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VGH Bayern - Beschluss vom 30.12.2020 (20 CE 20.3002)

Antrag einer Gewerkschaft auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Erlass einer infektionsschutzrechtlichen Maßnahme im schulischen...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist die [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 16.12.2020 (12 ZB 15.1877)

Festsetzung einer angemessenen Geldleistung von Tagespflegepersonen

I. Die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 2. Juli 2015 wird wegen ernstlicher Zweifel an dessen Richtigkeit insoweit zugelassen, als die Klägerin die Feststellung ihrer Berechtigung zur [...]

VGH Bayern - Urteil vom 02.12.2020 (12 BV 20.1951)

Antrag auf Erstattung von Kosten für die heilpädagogische Wohnheimunterbringung eines Hilfeempfängers sowie der in diesem Zusammenhang...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist wegen der Verfahrenskosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.11.2020 (12 C 20.32011)

Prozesskostenhilfe; Unterbringung anerkannter mittelloser Flüchtlinge in (staatlichen) Unterkünften; Kostenfestsetzung; Sozialstaatsprinzip...

I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Würzburg vom 24. September 2020 - W 7 K 19.1675 - wird aufgehoben. II. Dem Kläger wird Prozesskostenhilfe für das Verfahren erster Instanz bewilligt und die Rechtsanwälte ... [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.10.2020 (8 ZB 20.1579)

Feststellung der Berechtigung zur Sperrung eines teilweise über Grundstücke verlaufenden Schotterwegs

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 7.500 Euro festgesetzt. I. Die Kläger [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.10.2020 (12 ZB 19.298)

Festsetzung eines Mehrleistungsabschlags im Erlösbudget eines Krankenhauses infolge der Umwandlung zweier Belegabteilungen in Hauptabteilunge...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerinnen tragen gesamtschuldnerisch die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. III. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 01.10.2020 (8 ZB 20.896)

Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt zu seinem Grundstück

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens als Gesamtschuldner. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 18.09.2020 (3 CE 20.1849)

Berücksichtigen der Minderung der Arbeitsfähigkeit und Verwendungsfähigkeit durch die Behinderung bei der Beurteilung der Leistung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 27.871,71 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 17.09.2020 (3 ZB 19.937)

Anerkennung der osteochondralen Veränderungen im linken Ellenbogen als Berufserkrankung eines in den Ruhestand versetzten Beamten...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. Der allein auf den [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2020 (12 ZB 19.2041)

Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen für ein aufgenommenes Bachelor-Studium nach Überschreitung der Altersgrenze

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die im [...]

VGH Bayern - Urteil vom 06.08.2020 (22 BV 19.530)

Erlass einer gemeindlichen Verordnung zur Zulassung bestimmter Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen im gesamten Gemeindegebiet

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 30. Oktober 2018 (Az. B 8 K 18.382) wird abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Kläger durch die Verordnung über die Freigabe von Sonntagen zum Verkauf [...]

VGH Bayern - Urteil vom 31.07.2020 (15 B 19.832)

Verneinung eines nachbarlichen Schutzanspruches auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen eine Dachterrasse mit dem Ziel eines...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2020 (19 ZB 19.552)

Anerkennung eines Vereins als mitwirkungsberechtigte Vereinigung von Jägern

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2020 (7 CE 20.1450)

Verweigerung der Erfüllung eines presserechtlichen Auskunftsersuchens; Auskunft bezüglich der Übertragung der Herausgeberschaft...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist eine [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.553)

Streit um die Rückforderung von Vergütungen für Lehraufträge; Nichtigkeit der Erteilung von Lehraufträgen aufgrund der eigenen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.563,55 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.601)

Streit um die Rückforderung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors; Gewährung von Hochschulleistungsbezügen durch den...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2020 (7 ZB 18.1248)

Streit um die Verpflichtung einer Hochschule zur Genehmigung eines Prüfungsrücktritts und zur Zulassung zur Bachelorprüfung; Gerichtliche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 EUR festgesetzt. Der Antrag der [...]

VGH Bayern - Urteil vom 01.07.2020 (16a D 19.681)

Streit um eine Aberkennung von Ruhegaltsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung wegen innerdienstlichen Betrugs einer Obergerichtsvollzieherin...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für einen innerdienstlichen Betrug zu Lasten des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2020 (3 CS 20.1031)

Streit um die Abordnung eines dienstunfähig erkrankten Polizeibeamten zu einer Fachausbildung für einen Laufbahnwechsel; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1969 geborene Antragsteller verfolgt mit der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2020 (12 C 20.308)

Unterlassung amtlicher Äußerungen in einem familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er dem Jugendamt des [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2020 (12 ZB 19.1378)

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2020 (10 CS 20.842)

Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz eines Ausländers...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Antragstellerin, eine im [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (6 CE 20.943)

Verschiebung des Erholungsurlaubs eines Beamten wegen der Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. April 2020 - RN 1 E 20.668 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (6 CE 20.909)

Verschiebung des genehmigten Erholungsurlaubs eines Beamten wegen der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der sog. Corona-Pandemie

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. April 2020 - M 21b E 20.1557 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (22 ZB 18.1514)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf eine erweiterte Gewerbeuntersagung; Strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Bayern - Urteil vom 09.03.2020 (12 B 19.795)

Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie; Frage der Geeignetheit der konkret...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. November 2017 (Az. Au 3 K 16.1239), der Bescheid des Beklagten vom 30. März 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (3 ZB 19.1090)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Berufung in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze (hier: Vollendung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. April 2019 wird der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (3 ZB 18.137)

Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen seine dienstliche Beurteilung; Ausreichende Berücksichtigung der Behinderung bei...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1. Der 1953 geborene und seit [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2020 (15 CS 20.45)

Hinnahme des mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehenden Lärms bzgl. Zulässigkeit als Einrichtung nach den Regelungen der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.01.2020 (3 ZB 18.2306)

Voraussetzungen für eine fiktive Laufbahnnachzeichnung im Beamtenrecht; Vollumfängliche Freistellung des Beamten von der Dienstleistung;...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. Der auf die Zulassungsgründe [...]