OVG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2020
3 EN 254/20

Normen:

VwGO § 47 Abs. 6; IfSG § 28 Abs. 1; IfSG § 32; SGB IX § 90; 3. ThürSARS-CoV-2-EindmaßnVO § 10 Abs. 3;

Normenkontrollstreit um die Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen in einer Coronaverordnung im einstweiligen Anordnungsverfahren; Gerichtetheit von Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten auch gegen Dritte; Schutz der Leistungsfähigkeit des Gesundheitssystems; Unverhältnismäßigkeit des vorübergehenden Verbots; Anforderungen des Zitiergebots; Notveröffentlichung

OVG Thüringen, Beschluss vom 29.04.2020 - Aktenzeichen 3 EN 254/20

DRsp Nr. 2020/9171

Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Rechtsportal Arbeitsrecht" abrufen.

Testen Sie "Rechtsportal Arbeitsrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.