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VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 07.12.2020 (PL 15 S 3286/20)

Personalrat; Hochschule; Öffnung der Türen; Gesundheitsschutz; Gesundheitsgefährdung; actus contrarius; Mitbestimmung; Videokonferenz;...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 15. Oktober 2020 - PL 15 K 4160/20 - wird zurückgewiesen. I. Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.10.2020 (12 S 1502/18)

Prüfung der Bedürftigkeit im Prozesskostenhilfeverfahren

Der Klägerin wird für das Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Prozesskostenhilfe bewilligt und Rechtsanwältin xxxx xxxxxxxxx, xxxxxxxxx xx, xxxxx xxxxxxxxxx zur Vertretung beigeordnet. Ratenzahlungen sind nicht zu [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 06.10.2020 (5 S 1039/18)

Klage auf Feststellung der Zugehörigkeit von im Eigentum des Klägers stehenden Grundstücken zu einem bestimmten Jagdbezirk; Rechtliches...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 29. Dezember 2016 - 5 K 1994/14 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens mit Ausnahme der [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 01.10.2020 (12 S 3014/18)

Übernahme der Kosten für einen Gebärdensprachkurs als Maßnahme der Hilfe zur Erziehung; Statthaftigkeit der Verpflichtungsklage...

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 7. November 2018 - 4 K 2173/18 - geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2020 (12 S 1671/20)

Begehren auf Verpflichtung des Leistungsträgers im Wege einer einstweiligen Anordnung zum Nachweis eines Betreuungsplatzes i.R.e....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2020 - 7 K 1612/20 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2020 (4 S 1587/20)

Stützen der Entlassung eines Widerrufsbeamten auf ein mit mangelhaften Studienleistungen festgestellten Zeugnis bzgl. Anfechtung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2020 - 15 K 7476/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (6 S 1589/18)

Streit über eine hygienerechtliche Anordnung zur Reinigung der Berufskleidung der Beschäftigten eines Pflegezentrums durch den Arbeitgeber;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. November 2017 - 4 K 4634/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Erstattungszeiträume Januar 2017 bis Juni 2017 zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin zur [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2020 (12 S 3395/19)

Klage auf Erstattung von Jugendhilfekosten; Beginn der Leistung und örtliche Zuständigkeit; Unterbringung und Versorgung von Kindern...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. November 2019 - 7 K 9603/16 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2020 (10 S 945/18)

Antrag auf Rückzahlung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes gezahlter Zuwendungen; Irrtum der für die Gewährung von Zuwendungen zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2018 - 9 K 659/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 S 672/20)

Unterwerfen der durch das Benachteiligungsverbot geschützten Personengruppen dem Prinzip der Bestenauslese; Bevorzugung im Sinne einer...

Der Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2019 - 5 K 884/15 - werden abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2020 (12 S 579/20)

Gewährung der Einsicht in die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Januar 2020 - 6 K 3842/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2020 (2 S 1463/19)

Berufungszulassung im Rechtsstreit um die Heranziehung zum Ersatz der Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses eines Grundstücks;...

Auf die Anträge der Kläger und des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2019 - 2 K 4494/18 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2020 (4 S 2573/19)

Antrag auf Gewährung von kinderbezogenem Familienzuschlag; Kinderbezogener Familienzuschlag für Personen im öffentlichen Dienst...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. August 2019 - 5 K 10336/17 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den kinderbezogenen [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2020 (12 S 3015/18)

Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule im Ausnahmefall als Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 07. November 2018 - 4 K 2908/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2020 (4 S 3299/19)

Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Beförderung im Justizvollzugsdienst bei Vorliegen einer Nachtdiensttauglichkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. November 2019 - 14 K 3057/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]