2. Rechtsprechung
  3. 2018
  4. BSG
BSG - Beschluss vom 15.03.2018
B 3 P 35/17 B
Normen:
SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 62; GG Art. 103 Abs. 1;
Vorinstanzen:
LSG Nordrhein-Westfalen, vom 31.08.2017 - Vorinstanzaktenzeichen L 5 P 62/16
SG Köln, vom 03.06.2016 - Vorinstanzaktenzeichen S 27 P 156/15

PflegegeldVerfahrensrügeVerletzung rechtlichen Gehörs

BSG, Beschluss vom 15.03.2018 - Aktenzeichen B 3 P 35/17 B

DRsp Nr. 2018/4833

Pflegegeld Verfahrensrüge Verletzung rechtlichen Gehörs

Für den Erfolg einer Gehörsrüge ist erforderlich, dass der Beschwerdeführer darlegt, seinerseits alles getan zu haben, um sich rechtliches Gehör zu verschaffen.

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 31. August 2017 wird als unzulässig verworfen.

Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten.

Normenkette:

SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3; SGG § 62; GG Art. 103 Abs. 1;

Gründe:

I

Mit Urteil vom 31.8.2017 hat das LSG Nordrhein-Westfalen einen Anspruch der Klägerin auf Gewährung von Pflegegeld der sozialen Pflegeversicherung mindestens nach der Pflegestufe I (aF) ab 1.12.2014 verneint.

Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat die Klägerin Beschwerde beim BSG eingelegt. Sie rügt Verfahrensfehler (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG).

II

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil die Klägerin den geltend gemachten Zulassungsgrund des Verfahrensmangels nicht formgerecht aufgezeigt hat (§ 160a Abs 2 S 3 SGG). Die Verwerfung der unzulässigen Beschwerde erfolgt gemäß § 160a Abs 4 S 1 Halbs 2 iVm § 169 S 2 und 3 SGG durch Beschluss ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter.