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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.12.2020 (1 A 2712/19)

Beihilfeausschluss von Aufwendungen für die persönliche Tätigkeit von nahen Familienangehörigen des Beihilfeberechtigten; Potentielle...

Der Antrag wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 1.000,- Euro festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe nach § [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.12.2020 (12 B 1241/20)

Rücknahme einer Betriebserlaubnis für eine stationäre Jugendhilfeeinrichtung bei Gefahr der Kindeswohlgefährdung; Mangelnde Bereitschaft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von dem Antragsteller innerhalb der Monatsfrist [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 07.12.2020 (12 A 4106/18)

Erhebung eines Kostenbeitrags bei Eltern ab dem Zeitpunkt der Mitteilung der Leistungsgewährung und Auklärung über die Unterhaltspflich...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung, der sich sinngemäß nur gegen den klageabweisenden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.11.2020 (12 B 1583/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung eines einstweiligen Anordnungsantrag, gerichtet auf die vorläufige Gewährung einer ambulanten Eingliederungshilfe...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber unbegründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.11.2020 (12 B 1570/20)

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen den Widerruf der Pflegeerlaubnis aufgrund der Ungeeignetheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.11.2020 (6 B 1524/20)

Beschwerde eines Studierenden des Bachelor-Studiengangs Polizeivollzugsdienst wegen Nichtbestehens einer Wiederholungsklausur; Informations-Obliegenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 5.000 Euro festgesetzt. Die Beschwerde ist unbegründet. Aus der [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.11.2020 (12 A 4652/18)

Feststellung der Rechtswidrigkeit der Sozialdatenweitergabe; Ablehnung der Zulassung zur Begründung wegen Nichtschlüssigkeit der...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.11.2020 (20 B 1111/20.PVB)

personalvertretungsrechtlich Beschlussverfahren; sofortige Beschwerde; Rechtsmittel; Durchführung; mündlich Anhörung; Ablehnung;...

Die sofortige Beschwerde wird zurückgewiesen. Das von den Antragstellern eingelegte Rechtsmittel gegen den Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts, mit dem ihr Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 02.11.2020 (6 B 909/20)

Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung und einer Auswahlentscheidung

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.10.2020 (12 A 195/18)

Gewährung von Eingliederungshilfe in Form der Übernahme der notwendigen und angemessenen Kosten für die Beschulung eines Kindes...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.09.2020 (18 E 285/19)

Gewöhnlicher Aufenthalt eines Ausländers grundsätzlich im durch eine etwaige Aufenthaltsbeschränkung oder Wohnsitzauflage bestimmten...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragsteller tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Prozesskostenhilfe für das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.09.2020 (12 B 1293/20)

Bereitstellung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung; Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen eines Anordnungsgrunde...

Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der angegriffene Beschluss geändert. Der Antrag des Antragstellers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird insgesamt abgelehnt. Die Beschwerde des Antragstellers wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (12 B 1191/20)

Nachweis eines Betreuungsplatzes in einem Betreuungsumfang; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf deren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.09.2020 (12 B 1190/20)

Nachweis eines Betreuungsplatzes in einem Betreuungsumfang; Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe, auf deren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 10.09.2020 (1 B 649/20)

Rückumsetzung eines Beamten auf den im Wege der Geschäftsaushilfe innegehabten Dienstposten

Die Beschwerde wird auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen. Der Streitwert wird sowohl für das Beschwerdeverfahren als auch - unter entsprechender Änderung der erstinstanzlichen Festsetzung von Amts wegen - für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 31.08.2020 (12 E 260/19)

Auswirken der Funktionsbeeinträchtigung im Hinblick auf die Teilhabe des Kindes oder Jugendlichen am Leben in der Gesellschaft i.R.d....

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde des Klägers zu 2. ist nicht begründet. Der Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (4 B 1260/20.NE)

Rechtfertigung der anlasslosen weitreichenden und sortimentsübergreifenden Ladenöffnungsfreigaben an anderen oder identischen Sonntagen...

Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin vom 19.8.2020 wird im Wege einer einstweiligen Anordnung ausgesetzt. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.08.2020 (4 B 1261/20.NE)

Zulassen von Ausnahmen von der regelmäßigen Arbeitsruhe an Sonntagen und Feiertagen durch Verkaufsstellenöffnung am Sonntag; Offenhalten...

Der Vollzug von § 1 der Ordnungsbehördlichen Verordnung der Antragsgegnerin über das Offenhalten von Verkaufsstellen aus besonderem Anlass für das Jahr 2020 in Zusammenhang mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie vom [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (12 A 3353/18)

Anspruch auf eine weitergehende laufende Geldleistung nach § 23 SGB VIII; Bemessung der Förderpauschale bezüglich der Tagespflegeperson;...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 27.08.2020 (12 B 1520/19)

Kostenentscheidung aus Billigkeitsgründen bei Erledigung der Hauptsache i.R.d. Übernahme der Kosten für eine Tätigkeit als Schulbegleiter...

