Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | OVG/VGH

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VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2020 (20 CE 20.3002)

Antrag einer Gewerkschaft auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Erlass einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme im schulischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (12 ZB 15.1877)

Festsetzung einer angemessenen Geldleistung von Tagespflegepersonen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. Juli 2015 wird wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit insoweit zugelassen, als die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung zur [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2020 (1 A 2712/19)

Beihilfeausschluss von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit von nahen Familienangehörigen des Beihilfeberechtigten; Potentielle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 1.000,- Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2020 (12 B 1241/20)

Rücknahme einer Betriebserlaubnis für eine stationäre Jugendhilfeeinrichtung bei Gefahr der Kindeswohlgefährdung; Mangelnde Bereitschaft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (12 A 4106/18)

Erhebung eines Kostenbeitrags bei Eltern ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Leistungsgewährung und Auklärung über die Unterhaltspflich...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der sich sinngemäß nur gegen den klageabweisenden [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2020 (PL 15 S 3286/20)

Personalrat; Hochschule; Öffnung der Türen; Gesundheitsschutz; Gesundheitsgefährdung; actus contrarius; Mitbestimmung; Videokonferenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2020 - PL 15 K 4160/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]

VGH Bayern - Urteil vom 02.12.2020 (12 BV 20.1951)

Antrag auf Erstattung von Kosten für die heilpädagogische Wohnheimunterbringung eines Hilfeempfängers sowie der in diesem Zusammenhang...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist wegen der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2020 (12 B 1583/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines einstweiligen Anordnungsantrag, gerichtet auf die vorläufige Gewährung einer ambulanten Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2020 (3 R 220/20)

Pandemiebedingtes Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken

I. Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (GVBl. LSA S. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2020 (12 B 1570/20)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Pflegeerlaubnis aufgrund der Ungeeignetheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 23.11.2020 (2 D 268/20)

Erteilung einer Duldung für den Aufenthalt eines Asylsuchenden im Saarland; Bestehen einer Bindung der Ausländerbehörde an das Ergebnis...

Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 28. Juli 2020 - 6 K 20/20 - wird dem Kläger Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Verpflichtung zur Ratenzahlung [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 19.11.2020 (2 B 350/20)

Auswirkungen des Selbstorganisationsrechts eines Kreistags auf die Masenpflicht in seinem Bereich

Der Antragsgegner wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 17. November 2020 - 3 L 1434/20 - vorläufig verpflichtet, es sanktionsfrei zu dulden, dass die Antragsteller in den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (6 B 1524/20)

Beschwerde eines Studierenden des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens einer Wiederholungsklausur; Informations-Obliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (12 A 4652/18)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sozialdatenweitergabe; Ablehnung der Zulassung zur Begründung wegen Nichtschlüssigkeit der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2020 (20 B 1111/20.PVB)

personalvertretungsrechtlich Beschlussverfahren; sofortige Beschwerde; Rechtsmittel; Durchführung; mündlich Anhörung; Ablehnung;...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 05.11.2020 (2 Bs 156/20)

Benutzung von öffentlichen Kinderspielplätzen durch eine Kindertageseinrichtung; Über den Rahmen der Zweckbestimmung der Anlagen...

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 24. August 2020 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (6 B 909/20)

Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung und einer Auswahlentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 02.11.2020 (14 Bs 193/20.PVL)

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 23. Oktober 2020 wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt die Unterlassung des Beteiligten zu 1), seine Beschlüsse im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2020 (12 C 20.32011)

Prozesskostenhilfe; Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften; Kostenfestsetzung; Sozialstaatsprinzip...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. September 2020 - W 7 K 19.1675 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und die Rechtsanwälte ... [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2020 (12 S 1502/18)

Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin xxxx xxxxxxxxx, xxxxxxxxx xx, xxxxx xxxxxxxxxx zur Vertretung beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (8 ZB 20.1579)

Feststellung der Berechtigung zur Sperrung eines teilweise über Grundstücke verlaufenden Schotterwegs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2020 (12 ZB 19.298)

Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags im Erlösbudget eines Krankenhauses infolge der Umwandlung zweier Belegabteilungen in Hauptabteilunge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2020 (12 A 195/18)

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der notwendigen und angemessenen Kosten für die Beschulung eines Kindes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 08.10.2020 (2 B 270/20)

Abhängen des Anspruchs des Kindes auf Förderung in einer Tageseinrichtung allein von der Vollendung des dritten Lebensjahres

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 13. August 2020 - 3 L 666/20 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens trägt die [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2020 (3 M 159/20)

Befreiung von der Schulfplicht aus gesundheitlichen Gründen; Sonderunterricht für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedar...

