Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 100 bis 150

Details ausblenden

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.05.2020 (12 A 63/17)

Kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie; Erstattungsanspruch des örtlich...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die erstattungsfähig sind. Der Streitwert wird [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.05.2020 (12 A 2691/17)

Heranziehung zur Erstattung von Leistungen der Jugendhilfe; Ermittlung des Einkommens des Kostenpflichtigen; Abzüge vom Einkommen...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 25.05.2020 (12 S 3395/19)

Klage auf Erstattung von Jugendhilfekosten; Beginn der Leistung und örtliche Zuständigkeit; Unterbringung und Versorgung von Kindern...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. November 2019 - 7 K 9603/16 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Bremen - Beschluss vom 25.05.2020 (2 B 66/20)

Antrag auf einstweilige Anordnung auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für eine Schulassistenz;...

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller bis zu ihrer Entscheidung über seinen Antrag auf Gewährung von Eingliederungshilfe in der Form eines persönlichen Budgets für [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 19.05.2020 (4 M 48/20)

Einfluss von ungünstigen Verkehrslagen auf die konkrete Zumutbarkeit der Entfernung der angebotenen Kindertagesstätte hinsichtlich...

Die zulässige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Halle - 3. Kammer - vom 6. März 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und Satz 6 VwGO auf die dargelegten Gründe [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 19.05.2020 (12 B 1592/19)

Teilhabebeeinträchtigung eines Schülers aufgrund einer seelischen Gesundheitsstörung hinsichtlich Bereitstellung einer Integrationskraft...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Der Antragsteller erschüttert mit seinem [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 19.05.2020 (10 S 945/18)

Antrag auf Rückzahlung im Rahmen des Vertragsnaturschutzes gezahlter Zuwendungen; Irrtum der für die Gewährung von Zuwendungen zur...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 8. Februar 2018 - 9 K 659/15 - geändert und die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.05.2020 (2 A 1500/19)

Kein Anspruch auf Löschung einer Baulast

Der Antrag wird abgelehnt. Die Kläger tragen je zur Hälfte die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.05.2020 (1 B 1649/19)

Streit um eine Versetzung in einem Postnachfolgeunternehmen; Übertragung eines neuen abstrakten Aufgabenbereichs; Begriff der Dienststelle...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt. Die zulässige Beschwerde ist nicht [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 13.05.2020 (1 A 57/20)

Anfechtung eines gegenüber der zuständigen Fahrerlaubnisbehörde erklärten Verzichts auf eine Fahrerlaubnis wegen Irrtums

Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. Januar 2020 - 5 K 1028/18 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt der Kläger. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.05.2020 (12 A 939/18)

Zulassung der Berufung gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO; Förderungsausschluss nach § 3 S. 1 Nr. 3 AFBG

Die Berufung wird gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zugelassen. Die Geltendmachung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) kann sinngemäß auch auf besondere rechtliche [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 08.05.2020 (3 EN 322/20)

Erneute Aussetzung wegen Missachtung der gerichtlichen Außer-Vollzug-Setzung; Normenkontrollstreit um die Untersagung von Eingliederungshilfe...

§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 3 der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 08.05.2020 (2 A 91/20)

Streit um die Erstattung anwaltlicher Kosten für die Wahrnehmung der Interessen in Widerspruchsverfahren; Zwingende Kostengrundentscheidung...

Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 6. Februar 2020 - 3 K 1581/18 -, soweit damit der Klage entsprochen wurde, wird zurückgewiesen. Die Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 07.05.2020 (1 A 1205/18)

Kein Anspruch eines Beamten auf Anerkennung einer Berufserkrankung der Wirbelsäule; Keine Meldung innerhalb der materiellen Ausschlussfristen;...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 07.05.2020 (1 A 196/19)

Betreiben der örtlichen Wasserversorgung der Gemeinde durch einen nicht rechtsfähigen Eigenbetrieb; Ansetzen des Betrags einer Konzessionsabgabe...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10. April 2019 - 3 K 518/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Zulassungsverfahrens trägt die Beklagte. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 07.05.2020 (10 CS 20.842)

Sicherung des Lebensunterhalts für die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit ausreichendem Krankenversicherungsschutz eines Ausländers...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. Die Antragstellerin, eine im [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 06.05.2020 (3 EO 409/19)

Berücksichtigung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit als Arbeitseinkommen

Die Beschwerden des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 9. Mai 2019 sowohl gegen die Ablehnung des Antrags nach § 80 Abs. 5 VwGO als auch gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 04.05.2020 (4 S 672/20)

Unterwerfen der durch das Benachteiligungsverbot geschützten Personengruppen dem Prinzip der Bestenauslese; Bevorzugung im Sinne einer...

Der Anträge des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe und auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 10. Dezember 2019 - 5 K 884/15 - werden abgelehnt. Der Kläger trägt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (6 CE 20.943)

Verschiebung des Erholungsurlaubs eines Beamten wegen der Beschränkungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie

I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 23. April 2020 - RN 1 E 20.668 - wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.04.2020 (6 CE 20.909)

Verschiebung des genehmigten Erholungsurlaubs eines Beamten wegen der Ausgangsbeschränkungen anlässlich der sog. Corona-Pandemie

I. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 14. April 2020 - M 21b E 20.1557 - wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. [...]

OVG Thüringen - Beschluss vom 29.04.2020 (3 EN 254/20)

Normenkontrollstreit um die Untersagung von Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung in besonderen Wohnformen in einer Coronaverordnung...

§ 10 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Dritten Thüringer Verordnung über erforderliche Maßnahmen zur Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 (Dritte Thüringer SARS-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung - 3. [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 27.04.2020 (12 S 579/20)

Gewährung der Einsicht in die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jugendhilfe zum Zwecke persönlicher und erzieherischer...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. Januar 2020 - 6 K 3842/19 - wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 17.04.2020 (2 A 77/20)

Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs für Streitigkeiten über eine Vollstreckungsmaßnahme hinsichtlich Beruhens auf dem Verwaltungsvollstreckungsrecht...

Der Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Berufungszulassungsverfahren gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 27. Januar 2020 - 3 K 717/19 - wird abgelehnt. I. Die [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.04.2020 (2 S 1463/19)

Berufungszulassung im Rechtsstreit um die Heranziehung zum Ersatz der Kosten für die Erneuerung des Trinkwasseranschlusses eines Grundstücks;...

Auf die Anträge der Kläger und des Beklagten wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 6. Mai 2019 - 2 K 4494/18 - zugelassen. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die [...]

OVG Saarland - Urteil vom 17.04.2020 (1 A 135/18)

Bestimmen der Altersgrenze unter Berücksichtigung der zurückgelegten Ausbildungszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres bei der...

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 8. März 2018 - 2 K 455/17 - wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen der Beklagten zur Last. Das Urteil ist [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 08.04.2020 (2 D 65/20)

Ansehen einer Personen mit einer einschlägigen Verurteilung (hier: Vergewaltigung) als grundsätzlich ungeeignet für die Betreuung...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 22. Januar 2020 - 3 K 1834/19 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.03.2020 (12 A 1896/17)

Streit um die Ablehnung der Übernahme der Kosten einer Privatschule und eines zugehörigen Internats auf der Grundlage von § 35a...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsantrag dargelegten Gründen, die der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.03.2020 (12 A 1807/18)

Streit um Ablehnung eines Anspruchs auf eine ambulante Autismustherapie wegen Vorliegens einer geeigneteren Maßnahme; Voraussetzungen...

VGH Bayern - Beschluss vom 23.03.2020 (22 ZB 18.1514)

Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren in Bezug auf eine erweiterte Gewerbeuntersagung; Strafrechtliche Verurteilungen wegen Insolvenzverschleppung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert wird für das Berufungszulassungsverfahren auf 20.000 € festgesetzt. I. Der Kläger [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.03.2020 (4 S 2573/19)

Antrag auf Gewährung von kinderbezogenem Familienzuschlag; Kinderbezogener Familienzuschlag für Personen im öffentlichen Dienst...

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. August 2019 - 5 K 10336/17 - geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger den kinderbezogenen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.03.2020 (12 B 1731/19)

Ablehnung einer Prozesskostenhilfebeschwerde mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Fehlen der Voraussetzungen für eine vorläufige...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. [...]

VGH Bayern - Urteil vom 09.03.2020 (12 B 19.795)

Anspruch auf Hilfe zur Erziehung in Gestalt der Unterbringung eines Kindes in einer Pflegefamilie; Frage der Geeignetheit der konkret...

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Augsburg vom 28. November 2017 (Az. Au 3 K 16.1239), der Bescheid des Beklagten vom 30. März 2016 und der Widerspruchsbescheid vom 21. Juli 2016 werden aufgehoben. Der Beklagte [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.03.2020 (3 ZB 19.1090)

Anspruch eines angestellten Lehrers auf Berufung in das Beamtenverhältnis trotz Überschreitung der Höchstaltersgrenze (hier: Vollendung...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. In Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 24. April 2019 wird der [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 27.02.2020 (3 ZB 18.137)

Klage eines schwerbehinderten Arbeitnehmers gegen seine dienstliche Beurteilung; Ausreichende Berücksichtigung der Behinderung bei...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfahrens. III. Der Streitwert für das Antragsverfahren wird auf 5.000 € festgesetzt. 1. Der 1953 geborene und seit [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 26.02.2020 (12 S 3015/18)

Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule im Ausnahmefall als Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe...

Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 07. November 2018 - 4 K 2908/17 - wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 20.02.2020 (4 S 3299/19)

Anspruch eines schwerbehinderten Beamten auf Beförderung im Justizvollzugsdienst bei Vorliegen einer Nachtdiensttauglichkeit

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 26. November 2019 - 14 K 3057/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.02.2020 (1 A 4544/19)

Antrag auf Zulassung der Berufung; Festsetzung der Versorgungsbezüge eines Berufssoldaten der Bundeswehr für geleistete Auslandsverwendungen...

Der Antrag wird auf Kosten des Klägers abgelehnt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf die Wertstufe bis 3.000,00 Euro festgesetzt. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung hat keinen [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 18.02.2020 (12 A 1169/17)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Anspruch auf Erstattung des nachrangig Leistungsverpflichteten gegenüber dem vorrangige...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf 130.526,64 Euro festgesetzt. Der Antrag auf [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 14.02.2020 (2 A 351/18)

Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Jugendhilfeträger auf Erstattung der Kosten für eine Integrationshilfe im Rahmen der...

Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 16.11.2018 - 3 K 2465/16 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.02.2020 (12 B 1351/19)

Streit um die Aufhebung einer Pflegeerlaubnis zur Betreuung von Tagespflegekindern; Unbeachtlichkeit eines etwaigen Anhörungsmangels...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Aus den in der Beschwerdebegründung dargelegten Gründen, die der Senat [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 12.02.2020 (15 CS 20.45)

Hinnahme des mit dem Betrieb eines Kindergartens einhergehenden Lärms bzgl. Zulässigkeit als Einrichtung nach den Regelungen der...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 05.02.2020 (12 B 1324/19)

Zurverfügungstellen eines Betreuungsplatzes über 45 Stunden mit einer Betreuungszeit von 9.00 bis 18.00; Betreuung in einer wohnortnahen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2020 (12 A 2644/16)

Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; Keine Pflicht zur Erstattung mangels örtlicher Zuständigkeit; Änderung der...

Unter Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten der ersten Instanz. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten des Beklagten im Berufungsverfahren [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 04.02.2020 (3 MB 38/19)

Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer in zumutbarer Entfernung liegenden und zu erreichenden Kindertageseinrichtung/Kindertagespflegestelle;...

Die Beschwerde gegen den Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 15. Kammer - vom 27. November 2019 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 04.02.2020 (12 A 2643/16)

Streit um Kostenerstattung für Jugendhilfeleistungen; Keine Pflicht zur Erstattung mangels örtlicher Zuständigkeit; Änderung der...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.02.2020 (12 B 1281/19)

Rückforderung von UVG-Leistungen; Bestandskräftiger Bescheid

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Die von der Antragstellerin [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2020 (12 A 512/17)

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung; Kein Anspruch auf Erstattung von Kosten der geleisteten Hilfe zur Erziehung; Das Vorhandensein...

Der Antrag wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt. Der Streitwert wird auch für das Zulassungsverfahren auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.01.2020 (12 B 655/19)

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung; Aufhebung der Bewilligung der Förderung eines Kindes in Tagespflege; Wahl der Tagespflegeperson;...

Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Minden vom 6. Mai 2019 wird geändert. Die aufschiebende Wirkung der Klage 6 K 789/19 gegen den Aufhebungsbescheid der Antragsgegnerin vom 18. Dezember 2018 in Gestalt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 28.01.2020 (20 A 4194/18.PVB)

Streit um die Mitbestimmungspflichtigkeit der Festlegung von neuen Arbeitszeitfenstern; Fehlen der Festlegung eines neuen Arbeitszeitfensters...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Dienststelle des Beteiligten besteht aus einer Zentrale und elf verselbständigten Außenstellen. Zu ihren Aufgaben gehört unter [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 28.01.2020 (6 L 2/18)

Festlegung einer Mindestpräsenz als allgemeiner Grundsatz über die künftige Urlaubsgestaltung in der Dienststelle als mitbestimmungspflichtiger...

I. Der Antragsteller begehrt die Feststellung, dass die Beteiligte seine Mitbestimmungsrechte im Zusammenhang mit der Festlegung einer Mindestpräsenz bei der Urlaubsplanung verletzt hat. Das Verfahren zur Beantragung [...]