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OVG Hamburg - Beschluss vom 28.01.2020 (4 Bs 193/19)

Abschließende Regelung des Betreuungsanspruchs für Kinder bei Vollendung des ersten aber noch nicht des dritten Lebensjahrs; Regelung...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 30. Juli 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gerichtskosten werden nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (20 A 4193/18.PVB)

Anspruchs des Personalrats auf Durchführung eines ordnungsgemäßen Beteiligungsverfahrens; Behandlung von Initiativverfahren zur...

Das Verfahren wird eingestellt, soweit der Antragsteller den Antrag zurückgenommen hat. Im Übrigen wird der Beschluss der Fachkammer für Bundespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 27. September [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (6 B 1120/19)

Konkurrentenstreit um eine Auswahlentscheidung hinsichtlich Beförderungen; Voraussetzungen für die Berücksichtigung der Auswirkungen...

Der angefochtene Beschluss wird mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Instanzen mit Ausnahme außergerichtlicher Kosten [...]
VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2020 (3 ZB 18.2306)

Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Beamtenrecht; Vollumfängliche Freistellung des Beamten von der Dienstleistung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]
OVG Saarland - Beschluss vom 23.01.2020 (2 B 307/19)

Gewährung von vorläufiger Eingliederungshilfe in Form der Begleitung durch einen Integrationshelfer

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 4. Oktober 2019 - 3 L 1208/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2020 (4 K 207/18)

Ansetzen von Kosten bei der Kalkulation der Kostenbeiträge als Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen im engeren Sinn (hier:...

Die Antragsteller sind Eltern eines am (...) 2015 geborenen Kindes, das auf der Grundlage eines Betreuungsvertrages ab dem 1. Juli 2016 in einer Kindertageseinrichtung der Antragsgegnerin aufgenommen wurde. Sie wenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.01.2020 (12 E 882/19)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Kein Anspruch auf Aufhebung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (3 KN 3/17)

Normenkontrollstreit um eine Satzung über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen;...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragstellerinnen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragstellerinnen können die [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (3 KN 2/17)

Normenkontrollstreit um eine Satzung über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen;...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreckung [...]
OVG Schleswig-Holstein - Urteil vom 16.01.2020 (3 KN 6/17)

Normenkontrollstreit um eine Satzung über die Ausgestaltung der Kindertagesbetreuung in Kindertagespflege und Kindertageseinrichtungen;...

Der Normenkontrollantrag wird abgelehnt. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens tragen die Antragsteller. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Antragsteller können die Vollstreckung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.01.2020 (12 E 656/19)

Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen die Aufhebung der Bewilligung von Vollzeitpflege und gegen die Einstellung...

Der angefochtene Beschluss wird - unter Zurückweisung der Beschwerde im Übrigen - geändert: Den Klägern wird für das erstinstanzliche Verfahren gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 114 Abs. 1 Satz 1, § 121 Abs. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.01.2020 (12 E 23/19)

Erfolglose Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Ablehnung der Gewährung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag [...]
OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 13.01.2020 (7 B 11770/19.OVG)

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ohne Zustimmung der Bundesagentur für Arbeit hinsichtlich der durch die Ausländer zu erfüllenden...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße vom 15. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.01.2020 (12 B 1651/19)

Gewährung von Leistungen für die Hilfe zur Erziehung in Form der Vollzeitpflege als Anspruch einer Pflegeperson der betroffenen Kinde...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden. Die Beschwerde mit dem sinngemäßen Antrag, den Beschluss des [...]