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OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 24.11.2020 (3 R 220/20)

Pandemiebedingtes Verbot der Beherbergung zu touristischen Zwecken

I. Der Antragsteller begehrt die Außervollzugsetzung der Achten Verordnung über Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 in Sachsen-Anhalt vom 15. September 2020 (GVBl. LSA S. [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.10.2020 (3 M 159/20)

Befreiung von der Schulfplicht aus gesundheitlichen Gründen; Sonderunterricht für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedar...

I. Die zulässige - insbesondere fristgerecht begründete - Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 6. Kammer - vom 6. August 2020 hat keinen Erfolg. Die von dem Antragsteller vorgebrachten [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 22.09.2020 (4 L 260/19)

Schiedsspruch; Begründung; Kindertagesstätten; Rechtmäßigkeit eines Schiedsspruches nach § 78g SGB VIII

Die Klägerin wendet sich mit ihrer Klage gegen einen Schiedsspruch hinsichtlich der Festsetzung einer Verwaltungskostenpauschale beim Betrieb von Kindertageseinrichtungen. Die Beklagte ist seit dem 1. Januar 2015 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2020 (4 L 44/20)

Bindung der Gemeinde bei der Kündigung eines Überlassungsvertrags und Betreibervertrags für eine Kindertagesstätte

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2020 (1 M 63/20)

Verwirkung eines Anspruches auf Nichtumsetzung einer Verfügung hinsichtlich Übertragung einem Beamten der Wahrnehmung der Aufgaben...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 29. April 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1, 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.2020 (4 M 48/20)

Einfluss von ungünstigen Verkehrslagen auf die konkrete Zumutbarkeit der Entfernung der angebotenen Kindertagesstätte hinsichtlich...

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 6. März 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2020 (6 L 2/18)

Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Grundsatz über die künftige Urlaubsgestaltung in der Dienststelle als mitbestimmungspflichtiger...

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Festlegung einer Mindestpräsenz bei der Urlaubsplanung verletzt hat. Das Verfahren zur Beantragung [...]
OVG Sachsen-Anhalt - Urteil vom 21.01.2020 (4 K 207/18)

Ansetzen von Kosten bei der Kalkulation der Kostenbeiträge als Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen im engeren Sinn (hier:...

Die Antragsteller sind Eltern eines am (...) 2015 geborenen Kindes, das auf der Grundlage eines Betreuungsvertrages ab dem 1. Juli 2016 in einer Kindertageseinrichtung der Antragsgegnerin aufgenommen wurde. Sie wenden [...]