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LAG Düsseldorf - Urteil vom 02.10.2017
3 Sa 669/16
Normen:
GewO § 106; BGB § 315;
Fundstellen:
BB 2018, 947
LAGE GewO 2003 § 106 Nr. 30
Vorinstanzen:
ArbG Mönchengladbach, vom 07.07.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 3 Ca 929/16

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Weisung des Arbeitgebers

LAG Düsseldorf, Urteil vom 02.10.2017 - Aktenzeichen 3 Sa 669/16

DRsp Nr. 2018/4363

Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Weisung des Arbeitgebers

1. Maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung einer Weisung des Arbeitgebers nach Maßgabe der §§ 106 Satz 1 GewO, 315 Abs. 1 BGB ist der der Vornahme der Weisung, nicht der der letzten mündlichen Verhandlung im arbeitsgerichtlichen Verfahren und auch kein dazwischen liegender Zeitpunkt. In die erforderliche umfassende Abwägung der wechselseitigen Interessen können daher auch nur diejenigen Umstände einbezogen werden, die zum Zeitpunkt der Vornahme der Weisung bereits vorlagen.2. Die Darlegungs- und Beweislast für die die Billigkeit der Direktionsrechtsausübung begründenden Umstände trägt der Arbeitgeber.