ca 8325/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien streiten auch im [...]

LAG Köln - Beschluss vom 06.12.2013 (11 Ta 321/13)

Streitwert für ein ZwischenzeugnisZwischenzeugnis hat vorübergehende BedeutungZwischenzeugnis und KündigungsschutzklageVergleichsmehrwert...

Unter Zurückweisung im Übrigen wird auf die Beschwerde des Prozessbevollmächtigten der Klägerin der Streitwertbeschluss des Arbeitsgerichts Siegburg vom 24.09.2013 wie folgt abgeändert: Der Verfahrensstreitwert wird [...]

LAG Mecklenburg-Vorpommern - Urteil vom 05.12.2013 (4 Sa 63/13)

Beendigung eines zweckbefristeten Arbeitsvertrages bei arbeitgeberseitiger Aufgabe der Zweckerreichung

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stralsund vom 08.01.2013 - 1 Ca 318/12 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 2. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten darüber, ob [...]

LAG Frankfurt/Main - Urteil vom 05.12.2013 (9 Sa 592/13)

Bestreikung von FluglotsenarbeitsplätzenAbsichtliche Schädigung einer FluggesellschaftFriedenspflicht aus Tarifverträgen

Die Berufungen der Klägerinnen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 25. März 2013 - 9 Ca 5558/12 - werden zurückgewiesen. Die Kosten der Berufungen tragen die Klägerin zu 1) zu 42 %, die Klägerin [...]

LAG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 05.12.2013 (10 Sa 303/13)

Ausschluss von Beihilfeleistungen im Krankheitsfall bei ruhendem Arbeitsverhältnis einer Tarifangestellten bei der Bundeswehr

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 16. Mai 2013, Az.: 7 Ca 4063/12, wird kostenpflichtig zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Die Parteien streiten über die [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.12.2013 (L 1 KR 300/11)

Behandlungskosten bei stationärer KrankenhausbehandlungRichtige Abrechnung von Leistungen nach FallpauschalenEinzelfall der (insgesamt)...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 2. September 2011 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte zur Zahlung von 4.890,21 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.12.2013 (L 3 AL 78/11)

Anspruch auf Bewilligung von Insolvenzgeld; Arbeitnehmereigenschaft des Geschäftsführers einer GmbH; Abgrenzung zwischen abhängiger...

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Chemnitz vom 19. April 2011 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 11 VE 57/09)

Soziales EntschädigungsrechtSchädigung durch rechtsstaatswidrige Inhaftierung in der Ex-DDRBeruflicher Werdegang und Bewertung des...

Das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 31. März 2009 und der Bescheid des Beklagten vom 19. Januar 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 31. Oktober 2006 werden aufgehoben. Der Beklagte wird verurteilt, [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2013 (L 11 AS 679/13 B ER)

Keine Übernahme von Bewerbungskosten und Mehrbedarf nach dem SGB II, wenn keine Teilhabeleistungen bewilligt wurden

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 10.09.2013 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. I. Streitig ist eine Zusicherung über die vorläufige Übernahme [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 3 U 77/11)

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 11. Februar 2011 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Kosten sind für beide Instanzen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht [...]

LSG Chemnitz - Urteil vom 05.12.2013 (L 1 KR 231/12)

Zulässigkeit der Verhängung von Verschuldenskosten im sozialgerichtlichen Verfahren; Missbräuchlichkeit der Rechtsverfolgung

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Dresden vom 17. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Berufungsverfahren nicht zu erstatten. III. Die Revision [...]

LSG Sachsen - Urteil vom 05.12.2013 (3 AL 36/11)

Arbeitslosengeld; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; Leistungen aus der schweizerischen Arbeitslosenversicherung; sozialgerichtliches...

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Leipzig vom 25. November 2010 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte der Klägerin nicht zu erstatten. III. Die Revision wird [...]

LSG Hessen - Urteil vom 05.12.2013 (L 1 KR 180/12)

Keine Umlagepflicht einer Wohnungseigentümergemeinschaft für Insolvenzgeld

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Darmstadt vom 7. März 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird für beide [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 05.12.2013 (L 5 KR 27/09 KL)

KorrekturbetragBesonderes Leistungsangebot für VersicherteNichteinhaltung der Vorgaben für Kostenübernahme beim Risikostrukturausgleic...

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Streitwert wird auf 1.514.042,21 EUR festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Urteil vom 05.12.2013 (L 23 SO 38/10 KL)

Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. Die Revision wird zugelassen. Der Streitwert wird auf 197.181,20 € festgesetzt. Die Beteiligten streiten um die Aufhebung des Schiedsspruches der [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2013 (L 10 AS 2917/13 B ER)

ProzesskostenhilfeHinreichende ErfolgsaussichtZurückverweisungÜbergehen eines FristverlängerungsantragsVerletzung rechtlichen Gehör...

Den Antragstellern wird für die Durchführung des Beschwerdeverfahrens ab dem 18. November 2013 Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt St. gewährt; Monatsraten oder Beträge aus dem Vermögen sind nicht zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 05.12.2013 (4 S 52/13)

Erstreckung der Gewährleistung einer Versorgungsanwartschaft auf die Tätigkeit als ehrenamtlicher Bürgermeister einer Gemeinde

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 25. September 2012 - 4 K 2094/10 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

LAG Schleswig-Holstein - Urteil vom 05.12.2013 (5 Sa 266/13)

Verwirkung des Rechts auf Widerspruchs gegen BetriebsübergangUnbegründeter Feststellungsantrag des Arbeitnehmers bei Erhebung des...

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kiel vom 06.06.2013, Az.: ö. D. 2 Ca 2355 a/12, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger. 3. Die Revision wird [...]

LSG Berlin-Brandenburg - Beschluss vom 05.12.2013 (L 9 KR 285/13 B ER)

Freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung; Keine rückwirkende Kündigung der Mitgliedschaft

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 18. September 2013 wird zurückgewiesen. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Antragsteller ist seit Juli [...]

LSG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.12.2013 (L 6 AS 926/13 B)

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Detmold vom 23.04.2013 wird zurückgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger begehrt die Änderung der Bewilligung von Leistungen nach dem [...]

LSG Bayern - Beschluss vom 05.12.2013 (L 15 SF 355/13 E)

KostenbeschwerdeSpezialität des § 197 SGGUnzulässige Beschwerde bei fehlendem Rechtbehelf

I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Würzburg vom 28. August 2013 wird als unzulässig verworfen. II. Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. I. Der Kläger, Erinnerungs- und [...]

LSG Thüringen - Beschluss vom 05.12.2013 (L 6 SF 792/13 B)

Auf die Beschwerde werden der Beschluss des Sozialgerichts Gotha vom 27. Dezember 2012 aufgehoben und die Gebühren des Beschwerdeführers auf 547,40 Euro festgesetzt. Eine Beschwerde an das Bundessozialgericht findet [...]