LSG Nordrhein-Westfalen, vom 08.05.2014 - Vorinstanzaktenzeichen L 16 KR 591/13
SG Gelsenkirchen, - Vorinstanzaktenzeichen S 11 KR 289/12
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines RichtersBedingungsfeindlichkeit eines AblehnungsgesuchsAblehnung aller RichterVöllig ungeeignetes Ablehnungsgesuch
BSG, Beschluss vom 29.01.2015 - Aktenzeichen B 12 KR 70/14 B
DRsp Nr. 2015/3727
Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines RichtersBedingungsfeindlichkeit eines AblehnungsgesuchsAblehnung "aller" RichterVöllig ungeeignetes Ablehnungsgesuch
1. Für die Beurteilung, ob Misstrauen gegen die Unparteilichkeit eines Richters gerechtfertigt ist, kommt es nach ständiger Rechtsprechung darauf an, ob der betroffene Beteiligte von seinem Standpunkt aus bei vernünftiger objektiver Betrachtung Anlass hat, die Voreingenommenheit des oder der abgelehnten Richter zu befürchten.2. Es müssen mit dem Ablehnungsgesuch Gründe dargetan werden, die dafür sprechen, dass die mögliche Fehlerhaftigkeit auf einer unsachlichen Einstellung des Richters gegen den ablehnenden Beteiligten oder auf Willkür.3. Ein Antrag auf Besorgnis der Befangenheit "gegen alle BSG-Richter, die an den bisherigen Fehlentscheidungen beteiligt waren, sofern sie erneut mit der Überprüfung der klägerischen Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision beauftragt werden und der dann zuständige Senat keine Veranlassung sieht, den großen Senat des BSG in der Entscheidungsfindung einzubinden" ist schon deshalb offensichtlich unzulässig, weil er ausdrücklich mit der Bedingung ("sofern") verbunden ist, dass es zu einer erneuten Überprüfung der klägerischen Beschwerde ohne Einschaltung des Großen Senats des BSG komme.
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