Rechtsprechung | 2020 | Sonstige | OVG/VGH | Eintrag 50 bis 100

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OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 20.08.2020 (12 A 1534/17)

Angemessenheit des pauschalen Stundensatzes für die Betreuung eines Kindes aufgrund Förderbedarfs hinsichtlich Erstattung der Sachkoste...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 17.08.2020 (12 S 1671/20)

Begehren auf Verpflichtung des Leistungsträgers im Wege einer einstweiligen Anordnung zum Nachweis eines Betreuungsplatzes i.R.e....

Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Mai 2020 - 7 K 1612/20 - wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien [...]

VGH Baden-Württemberg - Beschluss vom 14.08.2020 (4 S 1587/20)

Stützen der Entlassung eines Widerrufsbeamten auf ein mit mangelhaften Studienleistungen festgestellten Zeugnis bzgl. Anfechtung

Die Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. Februar 2020 - 15 K 7476/19 - wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 12.08.2020 (12 E 553/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Heranziehung zu einem Kostenbeitrag; Ermittlung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Es ist bereits fraglich, ob der Kläger [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 11.08.2020 (12 E 446/18)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Heranziehung zur Rückerstattung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei;außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat zu Recht angenommen, dass [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 10.08.2020 (12 ZB 19.2041)

Gewährung von Ausbildungsförderungsleistungen für ein aufgenommenes Bachelor-Studium nach Überschreitung der Altersgrenze

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Mit ihrem Antrag auf Zulassung der Berufung verfolgt die im [...]

OVG Schleswig-Holstein - Beschluss vom 07.08.2020 (4 MB 24/20)

Festlegung der örtlichen Zuständigkeit der Ausländerbehörde durch eine räumliche Beschränkung hinsichtlich des gewöhnlichen...

Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. Die Beschwerde gegen die Beschlüsse des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts - 11. Kammer - vom [...]

VGH Bayern - Urteil vom 06.08.2020 (22 BV 19.530)

Erlass einer gemeindlichen Verordnung zur Zulassung bestimmter Sonntagsöffnungen von Verkaufsstellen im gesamten Gemeindegebiet

I. Das Urteil des Verwaltungsgerichts Bayreuth vom 30. Oktober 2018 (Az. B 8 K 18.382) wird abgeändert. II. Es wird festgestellt, dass die Kläger durch die Verordnung über die Freigabe von Sonntagen zum Verkauf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.08.2020 (12 B 737/20)

Erfolgloser Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Aussicht auf Erfolg; Erfolgloser Antrag auf einstweilige...

1. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird abgelehnt. 2. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.08.2020 (12 E 1084/19)

Berechnung des Einkommens für die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag als Unterhaltspflicht für den Sohn

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 03.08.2020 (12 E 97/19)

Abzug von persönlichen Belastungen vom Einkommen des Kostenbeitragspflichtigen i.R.d. Heranziehung zu einem Kostenbeitrag

VGH Bayern - Urteil vom 31.07.2020 (15 B 19.832)

Verneinung eines nachbarlichen Schutzanspruches auf bauordnungsrechtliches Einschreiten gegen eine Dachterrasse mit dem Ziel eines...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Berufungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 30.07.2020 (19 ZB 19.552)

Anerkennung eines Vereins als mitwirkungsberechtigte Vereinigung von Jägern

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. I. Der [...]

OVG Saarland - Beschluss vom 30.07.2020 (2 B 223/20)

Gerichtskostenfreiheit des Verfahrens bei gleichzeitiger Entscheidung über Eilantrag und Prozesskostenhilfe unter Kostengesichtspunkten...

Die Beschwerden der Antragstellerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren und gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes in dem Beschluss des Verwaltungsgerichts des [...]

VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 23.07.2020 (6 S 1589/18)

Streit über eine hygienerechtliche Anordnung zur Reinigung der Berufskleidung der Beschäftigten eines Pflegezentrums durch den Arbeitgeber;...