Das in der Hauptsache erledigte Verfahren wird eingestellt. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 24. Oktober 2019 - 19 L 2511/19 - ist wirkungslos. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens werden [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 24.08.2020 (12 E 123/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Rechtsstreit um die Inobhutnahme eines Kindes nach...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die entscheidungstragende Annahme des [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2020 (12 A 1534/17)

Angemessenheit des pauschalen Stundensatzes für die Betreuung eines Kindes aufgrund Förderbedarfs hinsichtlich Erstattung der Sachkoste...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (12 E 553/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Ermittlung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist bereits fraglich, ob der Kläger [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2020 (12 E 446/18)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Heranziehung zur Rückerstattung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2020 (12 B 737/20)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Erfolgloser Antrag auf einstweilige...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2020 (12 E 1084/19)

Berechnung des Einkommens für die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag als Unterhaltspflicht für den Sohn

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Die Annahme des Verwaltungsgerichts, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (12 E 97/19)

Abzug von persönlichen Belastungen vom Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist davon auszugehen, dass das [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2020 (12 B 366/20)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Vorliegen...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2020 (12 A 270/18)

Klage auf die Gewährung von Eingliederungshilfe in Gestalt der Kostenübernahme für eine Beschulung und der Unterbringung in einem...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2020 (12 B 469/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf vorläufige Zuteilung eines Betreuungsplatzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Beschwerdeinstanz auf 2.500,00 Euro [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2020 (12 B 1488/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2020 (12 B 704/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung...

Die Beschwerde des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Beigeladenen hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2020 (12 A 2816/17)

Rechtsstreit um einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH) aus §...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der Antrag auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2020 (12 E 306/20)

Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe; Gewährung angemessener Leistungen zur finanziellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (20 A 4056/18.PVB)

Feststellung von personalvertretungsrechtlichen Rechtsverletzungen hinsichtlich Beschlüssen über die Zustimmung zu Dienstvereinbarungen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Dienststelle der Beteiligten zu 2. besteht neben der Zentrale aus zahlreichen personalvertretungsrechtlich verselbständigten [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (20 A 4217/18.PVB)

Rechtstreit um die Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG der Übertragung eines mit einer Planstelle hinterlegten...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass im Rahmen der in der Dienststelle praktizierten Topfwirtschaft die Übertragung eines fest nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten und nicht [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2020 (12 A 3003/19)

Verpflichtung zur Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung für einen Lehrgang zum freigabeberechtigten Personal Kat. B1.1 gemäß...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 24. Januar 2018 verpflichtet, dem Kläger die beantragte [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2020 (12 E 1040/18)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Heranziehung des Vaters zu den Leistungen einer Heimunterbringung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2020 (12 E 1099/19)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Ablehnung der Erstattung von Leistungen des Leistungserbringers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2020 (12 B 1310/19)

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis; Objektbezogenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2020 (21 A 2863/18)

Anfechtung eines Bescheides über die Festsetzung des zu entrichtenden Elternbeitrags für den OGS-Besuch der Tochter; Einbeziehung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2020 (21 A 2862/18)

Anfechtung eines Bescheides über die Festsetzung des zu entrichtenden Elternbeitrags für den OGS-Besuch der Tochter; Einbeziehung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2020 (12 A 2766/17)

Kein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige in Form des ambulant betreuten Wohnens in einer eigenen Wohnung sowie eine heilpädagogische...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (12 E 1164/18)

Heranziehung eines Vaters zur Kostentragung für die für seinen Sohn erbrachte Hilfe für junge Volljährige durch Heimunterbringung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (12 B 653/20)

Anzeige des Betreuungsumfangs von 45 Wochenstunden als maßgeblicher Betreuungsbedarf i.R.e. Anspruchs auf einen Betreuungsplatz für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (12 B 638/20)

Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines ausländischen Minderjährigen nach Durchführung einer qualifizierten Inaugenscheinnahme...

1. Dem Antragsteller wird für das gegen die Antragsgegnerin zu 1. geführte Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. E. aus C. bewilligt. 2. Das Verfahren wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2020 (12 E 1120/18)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Ablehnung der Übernahme von Schulkosten für den...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Sein auf Übernahme von Schulkosten für [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (12 A 63/17)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie; Erstattungsanspruch des örtlich...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2020 (12 A 2691/17)

Heranziehung zur Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe; Ermittlung des Einkommens des Kostenpflichtigen; Abzüge vom Einkommen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (12 B 1592/19)

Teilhabebeeinträchtigung eines Schülers aufgrund einer seelischen Gesundheitsstörung hinsichtlich Bereitstellung einer Integrationskraft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller erschüttert mit seinem [...]