I. Die zulässige - insbesondere fristgerecht begründete - Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 6. Kammer - vom 6. August 2020 hat keinen Erfolg. Die von dem Antragsteller vorgebrachten [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2020 (5 S 1039/18)

Klage auf Feststellung der Zugehörigkeit von im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken zu einem bestimmten Jagdbezirk; Rechtliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2016 - 5 K 1994/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2020 (12 S 3014/18)

Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachkurs als Maßnahme der Hilfe zur Erziehung; Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2018 - 4 K 2173/18 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2020 (8 ZB 20.896)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt zu seinem Grundstück

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (18 E 285/19)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers grundsätzlich im durch eine etwaige Aufenthaltsbeschränkung oder Wohnsitzauflage bestimmten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfe für das [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (12 B 1293/20)

Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrunde...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angegriffene Beschluss geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2020 (4 L 260/19)

Schiedsspruch; Begründung; Kindertagesstätten; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches nach § 78g SGB VIII

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung einer Verwaltungskostenpauschale beim Betrieb von Kindertageseinrichtungen. Die Beklagte ist seit dem 1. Januar 2015 [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2020 (3 CE 20.1849)

Berücksichtigen der Minderung der Arbeitsfähigkeit und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung bei der Beurteilung der Leistung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 27.871,71 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (12 B 1191/20)

Nachweis eines Betreuungsplatzes in einem Betreuungsumfang; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2020 (3 ZB 19.937)

Anerkennung der osteochondralen Veränderungen im linken Ellenbogen als Berufserkrankung eines in den Ruhestand versetzten Beamten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der allein auf den [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (12 B 1190/20)

Nachweis eines Betreuungsplatzes in einem Betreuungsumfang; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

OVG Bremen - Beschluss vom 17.09.2020 (2 B 148/20)

Übergang der Verbandszuständigkeit bei Aufhebung der Wohnsitzauflage durch die Ausländerbehörde des gewöhnlichen Aufenthalts;...

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 2. Kammer - vom 29.04.2020 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung aufgehoben. Die Antragsgegnerin wird im [...]

OVG Bremen - Urteil vom 16.09.2020 (2 LB 30/20)

Gesetzlich angeordnete Teileinbehaltung der Dienstbezüge während eines Rechtsbehelfsverfahrens gegen die Versetzung in den Ruhestand;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts der Freien Hansestadt Bremen - 6. Kammer - vom 30. April 2019 wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2020 (2 LB 11/20)

Anrechnung der Zeit eines Auslandseinsatzes im Ruhegehaltssatz

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 15. März 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Mai 2017 verpflichtet wird, unter Beachtung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (1 B 649/20)

Rückumsetzung eines Beamten auf den im Wege der Geschäftsaushilfe innegehabten Dienstposten

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird sowohl für das Beschwerdeverfahren als auch - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - für [...]

OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 10.09.2020 (2 LB 8/20)

Anrechnung der Zeit eines Auslandseinsatzes im Ruhegehaltssatz

Die Berufung wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 13. April 2017 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. Mai 2017 verpflichtet wird, unter Beachtung der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2020 (12 E 260/19)

Auswirken der Funktionsbeeinträchtigung im Hinblick auf die Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft i.R.d....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde des Klägers zu 2. ist nicht begründet. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (4 B 1260/20.NE)

Rechtfertigung der anlasslosen weitreichenden und sortimentsübergreifenden Ladenöffnungsfreigaben an anderen oder identischen Sonntagen...

Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin vom 19.8.2020 wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (4 B 1261/20.NE)

Zulassen von Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitsruhe an Sonntagen und Feiertagen durch Verkaufsstellenöffnung am Sonntag; Offenhalten...

Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2020 in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (12 A 3353/18)

Anspruch auf eine weitergehende laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII; Bemessung der Förderpauschale bezüglich der Tagespflegeperson;...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (12 B 1520/19)

Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen bei Erledigung der Hauptsache i.R.d. Übernahme der Kosten für eine Tätigkeit als Schulbegleiter...

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2019 - 19 L 2511/19 - ist wirkungslos. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden [...]

OVG Hamburg - Beschluss vom 27.08.2020 (4 Bs 241/19)

Gewährung einer Kindertagesförderung im Umfang von acht Stunden wochentäglich mit Kostenerstattung; Knüpfen an den individuellen...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 27. September 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 26.08.2020 (8 A 11749/19.OVG)

Klage gegen einen verfahrensfehlerhaften Bebauungsplan der Innenentwicklung; Ablauf der Rügefrist bei unterbliebener Bekanntmachung;...

Der Beklagte wird unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 21. Februar 2019 sowie unter Aufhebung der Bescheide vom 28. Dezember 2017 und des Widerspruchsbescheides vom 11. [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Urteil vom 24.08.2020 (2 A 10197/19.OVG)

Klage gegen eine dienstliche Beurteilung; Beteiligung eines Personalratsmitglieds an einem Beurteilungsgespräch; Begründung des Leistungsgesamtergebnisse...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Mainz vom 19. Januar 2018 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens beider Rechtszüge. Das Urteil [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2020 (12 E 123/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsstreit um die Inobhutnahme eines Kindes nach...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 21.08.2020 (3 MB 30/20)

Versehen der Erlaubnis zur Kindertagespflege mit der Nebenbestimmung hinsichtlich Untersagung der Betreuung von Tagespflegekindern...

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 16. Juni 2020 geändert: Der Antrag der Antragstellerin, die aufschiebende Wirkung des [...]