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 9. November 2017 - 4 K 4634/15 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird nicht [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 22.07.2020 (7 CE 20.1450)

Verweigerung der Erfüllung eines presserechtlichen Auskunftsersuchens; Auskunft bezüglich der Übertragung der Herausgeberschaft...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. Die Antragstellerin ist eine [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2020 (12 B 366/20)

Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren; Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Vorliegen...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2020 (12 A 270/18)

Klage auf die Gewährung von Eingliederungshilfe in Gestalt der Kostenübernahme für eine Beschulung und der Unterbringung in einem...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag hat keinen Erfolg. Aus den innerhalb der Frist des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 16.07.2020 (12 B 469/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf vorläufige Zuteilung eines Betreuungsplatzes...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für die Beschwerdeinstanz auf 2.500,00 Euro [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.553)

Streit um die Rückforderung von Vergütungen für Lehraufträge; Nichtigkeit der Erteilung von Lehraufträgen aufgrund der eigenen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 15.563,55 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 15.07.2020 (3 ZB 19.601)

Streit um die Rückforderung von besonderen Leistungsbezügen eines Professors; Gewährung von Hochschulleistungsbezügen durch den...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 6.000,00 Euro festgesetzt. I. Mit seinem [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 14.07.2020 (12 B 1488/19)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Anspruch auf Eingliederungshilfe nach § 35a SGB...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das innerhalb der Monatsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 14.07.2020 (7 ZB 18.1248)

Streit um die Verpflichtung einer Hochschule zur Genehmigung eines Prüfungsrücktritts und zur Zulassung zur Bachelorprüfung; Gerichtliche...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 12.500 EUR festgesetzt. Der Antrag der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 13.07.2020 (12 B 704/20)

Beschwerde gegen die Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung gerichtet auf die Verpflichtung der Antragsgegnerin zur Gewährung...

Die Beschwerde des Beigeladenen wird zurückgewiesen. Der Beigeladene trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde des Beigeladenen hat keinen Erfolg. Sie ist jedenfalls unbegründet. [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2020 (12 A 2816/17)

Rechtsstreit um einen Anspruch auf Bewilligung von Hilfe zur Erziehung in Form der Sozialpädagogischen Familienhilfe (SPFH) aus §...

Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird abgelehnt. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. I. Der Antrag auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.07.2020 (12 E 306/20)

Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche Versagung von Prozesskostenhilfe; Gewährung angemessener Leistungen zur finanziellen...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers gegen die erstinstanzliche [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (20 A 4056/18.PVB)

Feststellung von personalvertretungsrechtlichen Rechtsverletzungen hinsichtlich Beschlüssen über die Zustimmung zu Dienstvereinbarungen;...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Die Dienststelle der Beteiligten zu 2. besteht neben der Zentrale aus zahlreichen personalvertretungsrechtlich verselbständigten [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 06.07.2020 (20 A 4217/18.PVB)

Rechtstreit um die Mitbestimmungspflichtigkeit nach § 76 Abs. 1 Nr. 3 BPersVG der Übertragung eines mit einer Planstelle hinterlegten...

Der angegriffene Beschluss wird geändert. Es wird festgestellt, dass im Rahmen der in der Dienststelle praktizierten Topfwirtschaft die Übertragung eines fest nach der Besoldungsgruppe A 15 BBesO bewerteten und nicht [...]

VGH Bayern - Urteil vom 01.07.2020 (16a D 19.681)

Streit um eine Aberkennung von Ruhegaltsbezügen nach strafrechtlicher Verurteilung wegen innerdienstlichen Betrugs einer Obergerichtsvollzieherin...

I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Der Rechtsstreit betrifft die Bemessung der Disziplinarmaßnahme für einen innerdienstlichen Betrug zu Lasten des [...]

OVG Saarland - Urteil vom 30.06.2020 (2 C 252/19)

Rechtmäßigkeit der Verordnung über das Verbot von Prostitution in bestimmten Gebieten von Saarbrücken; Normenkontrollklage gegen...

Der § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 2 der Verordnung der Landeshauptstadt Saarbrücken vom 10.1.2019 über das Verbot der Prostitution auf ihrem Gebiet wird für unwirksam erklärt, soweit hiervon Prostitutionsstätten und [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 30.06.2020 (12 A 3003/19)

Verpflichtung zur Gewährung von Aufstiegsfortbildungsförderung für einen Lehrgang zum freigabeberechtigten Personal Kat. B1.1 gemäß...

Das angefochtene Urteil wird geändert. Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Ablehnungsbescheides der Bezirksregierung Köln vom 24. Januar 2018 verpflichtet, dem Kläger die beantragte [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 29.06.2020 (12 E 1040/18)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Heranziehung des Vaters zu den Leistungen einer Heimunterbringung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 25.06.2020 (12 E 1099/19)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Ablehnung der Erstattung von Leistungen des Leistungserbringers...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag der Klägerin, [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 23.06.2020 (3 CS 20.1031)

Streit um die Abordnung eines dienstunfähig erkrankten Polizeibeamten zu einer Fachausbildung für einen Laufbahnwechsel; Berücksichtigung...

I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert wird auf 2.500 Euro festgesetzt. Der im Jahr 1969 geborene Antragsteller verfolgt mit der [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 23.06.2020 (12 B 1310/19)

Ablehnung der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen die Aufhebung der Tagespflegeerlaubnis; Objektbezogenheit...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Beschwerdevorbringen, auf dessen Prüfung der Senat [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2020 (21 A 2863/18)

Anfechtung eines Bescheides über die Festsetzung des zu entrichtenden Elternbeitrags für den OGS-Besuch der Tochter; Einbeziehung...

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 23.06.2020 (21 A 2862/18)

Anfechtung eines Bescheides über die Festsetzung des zu entrichtenden Elternbeitrags für den OGS-Besuch der Tochter; Einbeziehung...

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 22.06.2020 (12 A 2766/17)

Kein Anspruch auf Hilfe für junge Volljährige in Form des ambulant betreuten Wohnens in einer eigenen Wohnung sowie eine heilpädagogische...

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Zulassungsverfahrens. Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Aus den im Zulassungsverfahren [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 17.06.2020 (12 E 1164/18)

Heranziehung eines Vaters zur Kostentragung für die für seinen Sohn erbrachte Hilfe für junge Volljährige durch Heimunterbringung...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat den Antrag des Klägers, [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 16.06.2020 (4 L 44/20)

Bindung der Gemeinde bei der Kündigung eines Überlassungsvertrags und Betreibervertrags für eine Kindertagesstätte

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts hat keinen Erfolg, weil die Darlegungen, auf deren Prüfung der Senat beschränkt ist (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 15.06.2020 (12 B 653/20)

Anzeige des Betreuungsumfangs von 45 Wochenstunden als maßgeblicher Betreuungsbedarf i.R.e. Anspruchs auf einen Betreuungsplatz für...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Beschwerdeverfahrens. Die Beschwerde ist zulässig, aber nicht begründet. Die vom Antragsteller angeführten Gründe, auf [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 09.06.2020 (12 B 638/20)

Beendigung der vorläufigen Inobhutnahme eines ausländischen Minderjährigen nach Durchführung einer qualifizierten Inaugenscheinnahme...

1. Dem Antragsteller wird für das gegen die Antragsgegnerin zu 1. geführte Beschwerdeverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin Dr. E. aus C. bewilligt. 2. Das Verfahren wird [...]

OVG Bremen - Urteil vom 09.06.2020 (1 D 137/13)

Selbstauflösung des Vereins Hells Angels MC Bremen vor der Verbotsverfügung; Keine Beteiligtenfähigkeit eines Vereins sowie der...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens tragen die Mitglieder des Klägers als Gesamtschuldner. 3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung [...]

OVG Sachsen-Anhalt - Beschluss vom 08.06.2020 (1 M 63/20)

Verwirkung eines Anspruches auf Nichtumsetzung einer Verfügung hinsichtlich Übertragung einem Beamten der Wahrnehmung der Aufgaben...

1. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 29. April 2020, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1, 3 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 05.06.2020 (12 C 20.308)

Unterlassung amtlicher Äußerungen in einem familiengerichtlichen Verfahren

Die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen. Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe für seine Klage, mit der er dem Jugendamt des [...]

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 04.06.2020 (12 E 1120/18)

Erfolgloser Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht; Ablehnung der Übernahme von Schulkosten für den...

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gerichtskostenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Sein auf Übernahme von Schulkosten für [...]

VGH Bayern - Beschluss vom 02.06.2020 (12 ZB 19.1378)

Streit um die Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen; Rückforderung wegen rechtsmissbräuchlicher Vermögensverfügungen...

I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Der Kläger verfolgt mit seinem Antrag auf Zulassung der Berufung [...]

VGH Baden-Württemberg - Gerichtsbescheid vom 28.05.2020 (13 K 2747/17)

Rückzahlung von Kindergeld nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II); Auszahlung des Kindergeldes von der Familienkasse ohne...

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. 3. Die Revision wird hinsichtlich der Erstattungszeiträume Januar 2017 bis Juni 2017 zugelassen. Streitig ist, ob die Klägerin zur [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2020 (5 A 10100/20.OVG)

Personalvertretungsrechtliches Beschlussverfahren zur Frage der beachtlichen Verweigerung der Zustimmung durch den Personalrat zu der...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2019 (5 K 498/19.MZ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]

OVG Rheinland-Pfalz - Beschluss vom 27.05.2020 (5 A 10073/20.OVG)

Voraussetzung für einen personalvertretungsrechtlich beachtlichen Initiativantrag; Das Initiativrecht des Personalrats gemäß §...

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 10. Dezember 2019 (5 K 503/19.MZ) wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. In dem [...]